Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

22. Januar 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3025 
7. Wahlperiode 23.01.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Personenfeststellungsverfahren mithilfe von Anfragen an Herkunftsländer von 
Ausländern 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 26. Dezember 2018, dass die 

Baden-Württembergischen Polizeibehörden über das Bundeskriminalamt 

erfolgreich Personenfeststellungsverfahren in den Herkunftsländern straffällig
 gewordener Ausländer angestrengt hätten (Quelle: https:// 

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.minderjaehrige-fluechtlinge-kriminellefluechtlinge
-in-grenzen-gewiesen.2abed19f-2d0a-4c8e-95f3-6470d2bd 

059e.html, Stand: 28. Dezember 2018).  

 

Hat die Landesregierung Personenfeststellungsverfahren in oben genannter
 Weise angestrengt? 

 

a) Wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte Grund und Datum der Einleitung 

jedes Verfahrens sowie jeweils das betroffene Land angeben)? 

b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis jeweils (bitte alle Abweichungen 

zwischen Angaben des Ausländers in Deutschland und übermittelten 

Angaben aus dem Herkunftsland angeben, insbesondere die Herkunft 

und das Alter betreffend)? 

c) Wenn nicht, warum nicht?  

 

 

 

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Abschiebungsverfahren, insbesondere zur 

Ermittlung des Herkunftslandes und zur Ausstellung der erforderlichen Reisedokumente, 

werden von den in Mecklenburg-Vorpommern für Ausländerangelegenheiten zuständigen 

Stellen der Städte und Landkreise Anträge auf die Durchführung von Auslandspersonenfeststellungsverfahren
 an das Landeskriminalamt (LKA) übermittelt. 

  



Drucksache 7/3025 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 

Von hier aus werden diese Anträge an das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Bitte um 

weitere Bearbeitung zugeleitet. 

 

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wurde von der Landespolizei Mecklenburg-

Vorpommern bislang kein Personenfeststellungsverfahren angestrengt. 

 

 
Zu a) 

 

Im Jahr 2018 wurden im Zeitraum von August bis Dezember insgesamt elf Anträge zu 

Personenfeststellungsverfahren an das LKA übermittelt. Nach dortiger Prüfung erfüllten zehn 

Anträge die Voraussetzungen und wurden elektronisch an das BKA zur Bearbeitung 

weitergeleitet. 

Gemäß den in den Anträgen aufgeführten Personalien betraf die Einleitung der Personenfeststellungsverfahren
 keine minderjährigen Personen. Grund der Beantragung war der 

konkrete Verdacht falscher Personalienangaben sowie die Identitätsfeststellung. In zwei 

Fällen sollte das Personenfeststellungsverfahren im Staat Ägypten und in allen weiteren 

Fällen in den Maghreb-Staaten (zum Beispiel Marokko mit Gebiet Westsahara, Algerien, 

Tunesien, Libyen und Mauretanien) durchgeführt werden. 

 

 
Zu b) 

 

Zu den vorgenannten Anträgen wurden vom BKA bislang noch keine Ergebnisse an das LKA 

übermittelt. 

 

 
Zu c) 

 

Personenfeststellungsverfahren im Rahmen von Ermittlungsverfahren oder zur Überprüfung 

des Geburtsdatums wurden bislang nicht beantragt. Es ist davon auszugehen, dass bislang 

hierfür kein Erfordernis bestand.