Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2831 7. Wahlperiode 20.12.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der BMV Medizinische Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden alle Landkreise und kreisfreien Städte um Auskunft gebeten. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, sowie die drei Landkreise Rostock, Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Rügen haben geantwortet. 1. Wie viele medizinische Altersbestimmungen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern wurden im Jahr 2018 bisher durchgeführt oder sollten durchgeführt werden? Landkreise/kreisfreie Städte Anzahl der Altersbestimmungen Landkreis Rostock 0 Ludwigslust-Parchim 3 Hanse- und Universitätsstadt Rostock 3 Vorpommern-Rügen 5 Drucksache 7/2831 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Welches war jeweils das Ergebnis der medizinischen Altersbestimmungen ? Landkreise/kreisfreie Städte Ergebnis der Altersbestimmungen Landkreis Rostock entfällt Ludwigslust-Parchim Fall 1 - 3: Feststellung der Volljährigkeit Hanse- und Universitätsstadt Rostock Fall 1: Volljährigkeit wurde festgestellt Fall 2: Minderjährigkeit konnte nicht ausgeschlossen werden Fall 3: Untersuchung wurde verweigert Vorpommern-Rügen Fall 1 - 4: Feststellung der Volljährigkeit Fall 5: Feststellung der Minderjährigkeit 3. Falls die Wahrscheinlichkeit einer bestehenden Volljährigkeit festgestellt wurde, welche Konsequenzen hatte dies für die jeweiligen Personen? Landkreise/kreisfreie Städte Konsequenzen der Volljährigkeit Landkreis Rostock Entfällt Ludwigslust-Parchim Beendigung der Jugendhilfe nach SGB VIII und Eingliederung in das SGB XII Hanse- und Universitätsstadt Rostock Beendigung der Jugendhilfe nach SGB VIII, Aufhebung der Vormundschaften Vorpommern-Rügen Beendigung der Jugendhilfe nach SGB VIII und Eingliederung in das SGB XII 4. Welche war jeweils die Herkunft der Personen, deren Alter medizinisch bestimmt wurde? Landkreise/kreisfreie Städte Herkunft der Personen Landkreis Rostock Entfällt Ludwigslust-Parchim Fall 1: Afghanistan Fall 2: Sierra Leone Fall 3: Somalia Hanse- und Universitätsstadt Rostock Fall 1: Somalia Fall 2: Afghanistan Fall 3: Afghanistan Vorpommern-Rügen Fall 1 - 5: Somalia Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2831 3 5. Welche örtlichen Träger der Jugendhilfe haben die medizinischen Altersbestimmungen jeweils veranlasst? Landkreise/kreisfreie Städte Örtlicher Träger der Jugendhilfe Landkreis Rostock Entfällt Ludwigslust-Parchim Landkreis Ludwigslust-Parchim Hanse- und Universitätsstadt Rostock Hanse- und Universitätsstadt Rostock Vorpommern-Rügen Landkreis Vorpommern-Rügen 6. Welche Institute für Rechtsmedizin wurden jeweils beauftragt? Landkreise/kreisfreie Städte Institut für Rechtsmedizin Landkreis Rostock Entfällt Ludwigslust-Parchim Universitätsklinikum Hamburg Hanse- und Universitätsstadt Rostock Universitätsklinikum Schleswig Holstein Vorpommern-Rügen Universitätsklinikum Schleswig Holstein 7. Welche Verfahren zur Altersbestimmung wurden jeweils genutzt? Landkreise/kreisfreie Städte Verfahren zur Altersbestimmung Landkreis Rostock entfällt Ludwigslust-Parchim Röntgen der Zähne Hanse- und Universitätsstadt Rostock Ganzkörperuntersuchung ohne Genitalbereich Kieferpanoramaaufnahme des Gebisses Röntgenuntersuchung des Handskeletts Computertomographische Untersuchung der Schlüsselbeinregion Vorpommern-Rügen Körperliche Untersuchung Zahnstatus Röntgen MRT Drucksache 7/2831 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 8. Wie hoch waren jeweils die Kosten der medizinischen Altersbestimmungen ? Landkreise/kreisfreie Städte Kosten der medizinischen Altersbestimmung in Euro Landkreis Rostock entfällt Ludwigslust-Parchim Pro Fall circa 1.500,00 Hanse- und Universitätsstadt Rostock Fall 1: 1.014,20 Fall 2: 762,54 Fall 3: 0,00 Vorpommern-Rügen Pro Fall circa 800,00 9. Wer trug jeweils die Kosten der medizinischen Altersbestimmung? Landkreise/kreisfreie Städte Übernahme der Kosten Landkreis Rostock entfällt Ludwigslust-Parchim Erstattung Kommunaler Sozialverband Hanse- und Universitätsstadt Rostock Erstattung Kommunaler Sozialverband Vorpommern-Rügen Erstattung Kommunaler Sozialverband