Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2657 7. Wahlperiode 25.10.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Mehrarbeitsstunden bei der Landespolizei im Jahr 2017 und ANTWORT der Landesregierung Laut Drucksache 7/1947 sollte die statistische Auswertung von Mehrarbeitsstunden bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bis Juli 2018 abgeschlossen sein. 1. Wie viele Mehrarbeitsstunden bei der Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern wurden 2017 geleistet (bitte aufgliedern nach Halbjahren und jeweiliger Gesamtzahl)? a) Wie viele dieser geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden durch Dienstbefreiung abgegolten (bitte aufgliedern nach Halbjahren und jeweiliger Gesamtzahl)? b) Wie viele dieser geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden vergütet, weil die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich war (bitte aufgliedern nach Halbjahren und jeweiliger Gesamtzahl)? 2. Wie viele noch nicht abgegoltene Mehrarbeitsstunden bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wurden 2017 registriert (bitte aufgliedern nach Halbjahren und jeweiliger Gesamtzahl)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Mehrarbeitsstunden können das ganze Jahr über anfallen und auch wieder ausgeglichen werden. Da sie gegebenenfalls in das nächste Jahr übertragen werden können, kann sich ein Ausgleich auch auf Stunden aus dem Vorjahr beziehen. Drucksache 7/2657 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Bei der statistischen Erfassung wird nicht danach unterschieden, für welchen Zeitraum ein Ausgleich oder eine Vergütung stattfindet. Eine Aufschlüsselung der Mehrarbeitsstunden, die in einer Jahreshälfte angefallen sind und in genau dieser Jahreshälfte durch Freizeit ausgeglichen oder zur finanziellen Vergütung angewiesen wurden, kann anhand der vorliegenden Daten daher nicht erfolgen. Gleiches gilt für den Bestand an nicht abgegoltenen Mehrarbeitsstunden zur Jahreshälfte sowie zum Ende des Jahres. Eine Aufschlüsselung der Mehrarbeitsstunden, die in einer Jahreshälfte angefallen sind und in genau dieser Jahreshälfte nicht abgegolten werden, kann anhand der vorliegenden Daten ebenso wenig erfolgen. Dargelegt werden kann, wie sich der Gesamtbestand an Mehrarbeitsstunden im Jahr 2017 entwickelte und wie die Gesamtabgeltung erfolgt ist: Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern Halbjahre Anzahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden 1 a) Durch Freizeit ausgeglichene Mehrarbeitsstunden * 1 b) Zur finanziellen Vergütung angewiesene Mehrarbeitsstunden * 2) Nicht abgegoltene Mehrarbeits- stunden (Bestand Halbjahresende )* 2017 1. Halbjahr 50.909 85.718 14.536 82.307 2. Halbjahr 76.682 71.637 27.075 60.277 gesamt 127.590 157.355 41.611 * Hinweis: Es kann statistisch nicht unterschieden werden, ob sich der Ausgleich auf Stunden bezieht, die 2017 entstanden sind oder die noch aus den Vorjahren bestehen. 3. Wie hat sich der Krankenstand bei der Landespolizei seit 2014 entwickelt (bitte nach Jahren und Polizeipräsidien, den Polizeiinspektionen , den Kriminalpolizeiinspektionen, der Wasserschutzpolizei und der Bereitschaftspolizei aufschlüsseln)? Wie viele Beamte sind gegenwärtig jeweils den Polizeipräsidien, den Polizeiinspektionen, den Kriminalpolizeiinspektionen, der Wasserschutzpolizei und der Bereitschaftspolizei unterstellt? Der folgende statistische Krankenstand gibt an, wie viel Prozent der Beschäftigten an einem Kalendertag durchschnittlich arbeitsunfähig erkrankt waren. Grundlage der Berechnung sind die durchschnittliche Anzahl der Polizeivollzugsbeamten pro Behörde und die Gesamtkrankentage in Relation zu den Gesamtarbeitstagen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2656 3 Behörde Krankenstand 2014* Krankenstand 2015* Krankenstand 2016 Krankenstand 2017 Polizeipräsidium Rostock 9,52 10,21 10,78 10,76 Polizeiinspektion Rostock 11,17 12,27 Polizeiinspektion Schwerin 11,08 11,60 Polizeiinspektion Ludwigslust 10,06 8,56 Polizeiinspektion Güstrow 11,68 11,92 Polizeiinspektion Wismar 12,52 12,97 Kriminalpolizeiinspektion Rostock 7,08 7,24 Kriminalpolizeiinspektion Schwerin 7,33 6,57 Polizeipräsidium Neubrandenburg 9,81 11,21 11,21 10,43 Polizeiinspektion Neubrandenburg 10,10 10,09 Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg 10,79 11,37 Polizeiinspektion Anklam 13,47 11,45 Kriminalpolizeiinspektion Anklam 11,72 9,53 Polizeiinspektion Stralsund 10,92 10,24 Landeswasserschutzpolizeiamt M-V 7,83 8,59 9,30 8,63 Landesbereitschaftspolizeiamt M-V 4,30 3,44 4,76 5,07 Gesamt Landespolizei** 8,88 9,57 10,20 9,78 Hinweise: * Eine statistische Erfassung des Krankenstandes auf Inspektionsebene erfolgt erst seit 2016. ** Auch hier setzt sich die Gesamtzahl aus der Gesamtzahl aller Krankentage im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Polizeivollzugsbeamten zusammen. Es ist kein Durchschnitt der darüber stehenden Einzelwerte. In den Polizeipräsidien, dem Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern und dem Landesbereitschaftspolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern waren Polizeivollzugsplanstellen zum 1. Oktober 2018 wie folgt vorhanden: Polizeipräsidium Rostock 2.120 Polizeiinspektion Wismar 300 Polizeiinspektion Rostock 429 Polizeiinspektion Güstrow 394 Polizeiinspektion Ludwigslust 432 Polizeiinspektion Schwerin 229 Kriminalpolizeiinspektion Schwerin 110 Kriminalpolizeiinspektion Rostock 117 Drucksache 7/2657 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Polizeipräsidium Neubrandenburg 1.743 Polizeiinspektion Stralsund 460 Polizeiinspektion Anklam 486 Polizeiinspektion Neubrandenburg 506 Kriminalpolizeiinspektion Anklam 121 Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg 85 Landeswasserschutzpolizeiamt M-V 278 Landesbereitschaftspolizeiamt M-V 439 4. Können gegenwärtig statistische Aussagen über die Mehrarbeitsstunden in der Landespolizei für das erste Halbjahr 2018 getroffen werden? Wenn nicht, aus welchen Gründen ist dies noch nicht möglich? Nein. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine abschließend auswertbaren Daten der Behörden und Dienststellen der Landespolizei vor. 5. Wie viele Soll-Stellen bei der Landespolizei sind gegenwärtig unbesetzt? Wie hat sich diese Zahl seit 2015 entwickelt? Am 1. Oktober 2018 waren 236 Polizeivollzugsplanstellen unbesetzt. Die Zahl der unbesetzten Stellen hat sich - zum Stichtag 1. Oktober eines jeden Jahres - seit 2015 wie folgt entwickelt: 2015 48 2016 114 2017 133 2018 236 Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass aufgrund der Dauer der Ausbildung beziehungsweise des Studiums von zwei bis drei Jahren neue Planstellen immer erst mit zeitlichem Verzug besetzt werden können.