Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 21. Dezember 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2930 
7. Wahlperiode 27.12.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Anzahl der Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, denen Zuschüsse des 
Landes Mecklenburg-Vorpommern zu den Kosten der Unterbringung sowie zu 
Fahrtkosten bei notwendiger auswärtiger Unterkunft im Schuljahr 2018/2019 
gewährt wurden 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 
 

1. Wie viele Anträge auf „Gewährung von Zuschüssen des Landes 
Mecklenburg-Vorpommern für Schülerinnen und Schüler beruflicher 

Schulen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu den Fahrtkosten bei 

notwendiger auswärtiger Unterkunft“ sind im Schuljahr 2018/2019 
insgesamt eingegangen? 

 

 

 

Bis zum Stichtag 7. Dezember 2018 sind insgesamt 446 Anträge auf Gewährung von 

Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Schülerinnen und Schüler beruflicher 

Schulen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu den Fahrtkosten bei notwendiger auswärtiger
 Unterkunft eingegangen.  

 

 

 
2. Wie viele der in Antwort zu Frage 1 genannten Anträge wurden positiv 

beschieden? 

 

 

 

Es sind 107 Anträge positiv beschieden worden. Weitere Anträge wurden gesichtet und kategorisiert
 beziehungsweise fehlende Unterlagen wurden nachgefordert. 

 

  



Drucksache 7/2930 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Auf welche Summe belief sich der gesamte Landeszuschuss zum 

Stichtag 30. November 2018 zugunsten der Antragsstellerinnen und 

Antragssteller im Schuljahr 2018/2019? 

 

 

 

Es wurden Anträge in einer Summe von 60.617,20 Euro bis zum Stichtag 30. November 2018 

beschieden. 

 

 

 
4. Auf welche Summe beläuft sich die monatliche Brutto-Ausbildungsvergütung
 der Antragsstellerinnen und Antragssteller im Schuljahr 

2018/2019 (bitte nach unter 400 €, unter 500 € und 600 € angeben)? 

 

 

 

Bis zum Stichtag 7. Dezember 2018 wurden 176 Anträge bearbeitet und die Ausbildungsvergütung
 der Antragsstellerinnen und Antragssteller splittet sich wie folgt auf: 

 

unter 400 Euro: 50, 

gleich 400 Euro: 1, 

unter 500 Euro: 48, 

gleich 500 Euro: 8, 

unter 600 Euro: 42, 

gleich 600 Euro: 8, 

über 600 Euro: 19. 

 

 

 
5. Auf welche Summe beläuft sich derzeit der Landeszuschuss zugunsten 

der Antragsstellerinnen und Antragssteller im Schuljahr 2018/2019? 

 

 

 

Es wurden Anträge in einer Summe von 72.242,52 Euro bis zum Stichtag 7. Dezember 2018 

beschieden. 

 

 

 
6. Welche Ergebnisse erbrachte die Prüfung der Landesregierung im 

Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-

Württemberg vom 28. Juni 2016 (Az. 9 S 1906/14) zu Auswirkungen 

auf die Bedarfslage in Mecklenburg-Vorpommern bei Beförderungsund
 Unterkunftskosten von Berufsschülerinnen und Berufsschülern? 

 

 

 

Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 

 

  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/2930 
  

 3 

 
7. Für den Fall, dass die Prüfung der Landesregierung zu Frage 6 noch 

nicht abgeschlossen sein sollte, ist in welchem Zeitraum mit dem 

Abschluss der Prüfung zu rechnen? 

 

 

 

Ein Termin, zu dem mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen ist, steht noch nicht fest.