Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2828 7. Wahlperiode 07.12.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Kompetenzzentrum Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (Koalitionsvereinbarung Ziffer 394) und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Personal-, Struktur-, Finanz- und weiteren Entscheidungen sind notwendig, um die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz zu einem Kompetenzzentrum auszubauen? Das Ministerium für Inneres und Europa hat schon frühzeitig ein strategisches Konzept (Bedarfskonzept) entwickelt, um die Aus- und Fortbildung der Feuerwehren und im Katastrophenschutz weiter voranzubringen. Im Mittelpunkt dabei stand vor allem der gesetzliche Auftrag, die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg- Vorpommern zu einem Kompetenzzentrum fortzuentwickeln. Seit 2015 wird die Anzahl der Ausbilder und Lehrkräfte kontinuierlich erhöht. In dem Bedarfskonzept sind die Erfordernisse der nächsten Jahre festgeschrieben und damit ist es nunmehr möglich, langfristig die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern zu optimieren. Schon jetzt zeichnet sich ein Bedarf dahingehend ab, dass aufgrund der hohen Nachfrage von Lehrgängen diese mehrgleisig zum gleichen Zeitraum angeboten werden müssen. Aber auch die dazugehörigen Schulungsräume, Büros für das Personal und die Übungsflächen für die Kameradinnen und Kameraden sind dementsprechend vorzuhalten. Mit dem Bedarfskonzept gibt es eine gute Planungsgrundlage, mit der die erforderlichen Voraussetzungen für eine angemessene Aus- und Fortbildung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes geschaffen werden. Drucksache 7/2828 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welche Maßnahmen im Einzelnen hat die Landesregierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (Stand: Oktober 2018) eingeleitet, um die o. g. Schule zu einem Kompetenzzentrum auszubauen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Weiterhin sind die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um das Bedarfskonzept umsetzen zu können. Der Betrieb für Bau und Liegenschaften wird in den nächsten Tagen beauftragt, eine Liegenschaftsentwicklungsplanung zu erstellen. Nach Vorliegen der Planung beginnt die Umsetzung der baulichen Maßnahmen durch den Betrieb für Bau und Liegenschaften. 3. Wann ist nach den Planungen der Landesregierung die Zielstellung erreicht, die o. g. Schule zu einem Kompetenzzentrum auszubauen? Nach Umsetzung des Bedarfskonzeptes einschließlich der Liegenschaftsentwicklungsplanung ist die Zielstellung, die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg- Vorpommern zu einem Kompetenzzentrum auszubauen, erreicht. 4. Wie hat sich der Personalkörper (Lehrkräfte, Verwaltung, technische Dienstleistungen u. a.) der Landesschule in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (Stand: Oktober 2018) entwickelt? Wie stellen sich entsprechende Planungen der Landesregierung bis einschließlich 2019 dar? Die Entwicklung des Personalkörpers an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz für die Jahre 2016 bis 2019 stellt sich wie folgt dar: 2016 Lehrende Einstellung von zwei Ausbildern - zwei Beamte des Feuerwehrdienstes Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt Abschluss einer Aufstiegsfortbildung eines Beamten des Feuerwehrdienstes in die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt technische Dienstleistungen In dem Jahr erfolgte keine Aufstockung des Personalkörpers. Verwaltung In dem Jahr erfolgte keine Aufstockung des Personalkörpers. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2828 3 2017 Lehrende Einstellung von zwei Ausbildern - ein Beamter des Feuerwehrdienstes Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt - ein Angestellter in Entgeltgruppe 9 mit Zulage Ausscheiden aus Dienst einer Lehrkraft - ein Beamter des Feuerwehrdienstes Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt Beginn zweier Aufstiegsfortbildungen in die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt technische Dienstleistungen In dem Jahr erfolgte keine Aufstockung des Personalkörpers. Verwaltung Einstellung eines Bürosachbearbeiters - ein Angestellter in Entgeltgruppe 9 2018 Lehrende Einstellung von einem Ausbilder - ein Angestellter in Entgeltgruppe 9 mit Zulage Einstellung einer Lehrkraft - ein Angestellter in Entgeltgruppe 11 mit Zulage Abordnung einer Lehrkraft für 3 Monate von der Berufsfeuerwehr Rostock - ein Beamter des Feuerwehrdienstes Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt technische Dienstleistungen In dem Jahr erfolgt keine Aufstockung des Personalkörpers. Verwaltung Einstellung eines Bürosachbearbeiters - ein Arbeitnehmerin in Entgeltgruppe 5 2019 Lehrende Geplant: Einstellung eines Ausbilders - Arbeitnehmer oder Beamter des ehemals mittleren Dienstes Geplant: Einstellung einer Lehrkraft - Beamter in der Laufbahngruppe 2 Ausscheiden eines Ausbilders - ein Beamter des Feuerwehrdienstes 1. Laufbahngruppe, 2. Einstiegsamt Ausscheiden einer Lehrkraft - 1 Beamter des Feuerwehrdienstes 2. Laufbahngruppe, 1. Einstiegsamt Abschluss zweier Aufstiegsfortbildungen in die 2. Laufbahngruppe, 1. Einstiegsamt technische Dienstleistungen In dem Jahr ist keine Aufstockung des Personalkörpers geplant. Verwaltung Zum 1. Januar 2019 Einstellung eines Bürosachbearbeiters - ein Arbeitnehmerin in Entgeltgruppe 8 Geplant: Einstellung eines Sachbearbeiters - Voraussichtlich Arbeitnehmer oder Beamter im Bereich des ehemals gehobenen Dienstes Drucksache 7/2828 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 5. Wie hat sich der Bereich Ausbildung der Landesschule (Anzahl der Lehrgänge und Teilnehmer bzw. Teilnehmerinnen, inhaltliche Ausrichtung der Lehrgänge, Angebot an Wochenendlehrgängen) in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (Stand Oktober 2018) entwickelt? Welche Planungen gibt es diesbezüglich bis 2021? 2016 LG- Nr. Lehrgang Anzahl der Lehrgänge Anzahl der Teilnehmer Teilnehmertage A3 Gruppenführer 10 197 1.961 A4 Zugführer 2 35 350 A5 Leiter einer Feuerwehr 6 142 710 A6 Verbandsführer 0 Summe Laufbahnlehrgänge Freiwillige Feuerwehr 18 374 3.021 B 8 Mitglieder von Verwaltungsstäben 1 20 60 B 10 Ausbilder in der Feuerwehr 2 24 120 B 11 Gerätewart 3 36 180 B 12 L Leiter des Atemschutzes 0 Summe Funktionslehrgänge 6 80 360 C 3 E Fortbildung für Gruppenführer - Einsatzübung 0 C 3 P Fortbildung für Gruppenführer - Planspiel 1 15 45 C 3 P/E Fortbildung für Gruppenführer - Planspiel/Einsatzübung 1 11 44 C 7 Stabsübung für geschlossene operativtaktische Stäbe 2 44 220 C 12 Fortbildung für Atemschutzgerätewarte 0 C45 Fortbildung CBRN1-Dekontamination Personen/Gerätschaften 0 C 50 Fortbildung für Trainer Brandübungshaus 1 33 66 Summe Fortbildungslehrgänge 5 103 375 D 33 Jugendfeuerwehrwart 5 118 590 D 41 E CBRN-Einsatz 1 8 80 D 45 CBRN-Dekontamination Personen/Gerätschaften 0 D 46 CBRN-Erkundung 0 D 50 Trainer Brandübungshaus 0 D 51 Seminar Brandübungshaus 28 310 310 Summe Sonderlehrgänge 34 436 980 Summe Speziallehrgänge 5 618 630 1 CBRN = chemisch, biologisch, radiologisch, nuklear Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2828 5 LG- Nr. Lehrgang Anzahl der Lehrgänge Anzahl der Teilnehmer Teilnehmertage BF 1 Brandmeisteranwärter 2 31 1.829 BF 2 Brandmeisteranwärter - Laufbahnprüfung 2 21 420 BF 3 Gruppenführer Berufsfeuerwehr 1 17 170 BF- B10 Ausbilder in der Feuerwehr - Berufsfeuerwehr 2 20 100 Summe Laufbahnlehrgänge Berufsfeuerwehr 7 89 2.519 Gesamtsumme Lehrgänge Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz 75 1.700 7.885 B 19 Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord Sicherheitsbeauftragter 2 42 126 C 19 Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord Fortbildung für Sicherheitsbeauftragte 2 23 69 extern externe Veranstaltungen 45 1028 18127 Summe externe Veranstaltungen an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz 49 1.093 18.322 2017 LG- Nr. Lehrgang Anzahl der Lehrgänge Anzahl der Teilnehmer Teilnehmertage A3 Gruppenführer 13 256 2.520 A4 Zugführer 4 72 720 A5 Leiter einer Feuerwehr 6 141 701 A6 Verbandsführer 0 Summe Laufbahnlehrgänge Freiwillige Feuerwehr 23 469 3.941 B 8 Mitglieder von Verwaltungsstäben 0 B 10 Ausbilder in der Feuerwehr 5 59 283 B 11 Gerätewart 5 65 322 B 12 L Leiter des Atemschutzes 0 Summe Funktionslehrgänge 10 124 605 C 3 E Fortbildung für Gruppenführer - Einsatzübung 0 C 3 P Fortbildung für Gruppenführer - Planspiel 0 C 3 P/E Fortbildung für Gruppenführer - Planspiel/Einsatzübung 0 C 7 Stabsübung für geschlossene operativtaktische Stäbe 2 40 200 C 12 Fortbildung für Atemschutzgerätewarte 0 Drucksache 7/2828 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 LG- Nr. Lehrgang Anzahl der Lehrgänge Anzahl der Teilnehmer Teilnehmertage C45 Fortbildung CBRN-Dekontamination Personen/Gerätschaften 2 34 170 C 50 Fortbildung für Trainer Brandübungshaus 2 30 30 Summe Fortbildungslehrgänge 6 104 400 D 33 Jugendfeuerwehrwart 5 115 575 D 41 E CBRN-Einsatz 2 26 210 D 45 CBRN-Dekontamination Personen/Gerätschaften 0 D 46 CBRN-Erkundung 0 D 50 Trainer Brandübungshaus 1 12 57 D 51 Seminar Brandübungshaus 28 311 311 Summe Sonderlehrgänge 36 464 1.153 Summe Speziallehrgänge 6 145 145 BF 1 Brandmeisteranwärter 2 27 1.593 BF 2 Brandmeisteranwärter - Laufbahnprüfung 2 31 620 BF 3 Gruppenführer Berufsfeuerwehr 0 BF- B10 Ausbilder in der Feuerwehr - Berufsfeuerwehr 0 Summe Laufbahnlehrgänge Berufsfeuerwehr 4 58 2.213 Gesamtsumme Lehrgänge Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz 85 1.364 8.457 B 19 Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord Sicherheitsbeauftragter 3 68 204 C 19 Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord Fortbildung für Sicherheitsbeauftragte 2 21 63 extern externe Veranstaltungen 75 1.392 2.733 Summe externe Veranstaltungen an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz 80 1.481 3.000 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2828 7 2018* LG- Nr. Lehrgang Anzahl der Lehrgänge Anzahl der Teilnehmer Teilnehmertage A3 Gruppenführer 13 254 2.519 A4 Zugführer 5 71 705 A5 Leiter einer Feuerwehr 6 142 700 A6 Verbandsführer 2 30 150 Summe Laufbahnlehrgänge Freiwillige Feuerwehr 26 497 4.074 B 8 Mitglieder von Verwaltungsstäben 0 B 10 Ausbilder in der Feuerwehr 3 32 249 B 11 Gerätewart 5 58 290 B 12 L Leiter des Atemschutzes 3 34 102 Summe Funktionslehrgänge 11 124 641 C 3 E Fortbildung für Gruppenführer - Einsatzübung 1 16 64 C 3 P Fortbildung für Gruppenführer - Planspiel 0 C 3 P/E Fortbildung für Gruppenführer - Planspiel/Einsatzübung 0 C 7 Stabsübung für geschlossene operativ-taktische Stäbe 0 C 12 Fortbildung für Atemschutzgerätewarte 1 11 33 C45 Fortbildung CBRN-Dekontamination Personen/Gerätschaften 0 C 50 Fortbildung für Trainer Brandübungshaus 3 32 32 Summe Fortbildungslehrgänge 5 59 129 D 33 Jugendfeuerwehrwart 5 114 570 D 41 E CBRN-Einsatz 4 54 540 D 45 CBRN-Dekontamination Personen/Gerätschaften 3 30 147 D 46 CBRN-Erkundung 3 27 135 D 50 Trainer Brandübungshaus 0 D 51 Seminar Brandübungshaus 30 388 388 Summe Sonderlehrgänge 45 613 1.780 Summe Speziallehrgänge 0 BF 1 Brandmeisteranwärter 0 BF 2 Brandmeisteranwärter - Laufbahnprüfung 1 16 320 BF 3 Gruppenführer Berufsfeuerwehr 0 BF- B10 Ausbilder in der Feuerwehr - Berufsfeuerwehr 0 Summe Laufbahnlehrgänge Berufsfeuerwehr 1 16 320 Gesamtsumme Lehrgänge Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz 88 1.309 6.944 Drucksache 7/2828 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 LG- Nr. Lehrgang Anzahl der Lehrgänge Anzahl der Teilnehmer Teilnehmertage B 19 Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord Sicherheitsbeauftragter 3 52 156 C 19 Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord Fortbildung für Sicherheitsbeauftragte 1 20 60 extern externe Veranstaltungen 48 770 1.248 Summe externe Veranstaltungen an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz 52 842 1.464 2018* IST Zahlen bis Oktober/Soll Zahlen November-Dezember 2018 Die Ausrichtung der Lehrgänge stellt sich wie folgt dar: 2016 - Erstmalige Durchführung des Lehrgangs „Gerätewart“ in Mecklenburg-Vorpommern - Erstmalige Durchführung von Lehrgängen für geschlossene Katastrophenschutzstäbe - Kooperationslehrgänge im Bereich „CBRN-Einsatz“ und „Gerätewart“ mit den Berufsfeuerwehren Greifswald und Rostock 2017 Letztmalige Durchführung eines Grundlehrgangs für die Laufbahnausbildung der Berufsfeuerwehren 2018 - Erarbeitung eines „Leitfadens für die Ausbildung von Trägern von Chemikalienschutzanzügen “ zur Unterstützung der kreislichen Ausbildung - Erstmalige Konzeption und Durchführung von Seminaren zum Atemschutznotfalltraining im Brandübungshaus - Verstärktes Angebot im Bereich der CBRN-Ausbildung 2019 Erstmalige Durchführung des Lehrgangs „Gruppenführer der Berufsfeuerwehr“ 2020 Durchführung von Lehrgängen zur technischen Hilfeleistung 2021 Noch keine konkreten Änderungen geplant beziehungsweise terminiert Lehrgänge an Wochenenden finden an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht statt. In den Anfangsjahren des Bestehens der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern wurden zu diesem Thema die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Lehrgängen befragt, ob eine Wochenendausbildung von Lehrgängen gewünscht wird. Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer lehnt eine solche Ausbildung ab, weil sie teilweise regelmäßig an Sonnabenden arbeiten müssen und darüber hinaus familiäre Konflikte befürchten, weil bereits die Feuerwehrausbildungsgänge auf Kreisebene in der Freizeit überwiegend an Wochenenden stattfinden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2828 9 6. Wie stellt sich die Entwicklung der Landesschule in den Bereichen Unterbringung, Ausbildungstechnik, Übungsplätze u. a. m. seit 2016 dar? Für die Unterbringung der Lehrgangsteilnehmer stehen pro Tag 56 Betten in Form von Doppelzimmern zur Verfügung. Bei einem erhöhten Bedarf werden auch örtliche Hotels genutzt. Die Präsentationstechnik, die zur Ausbildung zur Verfügung steht, unterliegt einer ständigen Aktualisierung. Die Flächen auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz und die dazugehörigen Übungsflächen sind maximal ausgelastet und somit begrenzt. Eine Ausweisung neuer Übungsflächen wird Inhalt der zu erarbeitenden Liegenschaftsentwicklungsplanung sein. Für die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten der Berufsfeuerwehren werden jedes Jahr das Außengelände der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein und darüber hinaus auch Übungsmöglichkeiten der Berufsfeuerwehr Greifswald genutzt. 7. Ergeben sich aus gegenwärtiger Sicht der Landesregierung Probleme beim Ausbau der Landesschule zu einem Kompetenzzentrum? Gegebenenfalls welche? Sofern die Planungen des strategischen Bedarfskonzeptes umgesetzt werden, sollte es keine Probleme beim Ausbau der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg- Vorpommern zu einem Kompetenzzentrum geben.