Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. November 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2762 7. Wahlperiode 22.11.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Elterngeld online und ANTWORT der Landesregierung „Familien sollen Elterngeld künftig auch online beantragen können. Einen entsprechenden Pilotversuch startete Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag mit den Bundesländern Berlin und Sachsen.“ (Finanztreff.de - Elterngeld bald online beantragen - Pilotphase in Berlin und Sachsen). 1. Plant die Landesregierung, sich dem Pilotversuch von Familienministerin , Franziska Giffey, anzuschließen? a) Wenn ja, ab wann? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Ziel der Landesregierung ist es, dass Eltern in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig Elterngeld online beantragen können. Mecklenburg-Vorpommern ist in das Projekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eng eingebunden. Der Termin für den Start des Projektes in Mecklenburg-Vorpommern steht noch nicht fest, da vorher die verwaltungsmäßigen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Drucksache 7/2762 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung darüber hinaus, um Formulare den Bürgern elektronisch zur Verfügung zu stellen? Die Landesregierung und die Kommunen des Landes sind verpflichtet, bis Ende 2022 die Verwaltungsleistungen auch online über Verwaltungsportale anzubieten. Das Verwaltungsportal (MV-Plattform) wird derzeit in Abstimmung mit den Kommunen aufgebaut. Auch für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen (MV-Service) hat der Prozess bereits begonnen. Das Land stellt bis 2022 insgesamt rund 23,7 Millionen Euro bereit. Zudem hat das Land im Rahmen der arbeitsteiligen Bearbeitung des bundesweiten Digitalisierungsprozesses im IT-Planungsrat die Federführung für den Themenbereich Bauen und Wohnen übernommen . 3. Setzt sich die Landesregierung für eine Verbesserung der Funktionsweise des 2010 eingeführten elektronischen Personalausweises ein? a) Wenn ja, welche konkreten Planungen hat sie diesbezüglich? b) Wenn nicht, warum nicht? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Landesregierung teilt die Auffassung der Bundesregierung, wonach der Staat mit der Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (sogenannte eID-Funktion) des Personalausweises eine sichere und verlässliche Infrastruktur zur gegenseitigen Identifizierung im Internet zur Verfügung stellt (Bundestagsdrucksache 18/11279 vom 22. Februar 2017). Gravierende Defizite hinsichtlich der Funktionsweise des elektronischen Personalausweises sind hier nicht bekannt. Eine Initiative der Landesregierung gegenüber dem für den elektronischen Personalausweis zuständigen Bund ist daher derzeit nicht vorgesehen.