Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2653 7. Wahlperiode 30.10.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD Ausreisepflicht und Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung und ANTWORT der Landesregierung Laut Drucksache 7/1362 ist die Zahl der Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung seit Beginn der Migrationskrise in Mecklenburg- Vorpommern massiv angestiegen. Im Vergleich der Jahre 2014 und 2016 fand eine Verzwanzigfachung der Ausschreibungen statt. Diese dienen der Strafverfolgung und Strafvollstreckung, der Gefahrenabwehr sowie der Durchführung von ausländerrechtlichen Maßnahmen. 1. Wie viele Personen wurden seit 2014 abgeschoben (bitte Zahlen tabellarisch halbjährlich angeben)? a) Wie viele Personen sind gegenwärtig ausreisepflichtig in Mecklenburg-Vorpommern? b) Wie viele ausreisepflichtige Personen sind gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern dezentral untergebracht? Zeitraum Anzahl der Personen 1. Halbjahr 2014 292 2. Halbjahr 2014 213 1. Halbjahr 2015 335 2. Halbjahr 2015 865 1. Halbjahr 2016 469 2. Halbjahr 2016 377 1. Halbjahr 2017 280 2. Halbjahr 2017 217 1. Halbjahr 2018 237 Drucksache 7/2653 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zu a) Zum Stichtag 31. August 2018 hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 3.555 ausreisepflichtige Personen auf. Zu b) In Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig 1.066 ausreisepflichtige Personen dezentral untergebracht. Die Angaben beruhen auf Mitteilungen der Landkreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte, Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen sowie der Landeshauptstadt Schwerin. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat mitgeteilt, dass eine genaue Auswertung einen Abgleich aller Datensätze bedeuten würde und dies ein unzumutbarer Aufwand sei, der seitens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock derzeit nicht leistbar sei. 2. Wie viele noch nicht abgeschlossene Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung erfolgten seit 2011 in Mecklenburg- Vorpommern (bitte nach Jahr und Anzahl tabellarisch aufgliedern)? a) Wie viele Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung erfolgten seit 2012 zur Durchführung ausländerrechtlicher Maßnahmen, zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung/Strafvollstreckung (bitte tabellarisch aufgliedern nach „Durchführung ausländerrechtlicher Maßnahmen“, „Gefahrenabwehr“ und „Strafverfolgung/Strafvollstreckung “)? b) Wie viele Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung sind seit 2014 durch die Ausländerbehörden des Landes Mecklenburg- Vorpommern veranlasst worden? Es wird darauf hingewiesen, dass Auskünfte zu den im Informationssystem der Polizei (INPOL) gespeicherten Ausschreibungen nur zu einem aktuellen Stichtag möglich sind. Zurückliegende Zeiträume enthalten gelöschte Fahndungen, die nicht statistisch auswertbar sind. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2653 3 Mit Stand vom 2. Oktober 2018 bestanden im INPOL insgesamt 5.695 Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung aus Mecklenburg-Vorpommern, die ihren Ursprung im Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 haben: Ausschreibungsjahr Anzahl 2011 12 2012 14 2013 38 2014 91 2015 689 2016 1.991 2017 1.143 2018 1.717 Zu a) Mit Stichtag 2. Oktober 2018 bestanden im INPOL insgesamt 4.909 Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung aus dem Zeitraum ab dem 1. Januar 2012. Diese gliedern sich wie folgt auf: Anlass Anzahl Straftat/Strafvollstreckung 4.881 Durchführung ausländerrechtlicher Maßnahmen 0 Gefahrenabwehr 28 Zu b) Mit Stand vom 2. Oktober 2018 bestanden im INPOL insgesamt 890 aktuelle Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung, die seit dem 1. Januar 2014 durch Ausländerbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern veranlasst wurden. Drucksache 7/2653 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 3. Wie viele der Ausschreibungen zur Festnahme mit dem Ziel der Ausweisung /Abschiebung/Zurückweisung erfolgten seit dem Jahr 2011 in Mecklenburg-Vorpommern (bitte nach Jahr, Anzahl und tabellarisch aufgliedern)? Wie erklärt sich die Landesregierung den starken Anstieg an Einträgen in der Personenfahndungsdatei des INPOL-Systems im Zeitraum der Jahre 2014 bis 2017? Mit Stand vom 2. Oktober 2018 bestanden insgesamt 1.954 Ausschreibungen zur Ausweisung /Abschiebung/Zurückweisung aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich wie folgt aufteilen: Ausschreibungsjahr Anzahl 2011 63 2012 55 2013 132 2014 190 2015 256 2016 307 2017 484 2018 467 Die ab 2015 höheren Jahreszahlen stehen vermutlich in engem Zusammenhang mit der seit insbesondere 2015 eingesetzten starken Migrationsbewegung. 4. Wie viele Fahndungsausschreibungen zur Festnahme mit dem Ziel der Ausweisung/Abschiebung/Zurückweisung haben seit 2014 erfolgreich dazu gedient, unerlaubte Wiedereinreisen oder Aufenthalte zu verhindern (bitte nach Jahren aufgliedern)? Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst. Insoweit liegt der Landesregierung kein entsprechendes Datenmaterial vor Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/1362 verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2653 5 5. Welche Schlussfolgerung zieht die Landesregierung aus der jüngeren Entwicklung bei Fragen von Ausreisepflicht und illegaler Migration nach Mecklenburg-Vorpommern? Wie steht es um das zahlenmäßige Verhältnis von vollzogener Ausreisepflicht und fortlaufender unerlaubter Einreise? Die zuständigen Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden auch weiterhin anknüpfend an § 50 des Aufenthaltsgesetzes bestehende Ausreisepflichten durchsetzen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/1789 verwiesen. 6. Wie wird die JVA Neubrandenburg nach Schließung Ende des Jahres weitergenutzt? a) Welche Pläne für eine Weiternutzung existieren vonseiten der Landesregierung? b) Welche anderen Nutzungskonzepte unabhängig von Plänen des Landes stehen im Raum? Nach derzeitigem Stand wird die Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg nach der Schließung zum Jahresende 2018 nicht weitergenutzt. Zu a) Der derzeitige Nutzer der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg, das Justizministerium, gibt die Liegenschaft zum Jahresende 2018 auf. Nach derzeitigem Stand wird die Liegenschaft für Unterbringungszwecke zukünftig nicht mehr benötigt. Gemäß der Verwaltungsvorschrift Nummer 5.1 zu § 64 der Landeshaushaltsordnung wäre das Grundstück in diesem Fall vom Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern zu veräußern. Zu b) Zu etwaigen Plänen Dritter liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Drucksache 7/2653 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 7. Welche räumlichen und personellen Anpassungen wären zu leisten, damit die JVA Neubrandenburg als eine Abschiebungshaft nutzbar würde? Da die Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg nach Schließung zum Jahresende 2018 nicht weitergenutzt werden wird, wurden keine Daten zu notwendigen räumlichen und personellen Anpassungen erhoben.