Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

19. Dezember 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2943 
7. Wahlperiode 20.12.2018 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Christel Weißig, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Menschen mit Behinderung ohne Wahlrecht in Mecklenburg-Vorpommern  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wie viele Menschen mit Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern 

haben kein Wahlrecht, obwohl sie geschäftsfähig sind? 

 

 

 

Im Rahmen der „Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht für Menschen mit Behinderung“ 
vom Juli 2016, 

http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberich

te-Teilhabe/fb470-wahlrecht.html, 

in Auftrag gegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wurde bundesweit eine 

Erhebung vorgenommen.  

 

Betroffene, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch 

einstweilige Anordnung bestellt ist, verlieren das aktive und passive Wahlrecht. Dies gilt 

sowohl für das Bundes- als auch für das Landeswahlrecht. Die Frage der Geschäftsfähigkeit der 

Betroffenen steht mit diesem Wahlrechtsausschluss allerdings nicht in einem unmittelbaren 

Begründungszusammenhang (vergleiche Seite 149 und Seite 201 der aufgeführten Studie).  

 
Nach dieser Erhebung gab es in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2014/2015 

1.684 Fälle von Wahlrechtsausschlüssen gemäß § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes, der 

inhaltlich mit § 5 Nummer 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-

Vorpommern übereinstimmt. 

 

 

  





Drucksache 7/2943 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Plant die Landesregierung hier Änderungen, um den betroffenen 

Menschen mit Behinderung, die kein Wahlrecht haben, eine demokratische
 Teilhabe zu ermöglichen? 

 

 

 

Wie bereits am 6. August 2018 in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf 

Drucksache 7/2413 mitgeteilt, hält die Landesregierung ein einheitliches Verfahren auf 

Bundes- und Landesebene in dieser Frage für unabdingbar (Antwort zu Frage 3). Eine 

Gesetzesinitiative in Mecklenburg-Vorpommern kann zur Wahrung dieser Einheitlichkeit des 

Wahlrechtes in Bund und Land daher erst erfolgen, wenn im Bundestag eine Entscheidung über 

das Bundeswahlrecht getroffen sein wird.