Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. November 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2758 7. Wahlperiode 26.11.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Mittel für die Digitalisierung von Schulen und Unterricht und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung eine besondere Herausforderung und hat hier einen besonderen Schwerpunkt gesetzt, der die schulische Bildung selbstverständlich mit erfasst. Hier ist in besonderem Maße die „Strategie der Kultusministerkonferenz zur Bildung in der Digitalen Welt“ relevant, die auch weiterhin die Pädagogik in das Zentrum stellt. Die Landesregierung begrüßt die mögliche flankierende Unterstützung durch den Bund zur Ausstattung von Schulen mittels des DigitalPaktes Schule, um die entsprechenden Infrastrukturen zu schaffen. Im Zuge dieses Prozesses sieht die Landesregierung die vorrangige Aufgabe der Schulen in der pädagogischen Arbeit und ist deshalb bestrebt, deren Aufwand bezüglich Verwaltung und Statistik auf das Maß zu beschränken, welches für die Steuerung und Aufsicht der Schulverwaltungsprozesse unabdingbar ist. 1. In welche Höhe sind in den Jahren 2017 und 2018 bisher Mittel aus dem „DigitalpaktD“ vom Bund für Mecklenburg-Vorpommern a) bereitgestellt und b) abgerufen worden? Die Fragen a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 7/2758 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Bisher wurden seitens des Bundes keine Mittel aus dem DigitalPakt Schule bereitgestellt, da zunächst die Bund-Länder-Gespräche zu einem abschließenden Ergebnis in Form einer Bund- Länder-Vereinbarung gebracht werden müssen. 2. In welcher Höhe stehen Mittel aus dem „DigitalpaktD“ insgesamt für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg- Vorpommern zur Verfügung? Aktuell stehen noch keine Mittel aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung. Nach den zwischen Bund und Ländern verabredeten Eckpunkten sollen die Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. 3. Welche Zeiträume sind für die Bereitstellung der Mittel aus dem „DigitalpaktD“ geplant? Gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode (siehe Zeile 334 f.) und den zwischen Bund und Ländern verabredeten Eckpunkten werden die Mittel über fünf Jahre bereitgestellt, voraussichtlich von 2019 bis 2023. 4. In welcher Höhe stehen Mittel für die Digitalisierung der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern in der laufenden Legislatur aus a) Mitteln des Landes, b) Mitteln des Bundes, c) EU-Mitteln insgesamt zur Verfügung (bitte nach Höhe, Summe, Zeitraum und Förderprogrammen angeben)? Die Fragen 4 a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass sich die erfragten Sachverhalte fast ausschließlich auf pflichtige Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Schulträger beziehen (§ 102 des Schulgesetzes). Dennoch kommen auch Bundes- und Landesmittel der Digitalisierung von Schulen zugute. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2758 3 Der Breitbandausbau wird hierzulande auch die Schulen einschließen. Flächendeckendes Ziel ist der Anschluss der Schulen mit mindestens 1 Gbit/s. In welcher genauen Höhe hierfür Mittel des Bundes und des Landes zum Einsatz kommen, kann nicht beziffert werden, da der Anschluss der Schulen Bestandteil umfangreicherer Fördermaßnahmen ist, die nicht nur einzelne Schulen betreffen. Zudem werden auch im Rahmen der Instandsetzung und Modernisierung von Schulgebäuden Bundes- und Landesmittel für einzelne Maßnahmen der Digitalisierung von Schulen, zum Beispiel für die Verkabelung von Schulgebäuden, eingesetzt. Auch hier kann die genaue Höhe nicht beziffert werden, weil es sich um Gesamtmaßnahmen handelt, die noch andere bauliche Maßnahmen einschließen, die nicht die Digitalisierung von Schulen betreffen. Darüber hinaus wird das Kooperative Projekt Schul-IT, welches auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Medienkompetenz in Mecklenburg- Vorpommern entstanden ist, vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und vom Ministerium für Inneres und Europa insgesamt in Höhe von insgesamt 653.000 Euro gefördert. In dem Modellprojekt „Integrierte Berufsorientierung“ auf der Basis des Landeskonzeptes zum Übergang von der Schule in den Beruf, in dem ein Rahmenplan für ein eigenständiges Fach „Informatik und Medienkunde“ entwickelt und erprobt wird, wurden 2017 durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 21 Modellschulen gefördert. Jede Modellschule konnte bis zu 10.000 Euro erhalten, um die für die Erprobung notwendige IT-Ausstattung vorhalten zu können. Die 21 Modellschulen erhielten insgesamt 209.596,48 Euro für diesen Zweck. Bezüglich der Digitalisierung von Unterricht stellt das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mittel für die (Weiter-)Entwicklung eines digitalen Unterrichtshilfenportals zur Verfügung. Im Zeitraum von 2016 bis 2. November 2018 sind Sachmittel in Höhe von 309.085,66 Euro für diesen Zweck eingesetzt worden. Darüber hinaus werden seit dem Schuljahr 2016/2017 Lehrerteams für die Unterstützung der Einführung und der nachhaltigen Nutzung des digitalen Unterrichtshilfenportals an Schulen des Landes eingesetzt. Für diesen Zweck stehen insgesamt 54 Lehrerwochenstunden zur Verfügung. Für das Projekt Integriertes Schulmanagementsystem (ISY M-V) sind im Einzelplan 07 derzeit 4.500.000,00 Euro veranschlagt. Im Rahmen des Projektes ISY M-V besteht die Aufgabe, unterschiedlichste Softwareverfahren wie unter anderem eine landeseinheitliche Schulverwaltungssoftware mit Online-Anmeldungen, einen digitalen Schulstundenplaner, ein digitales Klassenbuch, digitales Notenbuch, Lehrerpersonalverwaltung, Dienststellenverwaltung , Stellenbesetzungsverfahren, Lehrerstellenbörse, digitale Kommunikationsmittel für Schule und Eltern, Anwendungen und Inhalte zur digitalen Unterrichtgestaltung, Softwareunterstützung bei der Lehrerfortbildung und so weiter zu entwickeln beziehungsweise zu beschaffen. Bezüglich der Mittel des Bundes aus dem DigitalPakt Schule wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.