Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. November 2018 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2838 
7. Wahlperiode 29.11.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
„Pakt für den Rechtsstaat“ - Beteiligung des Bundes an Justizkosten 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Beinhalten die im „Pakt für den Rechtsstaat“ in Aussicht gestellten 

2.000 Stellen in der Justiz auch Stellen im gehobenen, mittleren und 

einfachen Dienst der Justiz, insbesondere im Justizvollzug? 

 

 

 

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 auf Bundesebene 

enthält zu den in im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat in Aussicht gestellten 

2.000 neuen Richterstellen folgende Vereinbarung: 

 

„Bestandteil dieses Paktes sind 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und 
des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal.“ 
 

 

 
2. In welcher Höhe und über welchen Zeitraum wird vom Bund durch 

den „Pakt für den Rechtsstaat“ Geld für die Personal- und Sachausstattung
 der Justiz in den Bundesländern zur Verfügung gestellt? 

 

3. In welcher Höhe und über welchen Zeitraum wird vom Bund durch 

den „Pakt für den Rechtsstaat“ Geld für die Personal- und Sachausstattung
 der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung 

gestellt? 

  



Drucksache 7/2838 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
4. Wie sollen nach Plänen der Landesregierung diese zusätzlichen finanziellen
 Mittel für die gesamte Justiz in Mecklenburg-Vorpommern 

verwendet werden? 

 

 

 

Die Fragen 2, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Bund und Länder befinden sich aktuell in Verhandlungen zur Umsetzung des Paktes für den 

Rechtsstaat. Ergebnisse liegen noch nicht vor. 

 

 

 
5. Welche Position vertritt die Landesregierung bei der Justizministerkonferenz
 in Bezug auf den „Pakt für den Rechtsstaat“, insbesondere 
im Zusammenhang mit möglichen Stellen in Mecklenburg-

Vorpommern und deren Finanzierung? 

 

 

 

Die Justizministerkonferenz hat am 15. November 2018 zum Thema „Pakt für den 
Rechtsstaat - Beteiligung des Bundes“ auf Antrag aller Länder den folgenden Beschluss 
gefasst: 

 

1. Die Justizministerinnen und Justizminister bekräftigen die hohe Bedeutung eines 
funktionierenden Rechtsstaates für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere 

Sicherheit. Sie stellen fest, dass die Justiz in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung 

vor ständig wachsenden Herausforderungen steht. Die Justizministerinnen und Justizminister
 der Länder haben auf diese Herausforderungen in vielen Bereichen bereits mit 

hoher Priorität reagiert. Sie werden weiterhin in ihre personelle und sachliche Ausstattung 

investieren und den Weg hin zu einer digitalen Justiz konsequent beschreiten.  

 

2. Die Justizministerinnen und Justizminister begrüßen die Absicht der Bundesregierung, 
einen Pakt für den Rechtsstaat zu schließen, dessen Bestandteil 2.000 neue Richterstellen 

bei den Gerichten der Länder und des Bundes mit entsprechendem „Folgepersonal“ sowie 
die konsequente und einheitliche Digitalisierung der Justiz in allen Bereichen sein werden.  

 

3. Die Justizministerinnen und Justizminister stellen klar, dass der Pakt für den Rechtsstaat 
nur gelingen kann, wenn der Bund den wesentlichen Teil einer nachhaltigen Finanzierung 

übernimmt.  

 

4. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten die Bundesregierung vor diesem 
Hintergrund, zeitnah gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Maßnahmen zu 

ergreifen.