Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 14. Januar 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2925 7. Wahlperiode 16.01.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Beitragsansprüche kommunaler Aufgabenträger der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung und ANTWORT der Landesregierung Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) sollte ermöglicht werden, Beitragsansprüche in Höhe von rund 37,3 Millionen Euro (Stand Frühjahr 2015) durchsetzen zu können. Diese offenen Beitragsforderungen betrafen im Juli 2016 16 kommunale Aufgabenträger, insbesondere den Zweckverband Wismar, den Wasserzweckverband Strelitz sowie kommunale Aufgabenträger im Landkreis Ludwigslust-Parchim (Drucksachen 6/5257, 6/5465). 1. Wie viele kommunale Aufgabenträger sind derzeit noch von offenen Beitragsbescheiden bzw. Beitragsforderungen betroffen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 2. Wie hoch ist das offene Beitragsvolumen insgesamt sowie bei den jeweils betroffenen kommunalen Aufgabenträgern? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Drucksache 7/2925 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wie stellt sich die Situation der Beitragserhebung konkret dar a) im Zweckverband Wismar, b) im Wasserzweckverband Strelitz sowie c) bei den kommunalen Aufgabenträgern im Landkreis Ludwigslust- Parchim? Zu a) Der Zweckverband Wismar hat seine Beitragsheranziehungen (Bescheide insgesamt: 9.649) in der Sparte Trinkwasser bis zum 31. Dezember 2016 vorgenommen. Die dazu ausgelösten Widerspruchsverfahren (insgesamt 2.529) wurden bis Ende November 2018 abgeschlossen. Vor den Verwaltungsgerichten sind Klageverfahren anhängig. Aktuell werden nur noch bei Neuerschließungen oder Neubau erstmalige Beiträge erhoben. Im Übrigen sind noch circa 400 Anträge auf Wiederaufgreifen von Verfahren zu bearbeiten, die auf die Rückzahlung von Beiträgen aus den Jahren 2015/2016 abzielen. Insgesamt gesehen hat die Beitragserhebung beim Zweckverband Wismar nach der Selbsteinschätzung des Zweckverbands eine Tagesgeschäftsrolle eingenommen und keine besondere Brisanz mehr. Zu b) Der Wasserzweckverband Strelitz hat die Schmutzwasser-Beitragserhebung für bereits angeschlossene Grundstücke zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen (Bescheide insgesamt: 6.489). Im Trinkwasserbereich wurde sie bereits zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen. Zu c) Im Landkreis Ludwigslust-Parchim haben der Abwasserzweckverband Fahlenkamp und der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust noch im größeren Umfang Beitragserhebungen vorzunehmen (siehe Tabelle zur zusammenhängenden Antwort auf die Fragen 1 und 2 sowie 4 und 5). 4. Wie viele kommunale Aufgabenträger haben eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung a) bereits vollzogen und b) in Planung? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2925 3 5. Wie viele kommunale Aufgabenträger bzw. Zweckverbände haben bisher Rechnungsprüfungsausschüsse gebildet? Die Fragen 1 und 2 sowie 4 und 5 werden zusammenhängend wie folgt tabellarisch beantwortet, soweit auf die Abfrage des Ministers für Inneres und Europa entsprechende Zuarbeiten erfolgten: Aufgabenträger Frage 1 und 2 Frage 4, reine Gebührenfinanzierung Frage 5, Rechnungsprüfungs - ausschuss Betroffen ja/nein, bei ja: offenes Beitragsvolumen in Euro vollzogen in Planung ja/nein Universitäts- und Hansestadt Greifswald nein nein nein ja Stadt Neubrandenburg nein ja nein ja Hansestadt Rostock nein ja nein ja Hansestadt Stralsund nein nein nein nein* Hansestadt Wismar nein nein nein ja Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Grevesmühlen nein, (TW, SW) 38.183,77 (NW) ja, TW nein, TW nein nein (SW, NW) Zweckverband Wismar nein nein nein ja Zweckverband Schweriner Umland nein ja, TW nein, TW ja nein, Abwasser Wasser- und Abwasserzweckverband Parchim-Lübz nein nein nein nein Stadtwerke Sternberg nein nein nein nein Stadt Boizenburg/Elbe 4.041.000,00 nein nein ja Stadtwerke Parchim GmbH nein nein nein nein Abwasserentsorgungsbetrieb Parchim nein nein nein nein Wasserbeschaffungsverband Sude- Schaale 81.500,00 nein nein nein Abwasserzweckverband Sude-Schale nein nein nein nein Abwasserzweckverband Hagenow und Umlandgemeinden nein nein nein nein Eigenbetrieb Abwasser Stadt Lübz nein nein nein nein Abwasserentsorgungsbetrieb Neu Gülze nein nein nein nein Brüeler Abwasserentsorgungsgesellschaft mbH nein nein nein nein Stadt Plau am See nein nein nein ja Abwasserzweckverband Fahlenkamp 4.500.000,00 nein nein nein Abwassereigenbetrieb Picher 8.490,00 nein nein nein Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust ca. 5.000.000,00 bis 6.000.000,00 nein nein nein Drucksache 7/2925 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Aufgabenträger Frage 1 und 2 Frage 4, reine Gebührenfinanzierung Frage 5, Rechnungsprüfungs - ausschuss Betroffen ja/nein, bei ja: offenes Beitragsvolumen in Euro vollzogen in Planung ja/nein Kommunale Dienstleistungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH Lalendorf nein nein ja nein Städtischer Abwasserbetrieb Barlachstadt Güstrow nein nein nein ja Zweckverband Kühlung nein nein nein nein Zweckverband „Wasser/Abwasser Mecklenburgische Schweiz“ nein nein nein ja Zweckverband Wasser Abwasser Rostock-Land nein ja nein ja Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Anklam nein nein nein - Wasser- und Abwasserzweckverband Demmin/Altentreptow nein nein nein - Zweckverband für Wasserver- und Abwasserentsorgung Strasburg nein nein nein - Wasser- und Abwasser- Verband Ueckermünde nein nein nein - Trink- und Abwasser-Zweckverband Uecker-Randow, Süd-Ost nein nein nein ja Zweckverband Wasser/Abwasser Boddenküste Diedrichshagen ja, Beitragsvolumen kann aktuell noch nicht benannt werden nein ja nein Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Insel Usedom nein nein nein ja Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung -Festland Wolgast nein nein nein nein Wasser- und Abwasserzweckverband Friedland nein nein nein ja WasserZweckVerband Malchin Stavenhagen nein nein nein ja Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee nein nein nein ja Wasserzweckverband Strelitz nein nein nein ja Müritz-Wasser-/Abwasserzweckverband nein nein nein nein Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2925 5 * Die Hansestadt Stralsund hat einen Rechnungsprüfungsausschuss eingerichtet. Die Aufgabe „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ wird von der REWA Regionale Wasser- und Abwassergesellschaft mbH wahrgenommen, welche keinen eigenen Rechnungsprüfungsausschuss eingerichtet hat. Zu den Abkürzungen: TW - Trinkwasser SW - Schmutzwasser NW - Niederschlagswasser 6. Wie stellt sich die Situation der Erneuerung öffentlicher Einrichtungen der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung dar, insbesondere die Deckung des Aufwandes, nachdem die Möglichkeit, Erneuerungsbeiträge erheben zu können, aus dem KAG M-V gestrichen wurde? Für Erneuerungsmaßnahmen bei leitungsgebundenen kommunalen Einrichtungen kommt ausschließlich eine Gebührenfinanzierung in Betracht, nachdem mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 die zuvor bestehende Möglichkeit der Erhebung von Erneuerungsbeiträgen beseitigt wurde.