Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. November 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2767 7. Wahlperiode 22.11.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Schwimmbadschließungen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Informationen vor. Zur Beantwortung der Fragen ist die Landesregierung auf die freiwillige Bereitstellung von entsprechenden Daten aus dem kommunalen Bereich angewiesen. Hierzu wurden die Landkreise nebst unteren Rechtsaufsichtsbehörden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte um Zuarbeit gebeten. Ein Rechtsanspruch auf Informationen im Rahmen des § 80 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern besteht seitens der Landesregierung indes vorliegend nicht. Die Beantwortung der Fragen 1 und 2 erfolgt zusammenhängend anhand der nachfolgenden Tabelle. Die Tabelle enthält ausschließlich die der Landesregierung übermittelten Informationen und unterliegt daher keinem Anspruch auf Vollständigkeit. Die Landesregierung hat dabei Zuarbeiten aus den Landkreisen Rostock, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald, den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock sowie der großen kreisangehörigen Stadt Neubrandenburg erhalten. Drucksache 7/2767 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Welche öffentlichen Schwimmbäder wurden seit dem Jahr 2000 in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen? 2. Aus welchen Gründen wurden die in der Antwort zu Frage 1 genannten öffentlichen Schwimmbäder jeweils geschlossen? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Landkreis Gemeinde/ Stadt Schwimmhalle Jahr Schließungsgründe - Rostock keine Schließungen - Schwerin Schwimmhalle Großer Dreesch (Ersatzneubau in 2015) 2012 - veralteter Gebäudezustand Schwimmhalle Lankow 2015 - wegen oben genanntem Ersatzneubau Mecklenburgische Seenplatte Neubrandenburg keine Schließungen Burow öffentliches Schwimmbad - Schließung erfolgte auf der Grundlage eines erstellten Haushaltssicherungskonzeptes von der KUBUS - Unterhaltungskosten konnten durch die erzielbaren Erträge nicht gedeckt werden - gemeindlicher Zuschuss für den Betrieb des Schwimmbades lag bei 90 % Rostock Laage Freibad Laage 2004 - erheblicher Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt (circa 50.000 Euro) - festgestellter hoher Sanierungsbedarf - geringe Auslastung (Besucherzahlen) Kühlungsborn Meerwasserschwimmhalle der Stadt Ostseebad Kühlungsborn 2003 - erhebliche Mängel an der Bausubstanz sowie an der technischen Gebäudeausrüstung - extrem hohe Investitionssumme erforderlich - stark defizitär Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2767 3 Landkreis Gemeinde/ Stadt Schwimmhalle Jahr Schließungsgründe Vorpommern- Greifswald Murchin öffentliche Badeanstalt Pinnow 2014 - mangelnde wirtschaftliche Tragbarkeit - Nachfolger konnte trotz aller Bemühungen nicht gefunden werden - Gemeinde konnte aufgrund ihrer angespannten Haushaltssituation die Badeanstalt selbst nicht weiter betreiben - Für die Kommunen sei es zunehmend schwieriger geworden, die Badeaufsicht durch Rettungsschwimmer zu gewährleisten. Die begrenzten Personalkapazitäten würden vorrangig an der Küste eingesetzt. Das Interesse der Wasserrettungsdienste , die Badeaufsicht an Binnengewässern durchzuführen, sei sehr gering.