Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

7. Dezember 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2844 
7. Wahlperiode 11.12.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos 
 
 
Unterstellung einer Nähe der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zum Linksextremismus
 durch den NDR 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In der jüngsten Folge der Krimi-Serie „Polizeiruf 110“ vom 
11. November 2018 („Für Janina“) wurden linksextreme Botschaften 
platziert. So hingen im Büro der ermittelnden Kriminalbeamtin König 

beispielsweise Propagandaplakate der „Antifaschistischen Aktion“. An 
der Wandtafel und am Laptop waren Aufkleber mit der Aufschrift 

„FCK NZS“ (ab 16. Minute) sowie „FCK AFD“ (ab 1 h 20 min) zu 
erkennen. Ferner hat man Werbung für die linksradikale Rockgruppe 

„Feine Sahne Fischfilet“ positioniert (ab 1 h 20 min), die u. a. für ihre 
polizeifeindlichen Hasslieder bekannt ist und vom Verfassungsschutz 

beobachtet wurde. 

 

1. Wie geht die Landesregierung und in diesem Fall konkret das Ministerium
 für Inneres und Europa damit um, dass in einer Produktion des 

öffentlichen-rechtlichen Rundfunks, hier des Norddeutschen Rundfunks
 (NDR), den Polizeibeamten unseres Landes eine Nähe zu linksextremistischem
 Gedankengut unterstellt wird und zwar in einer 

Weise, die geeignet ist, in der Öffentlichkeit Zweifel an der Neutralität 

unserer Polizei aufkommen zu lassen? 

 

  



Drucksache 7/2844 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Entspricht das hier gezeichnete Bild von unserer Landespolizei den 

Vorstellungen der Landesregierung davon, wie unsere Landespolizei 

in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden sollte? 

 

a) Wenn nicht, warum nicht? 

b) Wie will die Landesregierung dem ggf. entgegenwirken? 

 

 

 

Die Fragen 1, 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Filmproduktion das Grundrecht zur Freiheit 

der Kunst gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) in Anspruch nehmen darf. 

Dieses Grundrecht, das auch dem Schutz künstlerischer Ausdrucksformen dienen soll, gilt 

selbstverständlich auch für die Produktion von Krimi-Serien wie dem „Polizeiruf 110“.  
Die Landesregierung nimmt grundsätzlich zu einzelnen Kunstprodukten keine Wertung vor. 

 

Soweit der vorgetragene Sachverhalt Gegenstand einer formalen Programmbeschwerde beim 

Norddeutschen Rundfunk werden sollte, fiele diese in die Zuständigkeit der dortigen 

Gremien.