Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 13. November 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2763 
7. Wahlperiode 14.11.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Befristung der Lehrerprüfungsverordnung 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Aus welchen Gründen wurde die Lehrerprüfungsverordnung vom 

16. Juli 2012 bei Erlass mit einer Befristung versehen, wenn hierfür 

eine Befristung aufgrund der in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten
 Lehrerausbildung nicht sinnvoll ist und zu erhöhtem Verwaltungsaufwand
 führt? 

 

 

 

Die Befristung einer Rechtsverordnung ergibt sich aus den Vorschriften der Gemeinsamen 
Geschäftsordnung II, Richtlinien zum Erlass von Rechtsvorschriften und weiteren 
Regelungen durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (GGO II). In § 3 Absatz 6 
Nummer 1 der GGO II ist bestimmt, dass eine Befristung vorgesehen werden soll, wenn nicht 
besondere wichtige Gründe für eine unbefristete Geltungsdauer sprechen. In Abstimmung mit der 
Normprüfstelle der Landesregierung wurde seinerzeit vom Regelfall einer Befristung 
ausgegangen.  

 

 

 
2. Handelt es sich bei der Befristung der Verordnung um ein redaktionelles
 Versehen bei Erlass der Norm? 

 

 

 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

 

  



Drucksache 7/2763 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Beabsichtigt die Landesregierung, abgesehen vom Wegfall der Befristung
 in § 30, eine inhaltlich unveränderte Gültigkeit der Lehrerprüfungsverordnung
? 

 

 

 

Der Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Lehrerprüfungsverordnung, die 

derzeit im zuständigen Landtagsausschuss beraten wird, sieht lediglich die Entfristung der 

Verordnung vor.