Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. November 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2718 7. Wahlperiode 09.11.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Beauftragungen von Rechtsanwaltskanzleien durch die Landesregierung und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Mit Blick auf die an die Rechtsanwaltskanzleien gezahlten Honorare (siehe Tabelle zu Frage 4) ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Erstattungen durch die unterlegene Partei nicht von jedem Ressort dargestellt werden, da sie nicht Gegenstand der Fragestellungen sind. 1. In welchen Fällen wurden Rechtsanwaltskanzleien seit dem Jahr 2017 durch die Landesregierung mandatiert (bitte hier und im Folgenden in der Antwort auch unterteilen nach den jeweiligen Geschäftsbereichen sowie den Jahren 2017 und 2018)? Geschäftsbereich Anzahl Beauftragung in 2017 Grund der Beauftragung Staatskanzlei (StK) 1 Personalangelegenheit Ministerium für Inneres und Europa (IM) 2 1 1 Klageverfahren Verfassungs- und Versammlungsrecht ; Klageverfahren Enteignungsrecht; Gutachtenerstellung zum Kommunalabgabenrecht Justizministerium (JM) 1 1 Schmerzensgeldklage Prozessvertretung vor dem Landesverfassungsgericht Drucksache 7/2718 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Geschäftsbereich Anzahl Beauftragung in 2017 Grund der Beauftragung Finanzministerium (FM) 4 7 1 Vertretung vor Gerichten in Personalangelegenheiten ; Vertretung vor dem Landgericht (LG)/ Oberlandesgericht (OLG) in Angelegenheiten des Verkehrsrechts/der Amtshaftung ; Erstellung eines Rechtsgutachtens in Liegenschaftsangelegenheiten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (WM) 1 Klage auf Schadensersatz Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (LM) 1 1 Prozessvertretung vor dem Landesarbeitsgericht ; Erstellung eines Gutachtens Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BM) 5 2 13 2 1 Beschlussverfahren; Schadensersatzsachen; Personalangelegenheiten schulrechtliche Angelegenheiten (Finanzhilfe); Sozialrechtsverfahren (Schiedsspruch) Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (EM) 1 13 2 1 Rechtsgutachten; Vertretung vor den Verwaltungsgerichten; Rechtsberatung; Zielabweichungsverfahren Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung (SM) 0 - Geschäftsbereich Anzahl Beauftragung in 2018 Grund der Beauftragung Staatskanzlei 0 - Ministerium für Inneres und Europa 1 1 1 1 Klageverfahren Kommunalaufsichtsrecht; Gutachtenerstellung zum kommunalen Haushaltsrecht; Erstellung einer Stellungnahme zum Beihilferecht; Beratung Kommunalabgabenrecht Justizministerium 1 1 1 Schadensersatzforderung; Zwangsvollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen Erweiterte Beauftragung mit der Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2718 3 Geschäftsbereich Anzahl Beauftragung in 2018 Grund der Beauftragung Finanzministerium 4 2 5 2 1 Vertretung vor Gerichten in Personalangelegenheiten ; Rechtsberatung in Personalangelegenheiten ; Vertretung vor dem LG/OLG in Angelegenheiten des Verkehrsrechts/der Amtshaftung; Vertretung vor dem LG/OLG in Angelegenheiten der Amtshaftung; Vertretung des Landes in Angelegenheiten offener Vermögensfragen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit 1 1 Klage auf Schadensersatz; Revisionszulassungsbeschwerde vor dem OVG Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 2 1 Prozessvertretung vor Gerichten mit Anwaltszwang, Personalsache; Prozessvertretung vor Gericht mit Anwaltszwang, Bodenreformangelegenheit Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 6 1 Personalangelegenheiten; Presserechtssache Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung 1 1 2 Personalangelegenheit; Beratungsleistung; Rechtsstreitverfahren Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung 0 - 2. In welchen Fällen erfolgten Zahlungen der Landesregierung an Rechtsanwaltskanzleien aufgrund von gesetzlichem Gebührenrecht oder von Honorarvereinbarungen? Die Zahlungen erfolgten in den einzelnen Geschäftsbereichen wie folgt: Drucksache 7/2718 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 in 2017 Geschäftsbereich Gebührenrecht/Grund Honorarvereinbarung/Grund StK 0 1/Personalangelegenheit IM 1/Klageverfahren Enteignungsrecht 2/Klageverfahren Verfassungs- und Versammlungsrecht; 1/Erstellung eines Gutachtens zum Kommunalabgabenrecht JM 1/Schmerzensgeldklage 1/Prozessvertretung der Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht FM 11/Angelegenheiten des Verkehrsrechts /der Amtshaftung zur Vertretung des Landes vor dem LG/OLG; 1/Vertretung vor Gericht in Personalangelegenheiten 3/Rechtsberatung in Personalangelegenheiten ; 2/Vertretung des Landes vor dem OVG in Personalangelegenheiten; 1/Rechtsgutachten in Liegenschaftsangelegenheiten WM 0 0 LM 1/Prozessvertretung 1/Erstellung eines Gutachtens BM 3/Beschlussverfahren; 6/Personalangelegenheiten; 1/Sozialrechtsverfahren 2/Personalangelegenheiten; 2/schuldrechtliche Angelegenheiten EM 1/Rechtsgutachten; 13/Vertretung vor den Verwaltungsgerichten ; 2/Rechtsberatung; 1/Zielabweichungsverfahren SM 0 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2718 5 in 2018 Geschäftsbereich Gebührenrecht/Grund Honorarvereinbarung/Grund StK 0 0 IM 0 1/Klageverfahren Kommunalaufsichtsrecht ; 1/Erstellung einer Stellungnahme zum Beihilferecht; 1/Beratung Kommunalabgabenrecht JM 2/Schadensersatzforderung 1/Zwangsvollstreckung 1/Prozessvertretung der Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht FM 9/Angelegenheiten des Verkehrsrechts /der Amtshaftung zur Vertretung des Landes vor dem LG/OLG; 3/Vertretung vor Gerichten in Personalangelegenheiten; 1/Vertretung des Landes vor Gericht 2/Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten WM 0 1/Schadenersatzklage LM 1/Prozessvertretung BM 1/Beschlussverfahren; 8/Personalangelegenheit 1/schuldrechtliche Angelegenheiten EM 1/Personalangelegenheit 2/Rechtsstreitverfahren 1/Beratungsleistung SM 0 0 3. In welchen Fällen haben Rechtsanwaltskanzleien an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften mitgewirkt? Worin bestand die jeweilige Beratungsleistung? Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa haben in zwei Fällen Rechtsanwaltskanzleien zum Kommunalrecht entsprechende Beratungsdienstleistungen/Gutachten erbracht. In dem einen Fall soll auf Grundlage des Gutachtens ein Vorschlag zur Änderung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern unterbreitet werden. In dem anderen Fall dient die Beratungsleistung dem Ziel, eine Rechtsvorschrift auf der Grundlage von § 22 a des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Drucksache 7/2718 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 4. Welche Rechtsanwaltskanzleien wurden aus welchem Grund, zu welchem Gegenstandswert und zu welcher Honorarhöhe von der Landesregierung beauftragt? Staatskanzlei Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 L. Berlin Personalangelegenheit 1.076,71 Ministerium für Inneres und Europa Fall Nr. Jahr Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 2017 H. Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- und Oberverwaltungsgericht; Verfassungs- und Versammlungsrecht 15.000,00 laufendes Verfahren mit Stundenhonorar, Teilzahlungen in Höhe von 17.068,87 2 2017 H. Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- und Oberverwaltungsgericht; Verfassungs- und Versammlungsrecht 15.000,00 laufendes Verfahren mit Stundenhonorar, Abrechnung erfolgt zusammen mit Fall Nr. 1 3 2017 S&S Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht, Anwaltszwang 2.687.398,33 laufendes Verfahren; Abrechnung erfolgt nach RVG, bislang keine Rechnungslegung 4 2017 R. Berlin Erstellung eines Gutachtens zum Kommunalabgabenrecht entfällt 10.115,00 5 2018 S. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht , Kommunalaufsichtsrecht 15.000,00 laufendes Verfahren mit Stundenhonorar, bislang keine Rechnungslegung 6 2018 W. Erstellung eines Gutachtens zum kommunalen Haushaltsrecht entfällt laufendes Verfahren mit Stundenhonorar, bislang keine Rechnungslegung 7 2018 R. Berlin Erstellung einer Stellungnahme zum Beihilferecht entfällt 10.115,00 8 2018 I.C. Beratung Kommunalabgabenrecht entfällt 79.420,60 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2718 7 Justizministerium Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 G.G. Schadensersatzforderung 340.000.000,00 142.011,63 2 S.G. Schmerzensgeldklage 5.000,00 1.017,46 3 B. Zwangsvollstreckung 10.748,63 288,78 4 G. Berlin Prozessvertretung der Landesregierung vor dem Landes- und dem Bundesverfassungsgericht (Rechtsstreit zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz) 70.000,00 Finanzministerium Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 W. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht, Personalangelegenheiten entfällt 2.307,11 2 G. Schwerin Vertretung des Landes vor dem Arbeitsgericht, Personalangelegenheiten 2.326,00 756,85 3 W. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht, Personalangelegenheiten entfällt 908,86 4 G. Schwerin Rechtsgutachten Liegenschaftsangelegenheiten entfällt 6.128,50 5 G.G. Vertretung des Landes vor dem Arbeitsgericht, Personalangelegenheiten 10.000,00 1.776,43 6 K. Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 25.070,03 2.111,00 7 M. Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 5.758,49 lfd. Verfahren Teilzahlung 697,82 8 M. Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 2.531,08 262,99 9 M. Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 5.264,26 lfd. Verfahren Teilzahlung 925,23 10 B. Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 2.526,63 752,56 Drucksache 7/2718 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 11 LMF Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 2.388,78 0,00 12 M. Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 3.013,42 lfd. Verfahren Teilzahlungen 773,50 13 K.&K. Vertretung des Landes vor dem Arbeitsgericht, Personalangelegenheiten 21.549,75 2.231,25 14 G. Schwerin Vertretung des Landes vor dem Bundesarbeitsgericht, Personalangelegenheiten 2.138,17 1.310,89 15 G.G. Vertretung des Landes vor dem Landgericht/Amtshaftung 1.773.217,38 11.032,97 16 W. Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten entfällt 5.663,85 17 W. Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten entfällt 1.933,75 18 K.&K. Vertretung des Landes vor dem Verwaltungsgericht Personalangelegenheiten 5.000,00 lfd. Verfahren 19 W. Vertretung des Landes vor dem Verwaltungsgericht Personalangelegenheiten entfällt lfd. Verfahren 20 V. offene Vermögensfragen lfd. Verfahren lfd. Verfahren 21 M. Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 5.758,49 lfd. Verfahren 697,82 22 M. Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 4.405,51 226,10 23 LMF Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 1.364,27 0,00 24 LMF Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 44.216,29 lfd. Verfahren 3.219,66 25 M. Verkehrsrecht/Amtshaftung Vertretung vor dem Landgericht /Oberlandesgericht 12.035,00 lfd. Verfahren 1.173,82 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2718 9 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 M&P Landgericht, Anwaltszwang 81.753,67 keine Honorarzahlung erforderlich 2 D.W.&E. Landgericht und Oberlandesgericht, Anwaltszwang 1.012.285,63 36.480,16 3 GKMP Rechtliche Spezialmaterie 10.000,00 Rechnung steht noch aus Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstands- Wert in Euro Honorar- Höhe in Euro 1 G.G. Gutachten zur Vereinbarkeit eines Agrarstruktursicherungs- und -verbesserungsgesetzes mit Gesellschaftsrecht Die auf dem Gebiet des Agrar- und Gesellschaftsrecht spezialisierte Kanzlei verfügt über das im LM nicht vorhandene Expertenwissen hinsichtlich der Übertragung von Unternehmensanteilen an Landwirtschaftsunternehmen. 5.831,00 2 G.G. Prozessvertretung Landgericht Anwaltszwang 21.710,00 1.171,67 3 G.G. Prozessvertretung Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 12.000,00 Verfahren noch nicht beendet, Kostennote liegt noch nicht vor. 4 S.G.&P. Prozessvertretung Landesarbeitsgericht Anwaltszwang 27.964,80 1.666,95 5 R.S.u.P Prozessvertretung Landgericht Anwaltszwang 91.255,15 Verfahren noch nicht beendet, Kostennote liegt noch nicht vor. Drucksache 7/2718 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 G. Schwerin Prozessvertretung 5.000,00 offene Verfahren bisher 492,54 2 G. Schwerin Prozessvertretung 2.000,00 648,55 (wurde aufgrund Vergleich von der Gegenseite erstattet) 3 G. Schwerin Prozessvertretung 24.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen 4 W. Prozessvertretung 10.000,00 8.999,38 5 W. Prozessvertretung nicht festgesetzt 6.842,51 6 G. Schwerin Prozessvertretung 5.000,00 492,54 7 G. Schwerin Prozessvertretung 18.000,00 2.094,40 8 G. Schwerin Prozessvertretung 5.000,00 492,54 9 G. Schwerin Prozessvertretung 16.166,76 1.100,51 (war vom Kläger zu erstatten, da Land obsiegt hat) 10 G. Schwerin Prozessvertretung 16.166,76 1.100,51 (war vom Kläger zu erstatten, da Land obsiegt hat) 11 W. Prozessvertretung 5.000,00 laufendes Verfahren; noch keine Abrechnung 12 S&S Prozessvertretung nicht festgesetzt laufendes Verfahren; noch keine Abrechnung 13 G. Schwerin Prozessvertretung 50.400,00 5.568,25 14 S&S Prozessvertretung nicht festgesetzt laufendes Verfahren; noch keine Abrechnung 15 G. Schwerin Prozessvertretung 5.000,00 1.142,76 16 G. Schwerin Prozessvertretung 43.722,22 2.109,63 17 G. Schwerin Prozessvertretung 9.190,80 1.992,42 (nach Klagrücknahme vom Kläger erstattet) 18 G. Schwerin Prozessvertretung 11.275,56 2.149,26 (war von der Klägerin zu erstatten, da Land obsiegt hat) 19 G. Schwerin Prozessvertretung 27.897,00 3.012,25 20 G. Schwerin Prozessvertretung 7.490,97 1.654,05 21 G. Schwerin Prozessvertretung 7.500,00 743,51 22 G. Schwerin Prozessvertretung 5.000,00 laufendes Verfahren; noch keine Abrechnung 23 G. Schwerin Prozessvertretung 12.786,78 2.108,57 24 G. Schwerin Prozessvertretung 5.000,00 laufendes Verfahren; noch keine Abrechnung 25 S&S Prozessvertretung 7.995,00 laufendes Verfahren; bisher 892,02 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2718 11 Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 26 S&S Prozessvertretung 5.000,00 laufendes Verfahren; bisher 614,99 27 G. Schwerin Prozessvertretung 105,70 283,10 (von der Gegenseite nach Obsiegen erstattet; Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen; derzeit in der III. Instanz) 28 W. Prozessvertretung nicht festgesetzt laufendes Verfahren nach Honorarabrechnung bisher 15.253,02 29 R. Berlin Prozessvertretung 359.802,26 1.428,00 30 TM Prozessvertretung 50.500,80 4.391,10 (nach Klagrücknahme von der Gegenseite erstattet) Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 R. Berlin Rechtsgutachten zu europäischen Verkehrsangelegenheiten entfällt 8.330,00 Honorarvereinbarung 2 L P Rechtsberatungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung einer IT-Vergabe entfällt 170.046,24 Honorarvereinbarung 3 N. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht M-V im Verwaltungsstreitverfahren Gemeinde Mönchhagen./. Land M-V 60.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung 4 N. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht M-V im Verwaltungsstreitverfahren CEP./. Land M-V 75.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung 5 N. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht M-V im Verwaltungsstreitverfahren Gemeinde Seeheilbad Zingst./. Land M-V 60.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung Drucksache 7/2718 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 6 N. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht M-V im Verwaltungsstreitverfahren Gemeinde Seeheilbad Zingst./. Land M-V (Eilverfahren) 30.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung 7 N. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht M-V im Verwaltungsstreitverfahren Gemeinden Ahrenshoop, Prerow, Wustrow, Born a. Darß, Wieck a. Darß./.Land M-V 300.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung 8 N. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht M-V im Verwaltungsstreitverfahren Gemeinden Ahrenshoop, Prerow, Wustrow, Born a. Darß, Wieck a. Darß./.Land M-V (LEP 2016) (Eilverfahren) 150.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung 9 N. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht M-V im Verwaltungsstreitverfahren Kurund Tourismus GmbH Zingst./.Land M-V 30.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung 10 N. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht M-V im Verwaltungsstreitverfahren Kurund Tourismus GmbH Zingst./. Land M-V (Eilverfahren) 15.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung 11 N. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht M-V im Verwaltungsstreitverfahren Tourismusverband Fischland/ Darß/Zingst./.Land M-V 60.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung 12 N. Vertretung des Landes vor dem Oberverwaltungsgericht M-V im Verwaltungsstreitverfahren Tourismusverband Fischland/ Darß/Zingst./.Land M-V (Eilverfahren) 30.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung 13 D. Vertretung des Landes vor dem Verwaltungsgericht Greifswald im Verwaltungsstreitverfahren Regionaler Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte./. Land M-V 5.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2718 13 Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 14 D. Vertretung des Landes vor dem Verwaltungsgericht Greifswald im Verwaltungsstreitverfahren Gemeinde Pripsleben./.Land M-V 5.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung 15 D. Vertretung des Landes vor dem Verwaltungsgericht Greifswald im Verwaltungsstreitverfahren Riedel./.Land M-V 15.000,00 Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Honorarvereinbarung 16 B. Schwerin Beratung im Rahmen der Umsetzung des Bürgergemeinden- und Beteiligungsgesetzes entfällt 22.780,84 Honorarvereinbarung 17 B. Zielabweichungsverfahren Decathlon Rostock entfällt 7.036,03 Honorarvereinbarung 18 S/H Beamtenrechtliches Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht noch nicht festgelegt laufendes Verfahren; Zahlungsbasis gesetzliche Gebührenverordnung 19 M&P Beratungsleistungen zur Unterstützung der Vergabeverfahren in den Kommunen, die im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) beim Breitbandausbau gefördert werden. entfällt 85.903,13 Honorarvereinbarung Fall- Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 20 B., S. Vergabe der Nichtzulassungsbeschwerde in der Normenkontrollsache CEP./.Land M-V wegen Feldes- und Förderabgabe, Sache von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht festgelegt 7.000,00 Honorarvereinbarung Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Fall Nr. Kanzlei Grund der Beauftragung Gegenstandswert in Euro Honorarhöhe in Euro 1 JuS Rechtliche Spezialmaterie - 3.570,00 2 H. Vertretung des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht im Verwaltungsstreitverfahren Bundesrepublik Deutschland/ Land M-V 209.668,55 laufendes Verfahren - Kostennote in Höhe von 4.085,03 (Verfahrensgebühr)