Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. November 2018 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2713 7. Wahlperiode 16.11.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dirk Lerche, Fraktion der AfD Einfluss der gegenseitigen Sanktionspolitik der Bundesrepublik Deutschland mit der Russischen Föderation auf die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie entwickelte sich der Außenhandel von Mecklenburg-Vorpommern mit der Russischen Föderation seit dem Jahr 2016? In 2016 betrug der Import mit der Russischen Föderation 488 Mio. Euro, der Export 154 Mio. Euro. In 2017 umfasste der Import Waren im Wert von 800 Mio. Euro, der Export 221 Mio. Euro. Im 1. Halbjahr 2018 erreichte der Import einen Umfang von 277 Mio. Euro, der Export 98 Mio. Euro. 2. Welche Wirtschaftszweige erlitten in den letzten drei Jahren wirtschaftlichen Schaden durch die gegenseitige Sanktionspolitik von EU und russischer Regierung? Inwiefern es sich bei Veränderungen im Außenhandel schlussendlich um sanktionsbedingte Auswirkungen handelt, kann durch die Landesregierung nicht abschließend beurteilt werden. Der Außenhandel wird auch maßgeblich durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Russischen Föderation bestimmt. Drucksache 7/2713 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Es ist anzunehmen, dass neben der politischen Lage, der schwache Rubel und die zuletzt schlechte Konjunktur das Geschäft belasten. Unter anderem diese Umstände haben insgesamt zu Unsicherheit und Zurückhaltung bei russischen Unternehmen geführt, was wiederum die Exporte in die Russische Föderation vermindert. Aufgrund der Wirtschaftsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist davon auszugehen, dass sich die (wirtschaftlichen) Sanktionen grundsätzlich insbesondere auf die maritime Wirtschaft und auf die Ernährungswirtschaft auswirken. 3. Welche Wirtschaftszweige hatten höhere Ausgaben bei der Beschaffung von Waren aus der Russischen Föderation? Welche Wirtschaftszweige hatten Probleme beim Absatz infolge der Sanktionen gegen die Russische Föderation? Informationen zu höheren Ausgaben bei der Beschaffung von Waren aus der Russischen Föderation liegen der Landesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Gab es Entschädigungszahlungen oder Unterstützungsleistungen seitens der Bundes- oder Landesregierung, um die Schäden bei den betroffenen Unternehmen auszugleichen? Der Landesregierung sind keine Entschädigungszahlungen bekannt. 5. Welche Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsgemeinschaften oder sonstige wirtschaftliche Institutionen haben sich in den letzten fünf Jahren an die Landesregierung gewendet, mit der Bitte, etwas gegen die Sanktionspolitik zu unternehmen? Es haben sich diesbezüglich die Industrie- und Handelskammer Nord, die Unternehmerverbände Vorpommern, Norddeutschland, Mecklenburg-Schwerin und Rostock-Mittleres Mecklenburg, die Industrie- und Handelskammer zu Rostock und die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin sowie die Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin an die Landesregierung gewandt. Darüber hinaus wurden entsprechende Anliegen in Einzelgesprächen formuliert. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2713 3 6. Welche Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung bisher unternommen und welche sind geplant, um einen Abbruch oder eine Milderung der Sanktionen gegen die Russische Föderation zu bewirken? Wann wurde die Bundesregierung oder die Europäische Union zuletzt durch das Land Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, die Sanktionspolitik zu beenden? Eine Beendigung beziehungsweise eine Lockerung der bestehenden Sanktionen liegt nicht in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktivitäten und Bemühungen der Landesregierung zum Erhalt und zur Belebung der Außenhandelsbeziehungen heimischer Unternehmen mit der Russischen Föderation sind langfristig angelegt. Es ist wichtig, dass der Dialog mit Russland auch in schwierigen Zeit aufrechterhalten bleibt. Delegationsreisen sowie gemeinsame Konferenzen und Seminare dienen der Aufrechterhaltung dieses Dialogs. Zuletzt konnte dies im Rahmen des dritten Russlandtags am 17. Oktober 2018 konkret umgesetzt werden. Die rund 850 Teilnehmenden belegen das beiderseitige Interesse an der Aufrechterhaltung und Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Die Landesregierung formuliert an entsprechender Stelle die Anliegen der Wirtschaft des Landes gegenüber der Bundesregierung, welche wiederum den Mitgliedstaat innerhalb der europäischen Prozesse repräsentiert.