Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/2953 7. Wahlperiode 20.12.2018 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Ehemaliges Straßenbauamt am Ziegelsee und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist Eigentümer der Liegenschaft in Schwerin, Güstrower Straße 88 mit einer Größe von rund 2,4 Hektar. Für den nördlichen Teil der Liegenschaft mit einer Größe von rund 1 Hektar hatte die Firma IBG Goeke Technology Group Erwerbsinteresse mit dem Ziel der Unternehmensansiedlung einschließlich einer Wohnbebauung angezeigt. Bedingt durch die Absage des Unternehmens zur Umsetzung dieses Vorhabens ist das weitere Verfahren zur Entwicklung der Landesliegenschaft eng mit der Landeshauptstadt Schwerin abzustimmen, in deren Planungshoheit sich die Landesliegenschaft befindet. Für den südlichen Liegenschaftsteil liegt der Landeshauptstadt Schwerin bereits ein entsprechendes Angebot des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Eigentumsübergang vor. Als Eigentümer der Liegenschaft beabsichtigt die Landeshauptstadt Schwerin die erforderliche Ordnung des Gesamtareals, insbesondere der Erschließungssituation, sowie die Steuerung von Ansiedlungsvorhaben im Rahmen der gegebenen Planungshoheit. Mit Blick auf die Entwicklung des Gesamtareals hatte die Landeshauptstadt Schwerin bereits in früheren Gesprächen grundsätzliches Interesse am Eigentumsübergang der Gesamtliegenschaft angezeigt. Drucksache 7/2953 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Laut Schweriner Volkszeitung vom 8. November 2018 befindet sich ein ehemaliges Straßenbauamt am Schweriner Ziegelsee im Landesbesitz. Es bestehen laut Schweriner Volkszeitung Veräußerungsinteressen seitens des Landes. 1. Welche aktuellen Pläne hat die Landesregierung mit dieser Immobilie? Die Meinungsbildung der Landesregierung ist im Rahmen ihrer Liegenschaftspolitik noch nicht abgeschlossen. 2. Welche Pläne seitens der Stadt Schwerin wurden diesbezüglich bisher vorgelegt? Die Landeshauptstadt Schwerin hat dem Land Mecklenburg-Vorpommern bisher keine Pläne zur Entwicklung der Landesliegenschaft vorgelegt. Wie Pressemitteilungen zu entnehmen war, ist gemäß der Beschlussfassung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin jedoch die Errichtung eines maritimen Dienstleistungszentrums auf der Landesliegenschaft beschlossen worden. 3. Wie hoch schätzt die Landesregierung den Wert der Immobilie ein? Der gutachterlich festgestellte Wert liegt bei 40,00 Euro/m², wobei allerdings die beabsichtigte Nutzung wertbeeinflussend zu berücksichtigen wäre. 4. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Wann ist mit einem Verkauf zu rechnen? Hierzu können derzeit keine verlässlichen Angaben gemacht werden.