Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Februar 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2928 7. Wahlperiode 06.02.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Förderung von Sea-Eye und ANTWORT der Landesregierung 1. Wird die private Hilfsorganisation Sea-Eye von der Landesregierung unterstützt? a) Wenn ja, aus welchen Fördermitteln (bitte auch Zeitraum und Haushaltstitel mit aufschlüsseln)? b) Zu welchen Förderzwecken wurde die private Hilfsorganisation unterstützt (bitte auch Zeitraum und Haushaltstitel mit aufschlüsseln )? Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die private Hilfsorganisation Sea-Eye wird von der Landesregierung nicht unterstützt. 2. Unterstützt die Landesregierung den Kauf des ehemaligen Forschungsschiffes „Professor Albrecht Penck“? Wenn ja, mit welchen Fördermitteln wurde der Kauf unterstützt? Die Landesregierung leistet keine Unterstützung beim Kauf des ehemaligen Forschungsschiffes „Professor Albrecht Penck“. Drucksache 7/2928 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Fördert die Landesregierung weitere Projekte und Seenotrettungsorganisationen (bitte aufschlüsseln nach Namen der Projekte und Seenotrettungsorganisationen , Förderhöhe, Förderzweck und Dauer der Förderung)? Sofern sich die Fragestellung auf weitere ähnlich gelagerte Projekte und Seenotrettungsorganisationen wie die private Hilfsorganisation Sea-Eye bezieht, leistet die Landesregierung keine entsprechende Förderung. 4. Hat die Landesregierung Kenntnis von weiteren Projekten und Seenotrettungsorganisationen , die gefördert werden? a) In welcher Höhe fand die Förderung statt? b) Zu welchem Zweck wurde gefördert? c) In welchem Zeitraum wurden sie gefördert (bitte nach Namen der Projekte und Seenotrettungsorganisationen, Förderhöhe und Förderzweck aufschlüsseln)? Die Fragen 4, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Sofern sich die Fragestellung auf weitere ähnlich gelagerte Projekte und Seenotrettungsorganisationen wie die private Hilfsorganisation Sea-Eye bezieht, liegen der Landesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. 5. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob solche Projekte von Landkreisen, kreisfreien Städten oder Kommunen gefördert wurden (bitte Namen der Projekte und Seenotrettungsorganisationen, Förderhöhe , Förderzeitraum, Landkreise und kreisfreie Städte angeben)? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung dies mit Blick auf die Konsolidierung von überschuldeten Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Städten? Es wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen. 6. Wie steht die Landesregierung zu den Hilfseinsätzen von Sea-Eye und ähnlichen Seenotrettungsorganisationen? Die Landesregierung nimmt grundsätzlich keine Bewertungen zur Tätigkeit privater Organisationen außerhalb ihrer Zuständigkeit vor.