Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. November 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2693 7. Wahlperiode 05.11.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Horst Förster, Fraktion der AfD Bewertung der Landesregierung zum Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie bewertet die Landesregierung die Eckpunkte des jüngst von der Bundesregierung vorgestellten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes? a) Welche Konkretisierungen sind vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Diskussionsstandes von Bund und Ländern nach Position der Landesregierung im vorgebrachten Gesetzesvorhaben notwendig (bitte nach Stichpunkten auflisten)? b) An welchen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung haben Vertreter der Landesregierung bezüglich des Gesetzesvorhabens teilgenommen (bitte tabellarisch aufgliedern nach Gesprächsformat und Datum)? Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung begrüßt grundsätzlich die in das Bundeskabinett eingebrachten Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Sie wird sich zum gebotenen Zeitpunkt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz positionieren. Vertreter der Landesregierung haben bezüglich des Gesetzesvorhabens an keinen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung teilgenommen. Drucksache 7/2693 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Wie gut müssen sogenannte Spurwechsler nach Position der Landesregierung integriert sein, um zukünftig eine Bleibeperspektive bekommen zu können? a) Wie lange sollten nach Position der Landesregierung sogenannte Spurwechsler bereits Geld in Deutschland verdient haben, um zukünftig eine Bleibeperspektive zu haben? b) Wie lange sollten nach Position der Landesregierung sogenannte Spurwechsler bereits einen Arbeitsplatz in Deutschland vorweisen, um zukünftig eine Bleibeperspektive zu haben? c) Welches Sprachniveau sollten nach Position der Landesregierung sogenannte Spurwechsler vorweisen, um zukünftig eine Bleibeperspektive zu haben? 3. Welches Sprachniveau sollen nach Position der Landesregierung potenzielle Einwanderer vor der Einreise besitzen? Wie soll dies behördlich vor Einreise geprüft werden? 4. Wie soll nach Position der Landesregierung eine Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden (bitte einzelne Maßnahmen auflisten )? 5. Was zählt nach Position der Landesregierung als berufliche Ausbildung , die zu einer Einreise berechtigt (bitte anhand von Beispielen erläutern )? Die Fragen 2 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. Die Bundesregierung bringt mit den Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten zum Ausdruck, dass ein Bemühen um Fachkräfte für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt des starken Wirtschaftsstandortes sehr wichtig ist. Dabei liegt der Fokus auf Hochschulabsolventen sowie Personen mit qualifizierter Berufsausbildung. Die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme wird dabei in den Blick genommen. Alle für erforderlich gehaltenen gesetzlichen Regelungen bzw. Änderungen unterfallen im asylund ausländerrechtlichen Zusammenhang der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. 6. Welche Behörde soll nach Kenntnis der Landesregierung zukünftig berufliche Qualifikationen vor der Einreise prüfen? Die Landesregierung hat hierüber keine Kenntnisse. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2693 3 7. Was passiert nach Kenntnis der Landesregierung, wenn eingereiste Fachkräfte nach sechs Monaten keine Arbeit gefunden haben? Welche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen sollen nach Ablauf der Frist für den entsprechenden Personenkreis vorgesehen sein? Es gelten die bereits jetzt bestehenden Regeln. Nach § 50 des Aufenthaltsgesetzes ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. 8. Bis wann rechnet die Landesregierung mit einer Umsetzung des angesprochenen Gesetzesvorhabens auf Bundesebene (bitte Zeitplan unter Einschluss von Bundesrat und Bundestag skizzieren)? Die Landesregierung hat hierüber keine Kenntnisse.