Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 26. Oktober 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2716 
7. Wahlperiode 30.10.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos 
 
 
Auswirkungen des UN-Migrationspakts auf Mecklenburg-Vorpommern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Waren Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommerns an der 

Ausarbeitung des sogenannten Globalen Pakts für Migration (Global 

Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) beteiligt? 

 

a) Wenn ja, wer genau und in welcher Funktion? 

b) Wenn nicht, warum nicht? 

 
2. Welche Kritikpunkte gab bzw. gibt es aus Sicht der Landesregierung 

bezüglich der Inhalte des Globalen Pakts für Migration und warum? 

 
3. Insofern es aus Sicht der Landesregierung Kritikpunkte an den 

Inhalten des Globalen Pakts für Migration gab, was konkret hat die 

Landesregierung getan, um Nachbesserungen zu erreichen? 

 
4. Welche positiven und welche negativen Auswirkungen wird die 

Umsetzung des Globalen Pakts für Migration aus Sicht der Landesregierung
 auf Mecklenburg-Vorpommern haben? 

 
5. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um negative Auswirkungen 

des Globalen Pakts für Migration auf Mecklenburg-Vorpommern zu 

verhindern bzw. abzumildern? 

 
6. Wird durch den Globalen Pakt für Migration in irgendeiner Weise 

bestehendes Landesrecht tangiert? 

 

a) Wenn ja, welche konkreten Regelungen sind betroffen? 

b) Welche mittelbaren und unmittelbaren Konsequenzen ergeben sich 

daraus für die Landespolitik? 

 

  



Drucksache 7/2716 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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7. In welcher Form wird der Globale Pakt für Migration zum Thema an 

den Schulen und Hochschulen sowie generell in der Kultuspolitik des 

Landes Mecklenburg-Vorpommern? 

 
8. Wird der Globale Pakt für Migration die Arbeit weiterer Ressorts der 

Landesregierung beeinflussen? 

 

a) Wenn ja, welcher? 

b) In welcher Form wird das geschehen? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 8 werden zusammenhängend beantwortet.  

 

Die ausschließliche Zuständigkeit über den Beitritt zum beabsichtigten Global Compact for 

Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) liegt beim Bund. Der Bund hat das Land 

Mecklenburg-Vorpommern weder darüber informiert noch an seiner Willensbildung beteiligt. 

Der Pakt soll voraussichtlich am 10./11. Dezember 2018 unterzeichnet werden, besteht also 

bisher nicht und liegt der Landesregierung in seiner endgültigen Fassung auch nicht vor. 

Deshalb konnte eine inhaltliche Auseinandersetzung damit auch noch nicht stattfinden.