Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Januar 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3023 7. Wahlperiode 18.01.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Notarztdienste in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Gemäß § 10 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg- Vorpommern (RDG M-V) sind die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes für die Organisation des bodengebundenen Rettungsdienstes zuständig. Die Landesregierung hat die Träger Rettungsdienst zu den Fragen der Kleinen Anfrage um Stellungnahme gebeten. Die nachfolgend aufgeführten Angaben beruhen auf den mitgeteilten Informationen der Träger Rettungsdienst. Von der Landeshauptstadt Schwerin und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte liegen keine Angaben vor. 1. Wie viele Dienststunden tätigten Notärzte im Land in den letzten zehn Jahren (bitte nach Rettungsdienstbereichen und Jahren aufschlüsseln)? Landkreis Nordwestmecklenburg (LK NWM) Der Rettungsdienstbereich Nordwestmecklenburg hält sechs Notarztstandorte rund um die Uhr vor, sodass jährlich (ohne Betrachtung von Schaltjahren) 51.264 Dienststunden geleistet werden. Auf zehn Jahre hochgerechnet sind es 512.640 Dienststunden. Drucksache 7/3023 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Landkreis Rostock (LK LRO) Die Dienststunden sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Notarztstandort 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Güstrow 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 Bützow 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 Teterow 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 Altkalen 0 0 0 0 7.344 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 Rettungstransport - hubschrauber * 4.392 4.380 4.380 4.380 4.392 4.380 4.380 4.380 4.392 4.380 4.380 Bad Doberan 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 Tessin 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 Kessin 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 Rövershagen 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 8.760 8.784 8.760 8.760 67.888 65.700 65.700 65.700 73.224 74.460 74.460 74.460 74.664 74.460 74.460 * Berechnung mit 12 Stunden/Tag als Mittelwert Landkreis Vorpommern-Rügen (LK VR) Hierzu wird keine Statistik geführt. Landkreis Ludwigslust-Parchim (LK LUP) Dienststunden der Notärzte und Notärztinnen des Rettungsdienstbereiches des LK LUP: 2009: 70.080 Stunden (h) 2010: 70.080 h 2011: 70.080 h 2012: 70.272 h 2013: 70.080 h 2014: 70.080 h 2015: 70.080 h 2016: 70.272 h 2017: 70.080 h 2018: 70.080 h Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3023 3 Landkreis Vorpommern-Greifswald (LK VG) Im Rettungsdienstbereich VG belief sich die Regelvorhaltung der Notarztstandorte seit der Kreisgebietsreform auf jährlich 100.740 Stunden (ohne Betrachtung von Schaltjahren). Hansestadt Rostock (HRO) In der Hanse-und Universitätsstadt werden drei Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) vorgehalten. Zwei davon sind 24 Stunden und eins 16 Stunden am Tag über das ganze Jahr besetzt. Dies entspricht für zehn Jahre einer Anzahl von 223.600 Stunden (ohne Betrachtung von Schaltjahren). 2. Wie oft gab es in den letzten zehn Jahren Lücken bei der Übergabe /Übernahme von Notarztdiensten (bitte nach Rettungsdienstbereichen und Jahren aufschlüsseln)? LK NWM Hierzu liegen keine Daten vor. Durch den Grundsatz, dass der Notarzt den Dienst übergeben muss, bevor er seinen Dienst beendet, kann es zu keinen Lücken gekommen sein. LK LRO Es gab in den letzten zehn Jahren keine Lücken bei der Übergabe/Übernahme von Notarztdiensten. LK VR Hierzu wird keine Statistik geführt. Hin und wieder gab es einzelne Notarztdienste, die sehr kurzfristig nach-, umbesetzt oder selten und nur für einzelne Schichten nicht besetzt werden konnten. Hierbei handelte es sich ausschließlich um Sondersituationen, wie zum Beispiel plötzliche Erkrankung/Verhinderung des betreffenden Notarztes oder der betreffenden Notärztin zu Schichtbeginn beziehungsweise zum Vortage der vereinbarten Schicht. Das sind Situationen, wie sie in jeder Schichtdienstleistung möglich sind. LK LUP Circa ein- bis maximal zweimal monatlich gab es durch kurzfristig krankheitsbedingte Abmeldungen von Notärztinnen oder Notärzten an Wochenenden beziehungsweise an Feiertagen zeitliche Lücken bei der Übergabe beziehungsweise der Übernahme von Notarztdiensten von maximal 60-minütiger Dauer. Drucksache 7/3023 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Regelhaft musste dann der übergebende Notarzt oder die Notärztin so lange den Dienst fortsetzen bis durch den entsprechenden Leistungserbringer ein Ersatz-Notarzt oder eine Ersatz-Notärztin gestellt werden konnte. In keinem Fall blieb wegen einer verzögerten Dienstübernahme beziehungsweise Dienstübergabe ein Notarztstandort unbesetzt. LK VG Bei der Übergabe/Übernahme von Notarztdiensten traten im LK VG nur vereinzelt und sehr selten Lücken auf, die durch unvorhergesehene Ereignisse, zum Beispiel Krankheiten, auftraten. HRO Es gab in den letzten zehn Jahren keine Lücken bei der Übergabe/Übernahme von Notarztdiensten. 3. Wie viele Notarztdienste waren in den letzten zehn Jahren nicht besetzt (bitte nach Rettungsdienstbereichen und Jahren aufschlüsseln )? LK NWM Hierzu liegen keine Daten der letzten zehn Jahre vor. In den letzten drei Jahren gab es keinen unbesetzten Dienst. LK LRO In den letzten zehn Jahren waren keine Notarztdienste nicht besetzt. LK VR Siehe Antwort zu Frage 2. LK LUP Wegen einer kurzfristigen und außerordentlichen Kündigung des Vertrages zur Gestellung von Notärzten/Notärztinnen durch die Asklepios Klinik Parchim im Oktober 2016, bedingt durch einen Mangel an qualifizierten Notärzten/Notärztinnen in der Klinik Parchim, konnten bis Ende Dezember 2016 zwei Notarztbereitschaftsdienste der Notarztwache Parchim nicht besetzt werden. Um diesen Standort mit einer relativ hohen Einsatzquote notärztlich absichern zu können, wurde für diese zwei Dienste der Notarzt der deutlich weniger frequentierten Notarztwache in Schwinz nach Parchim umgesetzt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3023 5 LK VG Im Rettungsdienstbereich VG gab es vor und nach der Kreisgebietsreform grundsätzlich keine Abmeldungen einzelner Dienste an Notarztstandorten. HRO In den letzten zehn Jahren waren keine Notarztdienste nicht besetzt. 4. Wie viele Fehlstunden bei den Notarztdiensten gab es in den letzten zehn Jahren (bitte nach Rettungsdienstbereichen und Jahren aufschlüsseln )? LK NWM Siehe Antwort zu Frage 3. LK LRO In den letzten zehn Jahren gab es keine Fehlstunden bei den Notarztdiensten. LK VR Siehe Antwort zu Frage 2. LK LUP In den letzten zehn Jahren gab es im Rettungsdienstbereich des LK LUP lediglich 2016 insgesamt 40 Fehlstunden (einmal 24 Stunden am Wochenende und einmal 16 Stunden an einem Wochentag, siehe Antwort der Frage 3). LK VG Siehe Antwort zu Frage 2. HRO In den letzten zehn Jahren gab es keine Fehlstunden bei den Notarztdiensten. Drucksache 7/3023 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 5. Wie viele Notarztdienste konnten in den letzten zehn Jahren erst innerhalb von 48 Stunden vor Dienstbeginn besetzt werden (bitte nach Rettungsdienstbereichen und Jahren aufschlüsseln)? In den Landkreisen wurden hierzu keine Statistiken geführt. In der Hansestadt Rostock konnten keine Notarztdienste in den letzten zehn Jahren erst innerhalb von 48 Stunden vor Dienstbeginn besetzt werden. 6. Wie hoch waren jeweils die Stundensätze bei den in der Antwort zu Frage 5 genannten Notarztdiensten? In den Landkreisen wurden hierzu keine Statistiken geführt.