Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

18. Dezember 2018 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2946 
7. Wahlperiode 20.12.2018 

 
 
 
 

 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD 
 
 
Paragraph 44 der Kommunalverfassung in Mecklenburg-Vorpommern  
(§ 44 KV M-V) unter Bedingung der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In der öffentlichen Anhörung des Innen- und Europausschusses am 

6. September 2018 haben die Vertreter der kommunalen Verbände und des 

Landesrechnungshofes aus Mecklenburg-Vorpommern darauf hingewiesen
, dass die Gemeinden nach § 44 KV M-V verpflichtet sind, Abgaben 

zu erheben, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese 

Pflicht bestünde weiterhin auch bei Novellierung des Paragraphen 8 im 

Kommunalabgabengesetz des Landes (§ 8 KAG M-V). 

 

1. Wie beurteilt die Landesregierung den Hinweis der kommunalen 

Verbände und des Landesrechnungshofes zu der Bedeutung des 

§ 44 KV M-V bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? 

 

 

 

§ 44 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ist an die Abschaffung der Straßenbaubeiträge
 anzupassen. 

 

 

 
2. Wirkt sich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf weitere 

Rechtsvorschriften aus? 

 

 

 

Ja. 

 

  



Drucksache 7/2946 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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3. Besteht bei weiteren Rechtsvorschriften hierdurch Änderungsbedarf?  

Wenn ja, bei welchen Rechtsvorschriften und auf welche Weise? 

 

 

 

Der Änderungsbedarf weiterer Rechtsvorschriften betrifft die Kompensation des Wegfalls der 

Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen, die durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer 

erfolgen soll.