Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2893 7. Wahlperiode 18.12.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD Kosten der Brüssel-Reise der Landesregierung und deren Mitarbeiter ab dem 26. November 2018 und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Personen der Landesregierung und Mitarbeiter werden an der Reise teilnehmen (bitte aufschlüsseln nach Minister, Staatsekretär und Mitarbeitern der Landesregierung)? Wie viele persönliche Referenten pro Minister werden an der Reise teilnehmen? Teilnehmende Personen sind die Ministerpräsidentin, der stellvertretende Ministerpräsident, sechs Ministerinnen und Minister, drei Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon ein persönlicher Referent. 2. Wie hoch sind die Kosten der anstehenden Reise der Landesregierung und deren Mitarbeiter nach Brüssel? a) Wie hoch sind die Hin- und Rückreisekosten (bitte aufschlüsseln nach Transportmittel, Höhe des Betrages und Auslastung des Transportmittels durch Minister und Mitarbeiter der Landesregierung )? b) Wie hoch sind die Kosten der Unterbringung für die einzelnen Minister und Mitarbeiter der Landesregierung (bitte aufschlüsseln nach Art und Name des Hotels, Ort und Kosten pro Tag)? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 7/2893 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Ministerium Transportmittel Art und Name des Hotels/Ort Kosten der Unterbringung pro Tag (Euro) Staatskanzlei Ministerpräsidentin 3 Staatssekretäre und 2 Mitarbeiter Flugzeug Renaissance Brussels Hotel/ Brüssel 203,24 926,20 Ministerium für Inneres und Europa Minister 4 Mitarbeiter Flugzeug Renaissance Brussels Hotel/ Brüssel 203,24 692,96 Justizministerium Ministerin Privatfahrzeug Renaissance Brussels Hotel/ Brüssel 203,24 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Minister Flugzeug Renaissance Brussels Hotel/ Brüssel 173,24 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Minister Flugzeug und Taxi Renaissance Brussels Hotel/ Brüssel 203,24 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ministerin Flugzeug Renaissance Brussels Hotel/ Brüssel 203,24 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Minister Flugzeug Renaissance Brussels Hotel/ Brüssel 203,24 Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Ministerin Flugzeug Renaissance Brussels Hotel/ Brüssel 203,24 Die Gesamtkosten für die Hin- und Rückreise für die Ministerpräsidentin, die Ministerinnen und Minister sowie die weiteren Begleitungen betragen insgesamt 5.689,21 Euro. Ausgenommen davon sind die Reisekosten für die Justizministerin, die mit dem Privatfahrzeug angereist ist. Die Reisekostenabrechnung liegt derzeit noch nicht vor. Für den Transfer vom und zum Flughafen in Brüssel sowie zwischen den einzelnen Terminen wurde ein Bus zum Preis von 1.568 Euro angemietet. Die Größe des angemieteten Busses wurde so gewählt, dass er für die Fahrten in Brüssel gut ausgelastet war. Der Transport zum und vom Flughafen in Deutschland erfolgte mit den Dienstfahrzeugen der Landesregierung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2893 3 3. Unter welchem Haushaltstitel werden die Kosten der Reise abgerechnet ? Die Reisekosten werden über die Reisekostentitel der Staatskanzlei beziehungsweise der einzelnen Ressorts abgerechnet (Titel 527.01 im jeweiligen Einzelplan). Weitere Kosten der Reise werden aus dem Titel 0403 531.02 gedeckt (Informationsbüro Brüssel - Veranstaltungen in Vertretung des Landes). 4. Welche anfallenden Verpflegungskosten für Minister und Mitarbeiter der Landesregierung werden durch das Land Mecklenburg- Vorpommern übernommen (bitte aufschlüsseln nach Tag, Verwendungszweck und Ort)? Für die Verpflegung der in Frage 1 genannten Personen sind folgende Kosten durch das Land übernommen worden: 26. November 2018 - Imbiss bei Ankunft vom Flughafen am Tagungsort: 496 Euro, - Büffet beim Empfang der Ministerpräsidentin: 1.134 Euro (Angabe entsprechend dem Anteil der Delegation der Landesregierung an der Gesamtzahl der Gäste geschätzt). 27. November 2018 - Frühstück ist im Übernachtungspreis enthalten, - Mittagsimbiss nach Ende des Gesprächsprogramms vor Transfer zum Flughafen; Gaststätte, Brüssel: 310 Euro. Drucksache 7/2893 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 5. Welche Termine werden die Minister und Mitarbeiter der Landesregierung wahrnehmen (bitte aufschlüsseln nach Tag und Uhrzeit)? Montag 26. November 2018 14:30 Uhr Vorgespräch Kabinett 16:00 Uhr Gespräch Ministerpräsidentin, Minister für Inneres und Europa, Chef der Staatskanzlei mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker 16:00 Uhr Gespräch Minister für Landwirtschaft und Umwelt mit Generaldirektor der Generaldirektion für maritime Angelegenheiten und Fischerei Joao Machado 17:00 Uhr Gespräch Kabinett mit Kommissar Günther H. Oettinger (Haushalt und Personal) 19:30 Uhr Empfang auf Einladung der Ministerpräsidentin im Informationsbüro Dienstag 27. November 2018 08:00 Uhr Gespräch Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Chef der Staatskanzlei mit Generaldirektor Johannes Laitenberger, Generaldirektion Wettbewerb 09:00 Uhr Gespräch Kabinett mit Botschafter Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union 09:30 Uhr Kabinettsitzung 10:45 Uhr Gespräch Kabinett mit dem Generalsekretär der Europäischen Kommission, Prof. Dr. Martin Selmayr 12:00 Uhr Gespräch Kabinett mit Kommissar Phil Hogan, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 14:00 Uhr Gespräch Minister für Landwirtschaft und Umwelt mit Kommissar der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Yvtenis Andrinkaitis 6. Welche Kosten der Reise werden vonseiten der EU übernommen (bitte aufschlüsseln nach Verwendungszweck und Höhe der Kostenübernahme )? Keine.