Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. November 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2780 7. Wahlperiode 22.11.2018 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Bahnverbindungen Teilnetz Westmecklenburg und ANTWORT der Landesregierung Für die Teilstrecke Westmecklenburg Rehna-Schwerin-Parchim bzw. Hagenow-Parchim wurde die Ausschreibung für einen neuen Verkehrsvertrag mit einem Eisenbahnunternehmen unlängst beendet. Die Region setzt sich für einen Lückenschluss Rehna-Schönberg ein. Der Wirtschaftsausschuss des Landkreises Nordwestmecklenburg beschloss 2017 die Erarbeitung eines Gutachtens, an dem sich der Kreis, der Fahrgastverband Pro Bahn und die Städte Rehna und Gadebusch finanziell beteiligen. 1. Wird der Bahnbetrieb ab Mitte Dezember 2019 weiterhin auf dem jetzigen Niveau erfolgen? Ist eine andere Taktung, eine Ausdehnung etwa in die Morgenund /oder Abendstunden bzw. eine Reduzierung des Angebots vorgesehen ? Laut Anforderungsprofil zur Vergabe der Teilstrecke wird das jetzige Niveau beibehalten und punktuell ausgebaut. Der vertragliche Leistungsumfang laut Musterfahrplan steigt ab dem 15. Dezember 2019 (Fahrplanwechsel) gegenüber der letzten Vergabe 2014 leicht von 1,26 Millionen Zug-Kilometern (Zugkm) pro Jahr (p. a.) auf 1,33 Millionen Zugkm p. a. an. Für die Anschlussbeziehungen sollen einzelne Zuglagen am Tagesrand angepasst werden. Daneben werden künftig unter anderem weitgehend alle Züge nach Rehna einschließlich einer Abendverbindung nach 20:00 Uhr angeboten, während auf die werktäglichen Zwischentakte nach Gadebusch am Vormittag verzichtet werden wird. Drucksache 7/2780 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Was sind die Gründe dafür, dass laut Ausschreibung der maximale Umfang zusätzlich bestellter Verkehrsleistungen auch außerhalb der Linien des Teilnetzes, insbesondere auf sonstigen Strecken im Land Mecklenburg-Vorpommern, 20 Prozent der teilnetzbezogenen Gesamt-Zug-Kilometer laut Musterfahrplan betragen darf? Vergaberechtliche Grundsätze sind die Ursache dafür, dass für eventuell notwendige Nachbestellungen vorsorglich eine Obergrenze (hier auf Basis der teilnetzbezogenen Gesamt- Zug-Kilometer) definiert wird, um Nachbestellungen von vergabepflichtigen Neuaufträgen abgrenzen zu können. 3. Inwieweit liegen der Landesregierung Erkenntnisse über die Beauftragung bzw. Ergebnisse eines Gutachtens zum Lückenschluss Rehna- Schönberg vor? Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung auf Anfrage dazu am 6. November 2018 mitgeteilt, dass eine Beauftragung des Gutachtens durch den Rückzug der Finanzierungszusage des Fahrgastverbandes Pro Bahn nicht zustande gekommen ist. 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Bestrebungen zum Lückenschluss Rehna-Schönberg für eine zusätzliche Anbindung an Lübeck angesichts der notwendigen Verkehrswende und des damit verbundenen höheren Anteils des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene, der Entwicklung und des Zusammenwachsens der Metropolregion Hamburg sowie perspektivisch auch der Stärkung der Hinterlandanbindung bei einer festen Fehmarn-Belt-Querung? Der Lückenschluss im Eisenbahnnetz zwischen Rehna und Schönberg wurde in den vergangenen Jahren geprüft. Die Landesregierung schätzt danach ein, dass der Bau einer Verbindungskurve zwischen Schwerin und der Bahnstrecke nach Lübeck im Bereich Bad Kleinen bahntechnologisch vorteilhafter ist. Diese Streckenführung ermöglicht neben der umsteigefreien Verbindung zwischen Schwerin und Lübeck auch das Verkehren von Zügen des Schienenpersonenfernverkehrs beispielsweise in der Relation Berlin - Schwerin - Lübeck. Das Projekt Ausbaustrecke Lübeck - Schwerin ist durch Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur am 6. November 2018 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgerückt. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist momentan prioritär. Daher steht das Projekt Lückenschluss Rehna - Schönberg landesseitig derzeit nicht auf der Agenda.