Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. November 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2707 7. Wahlperiode 07.11.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Gefahrenabwehr in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. An welchen Standorten im Land werden landeseigene CBRN-Züge vorgehalten? Mit Ausnahme der drei im Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Stadt Neubrandenburg und im Großraum Schwerin vorgesehenen Dekontaminationszüge Verletzter als Teileinheiten der im Aufbau befindlichen Medical Task Forces (MTF) werden im Land an keinem Standort landeseigene CBRN-Züge vorgehalten. Bei den MTF handelt es sich um Einheiten des Bundes im Rahmen des erweiterten Katastrophenschutzes. Diese können aber auch durch das Land genutzt werden. 2. An welchen Standorten im Land werden CBRN-Züge oder für CBRN- Lagen eingeplante Einheiten des Bundes inklusive der Bundeswehr vorgehalten? Bezüglich der zivilen Bundeseinheiten, siehe Antwort 1. Bezüglich möglicher Einheiten der Bundeswehr liegen der Landesregierung keine Daten vor. Drucksache 7/2707 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Welche aktuelle Stärke haben die landeseigenen CBRN-Züge an den jeweiligen Standorten (bitte auflisten nach Standort, Personalstärke, Ausrüstung und Fahrzeuge)? Landeseigene CBRN-Züge werden nicht vorgehalten. Siehe Antwort zu Frage 1. 4. In welchen weiteren Organisationen befinden sich CBRN-befähigte Helfer an den einzelnen Standorten (bitte auflisten nach Ort, Organisation und Anzahl an Helfern)? Nach den §§ 4, 5 und 6 des Landeskatastrophenschutzgesetzes verfügt das Land über keine landeseigenen Katastrophenschutzeinheiten (KSE), sondern nutzt Einheiten der privaten und öffentlichen Organisationen, welche sich zur Mitwirkung im Katastrophenschutz verpflichtet haben. Die Landesverwaltung erarbeitet derzeit eine Planung zur Erreichung der CBRN-Fähigkeit. Über Inhalt und Finanzierung wird im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2020/2021 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung zu entscheiden sein. 5. Sind landeseigene CBRN-Züge oder Teile von landeseigenen CBRN- Zügen noch nicht vollständig einsatzbereit, weil z. B. die erforderliche Mannstärke noch nicht erreicht ist oder weil Ausbildungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind? Wenn ja, wo bestehen noch welche Probleme? Landeseigene CBRN-Züge werden nicht vorgehalten. Die Dekontamination-Verletzter- Einheiten der MTF sind in der Planungs- und Aufbauphase. Siehe Antwort zu Frage 1. 6. Welche Ausrüstung und Fahrzeuge hat das Land für die CBRN- Gefahrenabwehr vom Bund erhalten? Wenn Ausrüstung und Fahrzeuge durch den Bund empfangen wurden, wo wurden diese stationiert? Vom Bund hat das Land Mecklenburg-Vorpommern CBRN-Erkundungswagen und Gerätewagen Dekon-Personal erhalten. Die Fahrzeuge wurden den unteren Katastrophenschutzbehörden und an die Trägerorganisationen übergeben. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2707 3 7. Gibt es Zusagen, dass weitere Ausrüstung inklusive Fahrzeuge vom Bund zur Verfügung gestellt wird? Wenn ja, welche Zusagen wurden durch wen und wann getätigt? Ja. Die Bereitstellung von Ausstattung für die Ergänzung des Katastrophenschutzes im Zivilschutz erfolgt auf der Grundlage des neuen Ausstattungskonzeptes des Bundes. Vom Bund zugesagt und noch zu liefern sind vier CBRN-Messleitkomponenten und drei Gerätewagen Dekontamination Verletzter. 8. Welche Investitionen des Landes sind derzeit geplant, um die gemäß Katastrophenschutzkonzept der Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern geplante CBRN-Fähigkeit zu erreichen (bitte auflisten nach geplanten Investitionsobjekten, geplanten Beschaffungszeiträumen und voraussichtlichen Beträgen)? Die Landesverwaltung erarbeitet derzeit eine Planung zur Erreichung der CBRN-Fähigkeit. Über Inhalt und Finanzierung wird im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2020/2021 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung zu entscheiden sein.