Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. November 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2735 7. Wahlperiode 26.11.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Einsätze in psychiatrischen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche psychiatrischen Einrichtungen sind der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt (bitte auflisten nach Namen, Ort und Art der psychiatrischen Einrichtung, z. B. forensische Psychiatrie oder Suchttherapie, Bemerkungen zur Offenheit/Geschlossenheit der Einrichtung)? Die Landesregierung geht davon aus, dass mit psychiatrischen Einrichtungen Krankenhäuser im Sinne von § 2 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991, das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 geändert worden ist, gemeint sind. Krankenhäuser werden stets offen geführt, was geschlossene Abteilungen im Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie nicht ausschließt. Das Kriterium „geschlossener Bereich“ unterliegt jedoch nicht der Krankenhausplanung. In welchen Krankenhäusern es solche geschlossenen Fachabteilungen gibt, entzieht sich somit der Kenntnis der Landesregierung. Eine Abfrage bei der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern hat ergeben, dass auch dort diesbezüglich keine Daten vorliegen. Die Einrichtung solcher geschlossenen Abteilungen obliegt den Krankenhäusern selbst. Diese haben aufgrund fachlicher und gegebenenfalls auch sicherheitsrelevanter Gesichtspunkte zu entscheiden, in welcher Form und in welchem Umfeld die ärztliche Behandlung erfolgt. Drucksache 7/2735 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Die abgefragten Einrichtungen Psychiatrische Kliniken Universitätsmedizin Greifswald Fleischmannstraße 8 17475 Greifswald mit Standort: Ellernholzstraße in Greifswald Evangelisches Krankenhaus Bethanien GmbH Gützkower Landstraße 69 17489 Greifswald mit Tageskliniken in: Martin-Luther-Straße in Greifswald, Treptower Straße in Demmin, Breite Straße in Wolgast KMG Klinikum Güstrow GmbH F.-Trendelenburg-Allee 1 18273 Güstrow Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum GmbH Dr.-Salvador-Allende-Straße 30 17036 Neubrandenburg Universitätsmedizin Rostock Ernst-Heydemann-Str. 8 18057 Rostock mit Standort Gehlsheimer Straße in Rostock GGP mbH Doberaner Straße 47 18057 Rostock mit Tageskliniken in: Dierkower Höhe, Kuphalstraße, Clara-Zetkin-Straße, H.-Meyer-Platz jeweils in Rostock Asklepios Klinik Pasewalk Prenzlauer Chaussee 30 17309 Pasewalk Helios Kliniken Schwerin GmbH Wismarsche Str. 393 - 395 19055 Schwerin HELIOS Hanseklinikum Stralsund Große Parower Str. 47 - 53 18435 Stralsund Uhlenhaus Klinik GmbH Rotdornweg 10 18439 Stralsund mit Standorten in: Dorfstraße in Bartmannshagen, Rotdornweg in Stralsund Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2735 3 AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH Ravensteinstr. 23 17373 Ueckermünde MediClin Müritz-Klinikum GmbH Weinbergstr. 19 17192 Waren mit Standorten in: Stadtgarten in Röbel/Müritz, Atelierstraße in Neubrandenburg, Pestalozziweg in Parchim Sana HANSE-Klinikum Wismar Störtebekerstraße 6 23966 Wismar mit Tageskliniken in: Dr.-Unruh-Straße in Wismar, Wismarsche Straße in Gadebusch, Klützer Straße in Grevesmühlen Forensische Kliniken Universitätsmedizin Rostock Klinik für Forensische Psychiatrie im Zentrum für Nervenheilkunde Gehlsheimer Straße 20 18147 Rostock Helios Hanseklinikum Stralsund Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Rostocker Chaussee 70 f 18437 Stralsund AMEOS Klinikum für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Ravensteinstr. 15 a 17373 Ueckermünde 2. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Zusammenhang mit psychiatrischen Einrichtungen und in welchen psychiatrischen Einrichtungen in den vergangenen fünf Jahren (bitte auflisten nach psychiatrischer Einrichtung , Jahr, Anzahl an Polizeieinsätzen, Mannstunden und Zahl der eingesetzten Beamten)? Eine gesonderte Statistik über Polizeieinsätze im Zusammenhang mit psychiatrischen Einrichtungen wird nicht geführt. Die Erhebung erfolgte auf der Grundlage der in der Antwort zu Frage 1 benannten Adressen. Ob tatsächlich ein Zusammenhang mit der psychiatrischen Einrichtung besteht, kann nicht verifiziert werden. Hierzu müssten jeder der aufgeführten 3609 Vorgänge einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Die Beantwortung der Frage würde demnach insgesamt einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Drucksache 7/2735 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Für die Jahre 2014 und 2015 ist eine landesweite Recherche nicht möglich. Anzahl der Vorgänge Name Ort 2016 2017 2018 insgesamt KMG Klinikum Güstrow GmbH Güstrow 86 74 61 221 Universitätsmedizin Rostock Rostock 28 21 26 75 GGP mbH (Doberaner Straße) Rostock 6 1 4 11 GGP mbH (Dierkower Höhe) Rostock 19 22 3 44 GGP mbH (Kuphalstraße) Rostock 0 0 2 2 GGP mbH (Cl.-Zetkin-Straße) Rostock 1 0 0 1 GGP mbH (H.-Meyer-Platz) Rostock 6 2 5 13 Helios Kliniken Schwerin GmbH Schwerin 36 40 33 109 MediClin Müritz-Klinikum GmbH Parchim 3 1 2 6 Sana HANSE-Klinikum Wismar (Störtebekerstraße) Wismar 190 199 205 594 Sana HANSE-Klinikum Wismar (Dr.-Unruh-Straße) Wismar 0 3 1 4 Sana HANSE-Klinikum Wismar Gadebusch 3 3 1 7 Sana HANSE-Klinikum Wismar Grevesmühlen 56 42 27 125 Universitätsmedizin Rostock (Forensik) Rostock 159 165 166 490 AMEOS Klinikum für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Ueckermünde 1 1 2 4 Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum GmbH Neubrandenburg 7 9 9 25 Evangelisches Krankenhaus Bethanien in Greifswald mit Außenstellen in Demmin und Wolgast Greifswald 24 50 80 154 HELIOS Hanseklinikum Stralsund Stralsund 254 245 210 709 Helios Hanseklinikum Stralsund, Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Stralsund 148 248 195 591 MediClin Müritz-Klinikum GmbH Neubrandenburg Neubrandenburg 38 14 57 109 MediClin Müritz-Klinikum GmbH Röbel Röbel 58 44 53 155 MediClin Müritz-Klinikum GmbH Waren Waren 33 58 46 137 Uhlenhaus Klinik GmbH, Bartmannshagen Bartmannshagen 1 3 0 4 Uhlenhaus Klinik GmbH Stralsund Stralsund 6 3 1 10 Universitätsmedizin Greifswald (Standort Ellernholzstr. in Greifswald) Greifswald 2 5 2 9 Gesamt 1.165 1.253 1.191 3.609 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2735 5 3. Wie viele Strafanzeigen gab es im Zusammenhang mit psychiatrischen Einrichtungen und in welchen psychiatrischen Einrichtungen in den vergangenen fünf Jahren (bitte auflisten nach psychiatrischer Einrichtung , Jahr, Anzahl an Strafanzeigen und genanntem Grund für die jeweiligen Anzeigen)? Eine gesonderte Erfassung von Strafanzeigen im Zusammenhang mit psychiatrischen Einrichtungen sieht die bei den Staatsanwaltschaften geführte Statistik nicht vor. Derartige Strafanzeigen können mehrere Straftatbestände betreffen, mithin ist eine Zuordnung zu einem bestimmten Sachgebiet nicht möglich. Allein vor diesem Hintergrund besteht auch keine Möglichkeit, durch händische Auswertung von Akten die Anzahl von Strafanzeigen im Zusammenhang mit psychiatrischen Einrichtungen in Erfahrung zu bringen, da diese wie bereits ausgeführt mehrere Sachgebiete betreffen können. 4. Wie entwickelte sich die Zahl an Einsätzen des richterlichen Dienstes in psychiatrischen Einrichtungen in den vergangenen fünf Jahren? Einsätze des richterlichen Dienstes in psychiatrischen Einrichtungen werden bei den Amtsgerichten statistisch nicht gesondert erfasst. Zur Beantwortung der Frage ist eine händische Auswertung aller Akten bei den Amtsgerichten, aus denen entsprechende Kenntnisse gewonnen werden könnten (allein über 34.000 Betreuungsakten), erforderlich. Die Beantwortung der Frage würde demnach insgesamt einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. 5. In welchen psychiatrischen Einrichtungen wurden in den vergangenen zehn Monaten Personen in dem Maße fixiert, dass es einer richterlichen Anordnung bedurfte (bitte auflisten nach Einrichtung, Monat, Zahl der fixierten Personen und Zahl der richterlichen Beschlüsse)? Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15) bedurfte eine Fixierung keiner richterlichen Anordnung. Der Landesregierung liegt entsprechendes Datenmaterial über die Anzahl der möglicherweise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergangenen richterlichen Anordnungen nicht vor.