Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. März 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/276 7. Wahlperiode 21.03.2017 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Landesprogramm zur Bekämpfung des Schulabsentismus und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Das 7-Punkte-Programm gegen Schulabsentismus stellt ein Programm des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegen Schulabsentismus dar, das die gezielte Umsetzung der entsprechenden Regelungen zur Schulpflicht im Schulgesetz zum Inhalt hat und die Arbeit an den Schulen mit einem Handlungsleitfaden und entsprechenden Musterschreiben unterstützen soll. Das Programm ist für Beschäftigte des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur verbindlich. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass das Landesprogramm an keiner Stelle neue Aufgaben festlegt. Vielmehr wird auf eine gleichmäßige und konsequente Handhabung des bestehenden Rechtsrahmens abgestellt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass seine Erarbeitung wesentlich auf den „Empfehlungen der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität [beim Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern (LfK)] zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Schulabsentismus“ basiert. Der LfK ist ein Netzwerk staatlicher und nichtstaatlicher Behörden, Einrichtungen und Organisationen auf Landesebene, die sich auf dem Gebiet der Kriminalprävention unter dem Vorsitz des Innenministers engagieren. Der Vorstand des LfK empfahl der Landesregierung am 7. Oktober 2014, die Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität zu prüfen. Alle genannten Partner sind Mitglieder der Arbeitsgruppe beziehungsweise des LfK und waren in die Diskussion und die Beschlüsse zum Schulabsentismus eingebunden. Drucksache 7/276 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Zu Drucksache 7/162 ergeben sich einige Nachfragen, da nach Aussagen der Landesregierung das Landesprogramm zur Bekämpfung des Schulabsentismus darauf ausgerichtet ist, die Zusammenarbeit von Eltern, Schulen, Behörden, Polizei und Gerichten zu verbessern. 1. Inwieweit sind die genannten Partner bisher in die Erarbeitung des Landesprogrammes einbezogen worden? 2. Welche Elemente wurden von welchen Partnern eingebracht? 3. Hat die angedachte Mitwirkung der Jugendämter Auswirkungen auf die Stellenpläne der Jugendämter? a) Wenn ja, welche Veränderungen der Stellenpläne sind vorgesehen? b) Wenn nein, wie stellt sich die Landesregierung die Bewältigung der zu erwartenden Mehrarbeit in den Jugendämtern konkret vor? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet. Die Erarbeitung des 7-Punkte-Programms gegen Schulabsentismus erfolgte unter Beteiligung einer Arbeitsgruppe im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit den vier Staatlichen Schulämtern und einzelnen Schulleiterinnen und Schulleitern aus verschiedenen Schularten. Am 8. und 9. November 2014 wurde zusammen mit dem Landeselternrat Mecklenburg-Vorpommern eine Elternfortbildung zum Schulabsentismus durchgeführt. Erste Überlegungen zu Maßnahmen gegen Schulabsentismus wurden vorgestellt und diskutiert. Neben einer allgemeinen Zustimmung zum Vorhaben gab es keine direkten Vorschläge. Zur weiteren Verbesserung und Verstetigung der Zusammenarbeit gegen Schulabsentismus ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestrebt, auch mit den durch die geltende Rechtslage beteiligten Stellen im Rahmen der Umsetzung verbindlichere Absprachen und Vereinbarungen innerhalb der bestehenden Rechtsvorschriften zu treffen. Dabei geht es um die Verwirklichung der These 6 der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Jugendkriminalität: „Schulabsentismus kann nicht allein in und durch Schule gelöst werden. Lehrkräfte dürfen dabei nicht allein gelassen werden und bedürfen der Hilfe. Dazu braucht es ein gesamtgesellschaftliches Netzwerk gegen Schulabsentismus, in dem (unter anderem) Schulen, Eltern, Jugendämter, Kommunen, Polizei und Gerichte gemeinsam bei der Bewältigung von Schulabsentismus wirksam werden.“