Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 19. November 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2774 
7. Wahlperiode 22.11.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Ralf Borschke, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Ausnahmegenehmigungen bei Windkraftanlagen 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wie viele Anträge zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung 

gemäß § 45 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz wurden von Windkraftbetreibern
 seit 2010 gestellt?  
 

a) Wie viele Anträge wurden genehmigt?  

b) Wie viele Anträge wurden abgelehnt?  

c) Um welche Vogelarten handelte es sich in den genannten genehmigten
/abgelehnten Anträgen zu den Fragen 1 a) und 1 b)? 

 

 

 

Die Frage 1, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Jahr Anzahl Ausnahmegenehmigungen 

nach § 45 Absatz 7 BNatSchG 

Vogelarten 

 Genehmigung Ablehnung bei Genehmigung bei Ablehnung 

2010 0 0 - - 

2011 0 0 - - 

2012 0 1 - Seeadler 

2013 1 0 Rotmilan, Schwarzmilan - 

2014 0 0 - - 

2015 2 1 Rotmilan, Schwarzmilan, 

Zugvögel 

Rotmilan, 

Weißstorch, 

Seeadler, 

Mäusebussard 

2016 0 1 - Schreiadler 

2017 1 1 Mäusebussard Rotmilan 

2018 0 0 - - 



Drucksache 7/2774 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wie viele Anträge zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung 

gemäß § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen
 und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-

Vorpommern wurden seit 2016 gestellt? 

 

a) Wie viele Anträge wurden genehmigt? 

b) Wie viele Anträge wurden abgelehnt? 

 

 

 

Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Seit 2016 wurden fünf Anträge auf Ausnahme nach § 1 Absatz 3 des Bürger- und 

Gemeindenbeteiligungsgesetzes vom 18. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 258) gestellt. Drei 

Anträge wurden genehmigt. Ein Antrag wurde abgelehnt. Für einen Antrag steht die 

Entscheidung noch aus.