Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Dezember 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2855 7. Wahlperiode 12.12.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Angriffe auf Landtagsabgeordnete und deren Wahlkreisbüros und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Angriffe auf Landtagsabgeordnete, deren Mitarbeiter, Wahlkreisbüros, Dienst- oder Privatwagen sind seit 2016 registriert worden (bitte nach Datum, Art des Angriffes unter Nennung der Straftatbestände bzw. Ordnungswidrigkeiten, Parteizugehörigkeit und Mitglied des Landtages aufgliedern)? Wie viele dieser Angriffe sind abschließend aufgeklärt worden (bitte prozentual im Verhältnis zu den registrierten Angriffen angeben)? Die Beantwortung der Anfrage erfolgt auf der Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität. Ordnungswidrigkeiten werden in der Politisch motivierten Kriminalität nicht erfasst. Angriffe auf Landtagsabgeordnete, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Dienst- und Privatwagen können nicht automatisiert recherchiert werden. Eine Recherche in den Themenfeldern „Konfrontation/politische Einstellung gegen Amts- und Mandatsträger“ oder „Innen- und Sicherheitspolitik-Parteieinrichtungen/-repräsentanten“ ergab für den angefragten Zeitraum 345 Sachverhalte. Für eine valide Auswertung im Sinne der Fragestellung ist eine händische Auswertung aller Vorgänge pro Jahresscheibe notwendig. Allein für diese Recherche wären 173 Mannstunden (22 Arbeitstage) erforderlich. Die Beantwortung der Frage würde demnach insgesamt einen Aufwand begründen, der schon mit der aus Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren wäre. Zur Beantwortung der Anfrage werden die politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit Wahlkreisbüros für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 21. November 2018 dargestellt. In der ganz überwiegenden Anzahl handelt es sich dabei um Sachbeschädigungen. Drucksache 7/2855 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Im Jahr 2016 kam es zu elf und 2017 zu 31 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit Wahlkreisbüros, wovon 2016 eine und 2017 keine aufgeklärt wurde. Im laufenden Jahr 2018 wurden mit Stand vom 21. November 2018 bislang 35 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlkreisbüros registriert, wovon bisher zwei aufgeklärt werden konnten. Datum Ort Verletzte Rechtsnorm Sachverhalt Geschädigte 21.01.2016 19370 Parchim § 303 Strafgesetzbuch (StGB) BT (Bekannte Tatverdächtige) warfen mittels Kanaleinlässen Kellerfenster am Gebäude ein, in dem sich Parteibüros der benannten Parteien befinden. SPD, DIE LINKE 08.02.2016 18057 Rostock § 243 StGB UT (Unbekannte Tatverdächtige) rissen den Briefkasten des Parteibüros „Bündnis 90/Die Grünen“ aus der Verankerung (vier Schrauben in Hauswand) und entwendeten diesen. Bündnis90/ Die Grünen 05.03.2016 17033 Neubrandenburg § 303 StGB UT griffen zielgerichtet ein Fenster an, zusätzlich wurde unter dem Fenster ein Graffiti-Schriftzug „Fuck AfD“ aufgetragen. AfD 29.03.2016 18356 Barth § 303 StGB Durch UT wurde das Werbeschild des Wahlkreisbüros des MdL Dietmar Eifler beklebt. Keine rückstandslose Entfernung möglich. CDU 31.03.2016 17389 Anklam § 303 StGB Durch UT wurden an das Gebäude „Volksbücherei“, in welchem sich ein Wahlkreisbüro befindet, mit schwarzer Farbe folgende Schriftzüge aufgesprüht: „FCK-NZS“, „161>88“. NPD 18.04.2016 18356 Barth § 303 StGB Durch UT wurde das Werbeschild des Wahlkreisbüros des MdL Dietmar Eifler beklebt. Keine rückstandslose Entfernung möglich. CDU 03.06.2016 19249 Lübtheen § 243 StGB UT entwendete 2 Werbeplakate, die am Haus befestigt waren. Des Weiteren wurden Werbeschilder entwendet. NPD 21.07.2016 19053 Schwerin § 303 StGB UT besprühten die Fassade des Gebäudes mit Graffiti. Zu lesen „Bäh CDU“. CDU 01.08.2016 17389 Anklam § 303 StGB Im Schaufenster des Bürgerhauses ist eine deutsche Fahne sichtbar aufgehängt. Auf die davor befindliche Schaufensterscheibe wurde die Buchstabenkombination „AHS“ mittels Farbstift aufgetragen. CDU 03.09.2016 18055 Rostock § 243 StGB (Versuch) UT versuchten mittels Aufhebeln der Eingangstür in das Parteibüro einzudringen. CDU Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2855 3 Datum Ort Verletzte Rechtsnorm Sachverhalt Geschädigte 24.11.2016 18435 Stralsund § 243 StGB (Versuch) UT versuchte mittels Pflastersteinen die Scheibe der Eingangstür des Parteibüros einzuschlagen. Zudem wurde das Schloss beschädigt. DIE LINKE 13.02.2017 17489 Greifswald § 303 StGB Der Briefkasten des Parteibüros wurde durch UT beschädigt. AfD 02.03.2017 19370 Parchim § 303 StGB UT besprühte die Fensterfront und Hausfassade mittels schwarzer Sprühfarbe mit den Worten „Fuck You“ und diversen Zeichen. UT beschmierten die Fenster und Hausfassade des Büros der Kreisgeschäftsstelle mit weißer Farbe. SPD, DIE LINKE 09.03.2017 23966 Wismar § 303 StGB Durch UT wurde das Bürgerbüro mit Eiern beworfen, die mit roter Farbe gefüllt waren. NPD 12.03.2017 18273 Güstrow § 303 StGB Durch UT wurde das Büroschild der Kreisgeschäftsstelle mit einem Sticker „Merkel muss weg“ beklebt und durch Einritzungen beschädigt. CDU 01.04.2017 17489 Greifswald § 303 StGB Durch UT wurden drei Außenscheiben des Parteibüros beschädigt. Bündnis 90/ Grüne 06.04.2017 18273 Güstrow § 303 StGB UT brachten zwei Aufkleber am Wahlkreisbüro an. Diese konnten nur teilweise entfernt werden. DIE LINKE 24.04.2017 17109 Demmin § 303 StGB UT schlugen 5-mal mit einem Stein gegen eine Acrylglasplatte eines Werbeschildes. AfD 16.04.2017 19370 Parchim § 303 StGB UT warfen einen Stein gegen eine Scheibe am Fraktionsbüro. Diese riss ein. Weiterhin wurden vier Aufkleber „Keine Zukunft für Nazis“ am Gebäude angeklebt. AfD 03.06.2017 19055 Schwerin § 303 StGB UT brachten mittels schwarzem Permanentmarker mehrere Schriftzüge an der Außenfassade auf. AfD 04.06.2017 19055 Schwerin § 303 StGB UT beschädigten zwei Fensterscheiben des Bürgerbüros. In eine Fensterscheibe wurden die Wörter „Fickt euch“ eingeritzt. In die andere angegriffene Fensterscheibe wurde ein Kratzer eingeritzt. AfD Drucksache 7/2855 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Datum Ort Verletzte Rechtsnorm Sachverhalt Geschädigte 08.06.2017 19055 Schwerin § 303 StGB UT beschädigten Fensterscheiben des Bürgerbüros. In eine Fensterscheibe links neben dem Eingang wurde ein Kreuz in die äußere Glasscheibe gekratzt. Außerdem wurden beide links neben dem Eingang befindlichen Fenster vermutlich bespuckt. AfD 11.06.2017 19055 Schwerin § 303 StGB UT sprüht auf die Gebäudefassade des Bürgerbüros mit grünem Sprühlack die Schriftzüge „Que pase alémana“ und „Schwachköpfe für Deutschland“. AfD 15.06.2017 19055 Schwerin § 303 StGB Durch UT wurden vermutlich zwei Farbbeutel mit weißer Farbe gegen zwei der vier Fensterscheiben des Bürgerbüros geworfen. Des Weiteren wurde aus einer grünen Farbtube Farbe herausgedrückt und auf das Fensterbrett die Worte „FCK AFD“ geschrieben. AfD 08.07.2017 19055 Schwerin § 303 StGB UT bewarfen das Bürgerbüro mit einem Pflasterstein. Zusätzlich wurde noch mit zwei Glasflaschen geworfen. AfD 08.07.2017 23966 Wismar § 303 StGB UT bewarfen die Gebäude mit Farbe gefüllten Einweghandschuhen (blau, gelb, schwarz). So waren alle Fensterscheiben , die Tür sowie Teile der Fassade verunreinigt. DIE LINKE, CDU 13.07.2017 19055 Schwerin § 303 StGB UT bewarfen das Büro mit einem Pflasterstein. AfD 17.07.2017 19370 Parchim § 303 StGB Durch UT wurden drei gleiche Schriftzüge „Zone Antifa“ mittels Schablone in schwarzer Farbe auf zwei Fensterscheiben aufgetragen. Weiterhin wurde das Fenster bespuckt. AfD 26.07.2017 18439 Stralsund § 303 StGB Durch UT wurden die Hauswand und ein Fenster des Parteibüros durch einen Pflastersteinwurf beschädigt. Bündnis 90/ Grüne 08.08.2017 19055 Schwerin § 303 StGB Durch UT wurden die Türschlösser mittels Klebstoff manipuliert. Die Schlösser konnten nicht vollständig schließbar gemacht werden. AfD 20.08.2017 19055 Schwerin § 303 StGB Durch UT wurde mit brauner Farbe auf die Fensterscheibe ein Kothaufen und der Schriftzug „Kacke“ aufgebracht. AfD 08.09.2017 17438 Wolgast § 303 StGB Durch UT wurde mit Flaschen mehrfach gegen die Scheibe des Bürgerbüros geworfen, welche daraufhin stark beschädigt wurde. AfD Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2855 5 Datum Ort Verletzte Rechtsnorm Sachverhalt Geschädigte 11.09.2017 19258 Boizenburg § 303 StGB UT plakatierten vier Fenster des Wahlbüros /Forstamtes mit dem Schriftzug „Diese Partei bringt uns den Volkstod“. Das Schloss der Hauseingangstür wurde mit Kleber gefüllt. SPD 15.09.2017 18439 Stralsund § 303 StGB UT sprühten mit schwarzer, weißer und roter Farbe eine „Reichskriegsflagge“ mit dem mittig schablonierten Schriftzug „CDU“. CDU 18.09.2017 17153 Stavenhagen § 303 StGB UT sprühten mit silberner Farbe, neben weiteren unklarer Zeichen, einen Davidstern und ein Anarchiezeichen an Fenster und Tür des Wahlkreisbüros. CDU 18.09.2017 19370 Parchim § 303 StGB UT bespritzen Fenster und Fassade des Parteibüros mit weiß-grauer Farbe. DIE LINKE 24.09.2017 17033 Neubrande nburg § 303 StGB UT besprühten das Türschloss der Eingangstür zum Parteibüro mit schwarzer Farbe. Das Schloss konnte nicht mehr geschlossen werden. Bündnis 90/ Grünen 10.10.2017 19053 Schwerin § 303 StGB Durch UT wurde die Haupteingangstür mittels blauer Lackfarbe mit den Worten „Fuck Facism“ beschmiert. CDU 13.11.2017 17139 Malchin § 303 StGB UT beschmierten die Fensterscheiben mit „NS Fuck Linke“, „Linker Terror Arbeiterverräter“ und „Lieber tot als Rot“ mit einem Filzstift. DIE LINKE 22.12.2017 19055 Schwerin § 303 StGB Durch UT wurden die Schließzylinder der beiden Eingangstüren zu den Bürgerbüros mit Sekundenkleber verklebt. AfD 29.12.2017 18507 Grimmen § 303 StGB UT zerstörten den Briefkasten und die Eingangstür des Büros. Schmauchspuren wiesen auf Silvesterknaller als Tatmittel hin. Der Türknauf war mit Toilettenpapier umwickelt. DIE LINKE 09.01.2018 19370 Parchim § 303 StGB UT brachten Schriftzüge mit Filzstift „Nazis raus“, „Fuck AFD“, „161“, „AFA“ und „Ihr seid Scheiß Nazis“ an zwei Fensterscheiben des Bürgerbüros an. AfD 30.01.2018 17489 Greifswald § 303 StGB UT besprühten die Fassade des Bürgerbüros mit roter Farbe: „WAFFENEXPORTE STOPPEN“ und „DEFENDAfRIN“. CDU Drucksache 7/2855 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Datum Ort Verletzte Rechtsnorm Sachverhalt Geschädigte 24.02.2018 23966 Wismar § 303 StGB, § 223StGB Unbekannte, vermummte, männliche Person versuchte mittels Faustschlägen die Fensterscheibe des Bürgerbüros zu zerschlagen. Als der Tatverdächtige (TV) durch einen Anwohner angesprochen wird, griff der TV den Anwohner körperlich an und flüchtete fußläufig. NPD 19.03.2018 23966 Wismar § 303 StGB UT sprühten mittels roter Farbe „FCK NZS“ sowie mittels schwarzer Farbe „TCK AFD“ auf die Hauswand des Wahlkreisbüros. Ferner wurde die Fensterscheibe sowie Regenrinne mit Aufklebern plakatiert unter anderem „Identitäre Bewegung zerschlagen“, „Nazizentren dichtmachen“, „100 % Faschistisch 100 % rassistisch 0 % progressiv“. AfD 22.04.2018 19055 Schwerin § 303 StGB UT beschädigten durch das Aufreißen der Türen die beiden Briefkästen des Bürgerbüros. AfD 07.05.2018 18273 Güstrow § 303 StGB UT beschädigten durch das Aufbringen zweier Aufkleber („NO NAZIS - FIGHT BACK“, „Antifaschistische Aktion“) den Briefkasten des Bürgerbüros. AfD 12.06.2018 19230 Hagenow § 303 StGB UT beschädigten die Fensterscheibe des Bürgerbüros mittels blauer Farbe: Schriftzug „BACK OUT“. SPD 17.06.2018 23966 Wismar § 303 StGB UT beklebten Fenster bzw. Türen von zwei Bürgerbüros und einen Parkautomaten mit Aufklebern „Fuck AfD“. AfD, NPD 13.07.2018 19055 Schwerin § 303 StGB Der BT griff sich zwei Mal Zeitungen aus einem Zeitungsständer vor dem Bürgerbüro und warf sie in einen Abfallbehälter. AfD 19.07.2018 17438 Wolgast § 303 StGB, § 86a StGB UT beschädigten Fenster und Tür vom Wahlbüro durch Einritzungen (Hakenkreuz , „Wixxer“, „Spast“) und mit Aufkleber „NS-Verherrlichung stoppen - Rudolf Hess Marsch verhindern - Berlin Spandau - nsverherrlichungstoppen. blogsport.eu“ AfD 31.07.2018 17489 Greifswald § 303 StGB Unbekannte Täter zerstörten ein Werbeschild, welches auf das Bürgerbüro hinweist. AfD 07.08.2018 17489 Greifswald § 303 StGB UT beschädigte ein Werbeschild, das sich vor dem Bürgerbüro befand. AfD Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2855 7 Datum Ort Verletzte Rechtsnorm Sachverhalt Geschädigte 08.08.2018 17438 Wolgast § 185 StGB, § 223StGB Der BT betrat das Wahlkreisbüro, bespuckte und beleidigte den geschädigten Mitarbeiter als „Nazi“ und „Scheiß Nazi“. Weiterhin griff er ihn mit Schlägen und Tritten an. AfD 15.08.2018 17438 Wolgast § 303 StGB Durch UT wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros mit brauner Farbe beschmiert sowie der Schriftzug „FCK Nzs“ aufgebracht. AfD 15.08.2018 17489 Greifswald § 303 StGB Durch UT wurde ein Aufsteller vor dem Wahlkreisbüro beschädigt. AfD 21.08.2018 18349 Stralsund § 303 StGB, § 86a StGB Durch UT wurde das Geschäftsstellenschild mit einem Hakenkreuz, dem Schriftzug „Sieg Heil“ sowie „Ihr linken Ratten“ beschmiert. DIE LINKE 21.08.2018 17489 Greifswald § 242 StGB Durch UT wurde das Hinweisschild auf die Büroräume entwendet. Dieses stand auf dem Bürgersteig. AfD 29.08.2018 23966 Wismar § 303 StGB UT brachten an den Scheiben und einem Fassadenteil des Bürgerbüros mehrere Schriftzüge und Aufkleber auf, u. a. „NAZIS BOXEN“, „BRAUNE SZENE WEGPUTZEN“ und „NAZIS SIND DOOF!“. AfD 29.08.2018 18273 Güstrow § 303 StGB UT strichen den Briefkasten des Wahlkreisbüros mit roter Farbe an. DIE LINKE 08.09.2018 19055 Schwerin § 303 StGB UT beschädigten die beiden Briefkästen des Bürgerbüros AfD 10.09.2018 17489 Greifswald § 242 StGB UT entwendete ein Plakat aus einem Werbeaufsteller vor dem Bürgerbüro. AfD 18.09.2018 18349 Stralsund § 303 StGB UT warfen mehrere Luftballons gefüllt mit schwarzer Substanz (vermutlich Teer) gegen die Eingangstür aus Glas. AfD 08.10.2018 19055 Schwerin § 303 StGB UT besprühten die Glasscheibe der Eingangstür des Bürgerbüros mit folgendem Schriftzug: „CSU HURENSOHN“. AfD 11.10.2018 17358 Torgelow § 303 StGB UT bewarfen eine Fensterscheibe des Bürgerbüros mit mehreren rohen Eiern. SPD 11.10.2018 17358 Torgelow § 303 StGB Durch UT wurde am Bürgerbüro eine Fensterscheibe mit einem Schotterstein eingeworfen. SPD 12.10.2018 17489 Greifswald § 303 StGB Durch UT wurde ein Aufsteller vor dem Wahlkreisbüro beschädigt. AfD Drucksache 7/2855 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Datum Ort Verletzte Rechtsnorm Sachverhalt Geschädigte 12.10.2018 19055 Schwerin § 303 StGB Durch UT wurde das Bürgerbüro durch ein aufgebrachtes Graffiti beschädigt. Es wurde der Schriftzug „FCK-AfD“ angebracht. AfD 24.10.2018 23966 Wismar § 303 StGB Durch UT wurde die Fensterscheibe mittels Steinen eingeschlagen. NPD 22.10.2018 18349 Stralsund § 303 StGB, § 86a StGB Durch UT wurde das Außenschild der Geschäftsstelle mit Schmierereien in Form eines Hakenkreuzes sowie des Slogans „Ein Volk, Ein Reich, Ein Führer“ versehen. DIE LINKE 02.11.2018 19370 Parchim § 303 StGB Durch UT wurde die Fassade des Hauses mit grauer Farbe beschmiert. Schriftzüge o.ä. nicht erkennbar. SPD, DIE LINKE 04.11.2018 19055 Schwerin § 303 StGB Durch UT wurde am Bürgerbüro der Schriftzug „Nazi scum eat fascists!“ aufgebracht. AfD 08.11.2018 19055 Schwerin § 303 StGB UT sprühte im Hauseingang über den Briefkästen zwei Mal den Schriftzug: „FCK AFD“ in rosa. AfD 08.11.2018 19055 Schwerin § 303 StGB UT beschmierten das Bürgerbüro mit dem Schriftzug „FCK AFD!“ in schwarzer Farbe. AfD 15.11.2018 17438 Wolgast § 185 StGB UT bespuckte und beschimpfte einen Geschädigten im Bürgerbüro mit den Worten „Scheiß Nazis“ und „Verpisst euch, ihr Nazis“ AfD 19.11.2018 17489 Greifswald § 242 StGB UT entwendete zwei Plakate und eine Schutzfolie von einem Werbeaufsteller vor dem Bürgerbüro. AfD 2. Welche Maßnahmen wurden von der Landesregierung seit 2011 unternommen , um die Anzahl der Angriffe einzudämmen beziehungsweise um eine Erhöhung der Sicherheit der Objekte, Mitarbeiter und Landtagsabgeordneten zu erzielen (bitte konkrete Maßnahmen benennen)? Die Landespolizei beurteilt die Gefährdungslage zu den Verfassungsorganen und deren Objekten regelmäßig. Bestehen Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Person oder des Objektes werden lageangepasste Schutzmaßnahmen festgelegt und nach einem bundesweit einheitlichen Standard Personenschutz- und/oder Objektschutzmaßnahmen durchgeführt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2855 9 Zu den als gefährdet eingestuften Objekten zählen insbesondere auch die Wahlkreisbüros von Abgeordneten des Europaparlamentes, des Deutschen Bundestages und des Landtages sowie Parteibüros. Im Einzelnen werden zu unregelmäßigen Zeiten Aufklärungsmaßnahmen, Ermittlungshandlungen und Objektschutzmaßnahmen sowohl in zivil als auch durch uniformierte Kräfte der Landespolizei durchgeführt. In besonderen Einzelfällen werden die polizeilichen Maßnahmen auch mit Abgeordneten im Rahmen von Sicherheitsgesprächen abgestimmt. 3. Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Landtagsabgeordneten , deren Mitarbeitern, Wahlkreisbüros, Dienst- oder Privatwagen sind seitens der Landesregierung zukünftig geplant? Die Polizei wird auch zukünftig auf Basis der jeweils aktuellen Lagebeurteilung und Gefahrenprognose lageangepasst Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Landtagsabgeordneten, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von Wahlkreisbüros und gefährdeten Objekten treffen. 4. Aus welchen Haushaltstiteln wurden und werden die getroffenen bzw. noch zu treffenden Maßnahmen gedeckt? Derartige Maßnahmen der Landespolizei sind in den allgemeinen Ausgaben für Personal- und Sachmittel enthalten.