Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2859 7. Wahlperiode 06.12.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei und ANTWORT der Landesregierung Laut Sächsischer Zeitung wurde im Freistaat Sachsen am 12. November 2018 das erste von drei Fahndungs- und Kompetenzzentren eröffnet, in dem Landes- und Bundespolizei kooperieren sollen. Die Schaffung dieser Zentren ginge laut Zeitung auf eine Einigung des Bundesinnenministers mit dem sächsischen Landesressortchef vom Mai 2018 zurück. Der ganze sächsische Grenzraum zu Polen und Tschechien könne so beobachtet werden. Die Bundes- und Landespolizisten wollen mit den Kollegen der Nachbarländer kooperieren (Quelle: https://m.szonline .de/nachrichten/mehr-polizei-an-sachsens-grenzen-4048839.html, Stand: 19. November 2018). 1. Welche Position vertritt die Landesregierung zur eventuellen Schaffung von Fahndungs- und Kompetenzzentren nach obigem sächsischen Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern? Die Schaffung eines solchen „Fahndungs- und Kompetenzzentrums“ stellt eine Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei dar. Zwischen der Bundespolizei und der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern besteht bereits seit vielen Jahren eine konstruktive, erfolgreiche und intensive Zusammenarbeit. Im Rahmen der Gestaltung einer effektiven Sicherheitsarchitektur im Binnengrenzraum mit der vollständigen Implementierung des Schengener Regelwerks durch die Republik Polen und den damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wurde im Jahr 2012 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Bundespolizei, der Landespolizei und der Zollverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen. Drucksache 7/2859 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Ausfluss dieser Vereinbarung sind Gemeinsame Diensteinheiten (GDE) in den Polizeipräsidien Neubrandenburg (Ahlbeck und Pasewalk) und Rostock (Dummerstorf). Die Gemeinsame Rahmenkonzeption zur Regelung der Zusammenarbeit wurde im Januar 2018 aktualisiert. Darüber hinaus hält Mecklenburg-Vorpommern seit 1995 eine Koordinierungsstelle (KoSt.) in Anklam vor, die 2016 in eine regionale Verbindungsstelle im Polizeipräsidium Neubrandenburg überführt wurde. 2. War oder ist die Landesregierung mit der Bundesregierung im Gespräch, um Fahndungs- und Kompetenzzentren nach obigem sächsischen Beispiel zu schaffen? Wenn ja, a) von wem wurden die Gespräche initiiert? b) wann wurden die Gespräche geführt? c) welches ist das Ergebnis der Gespräche? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Welche konkreten Vorschläge hat die Landesregierung der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2015 unterbreitet, um die Kooperation zwischen Landes- und Bundespolizei zu verbessern? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.