Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. November 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2786 7. Wahlperiode 22.11.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 3. Quartal 2018 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die nachstehende Antwort basiert auf der Grundlage des ab dem 1. Januar 2018 gültigen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK). Die im Folgenden für das 3. Quartal 2018 aufgeführten Fallzahlen der PMK geben die bislang beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern mit Stand vom 7. November 2018 eingegangenen Meldungen wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Bewertungen noch verändern. Auf Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder werden politisch motivierte Straftaten seit dem 1. Januar 2017 in nunmehr fünf Phänomenbereichen erfasst. 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten sind der Landesregierung differenziert nach Phänomenbereichen im 3. Quartal 2018 bekannt geworden? 2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet worden? 3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Landesregierung differenziert nach Phänomenbereichen im 3. Quartal 2018 bekannt geworden? Drucksache 7/2786 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus, Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86 a des Strafgesetzbuches) sind der Landesregierung differenziert nach Phänomenbereichen im 3. Quartal 2018 bekannt geworden? 6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenbereichen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus zugeordnet worden? 7. Wie viele Verletzte (und gegebenenfalls Todesopfer) infolge politisch motivierter Straftaten sind der Landesregierung differenziert nach Phänomenbereichen im 3. Quartal 2018 bekannt geworden? 8. Wie viele dieser Verletzten (und gegebenenfalls Todesopfer) sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus , Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden? 9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten ermittelt worden (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus , Polizei, Konfrontation gegen rechts bzw. links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 10 werden zusammenhängend beantwortet. Die angefragten statistischen Werte der PMK sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die erste Spalte enthält die jeweilige Nummer der Frage. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2786 3 Frage 3. Quartal 2018 PMKrechts PMKlinks PMKausländische Ideologie PMKreligiöse Ideologie PMK-nicht zuzuordnen 1 Fälle gesamt 258 47 1 3 18 2 Hasskriminalität 76 1 3 fremdenfeindlich 76 1 3 antisemitisch 17 gegen Polizei 13 7 4 gegen rechts 14 gegen links 11 2 3 Gewaltdelikte 12 4 1 3 4 Hasskriminalität 11 1 1 fremdenfeindlich 11 1 1 antisemitisch gegen Polizei 2 gegen rechts 1 gegen links 1 1 5 Propagandadelikte 187 2 1 1 3 6 Propagandadelikte a) Hasskriminalität 24 b) fremdenfeindlich 24 c) antisemitisch 7 7 Opfer (Verletzte) 16 2 1 3 8 Hasskriminalität 14 1 1 fremdenfeindlich 14 1 1 antisemitisch gegen Polizei 1 gegen rechts 1 gegen links 2 1 9 Tatverdächtige 177 8 1 13 10 Hasskriminalität 69 4 fremdenfeindlich 69 4 antisemitisch 7 gegen Polizei 7 2 3 gegen rechts 1 gegen links 2 1