Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage 

mit Schreiben vom 22. Januar 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3026 
7. Wahlperiode 23.01.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Bundesmittel zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wurde das Gute-Kita-

Gesetz am 14. Dezember 2018 verabschiedet. Es tritt Anfang 2019 in 

Kraft. Bis zum Jahr 2022 werden den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden 

Euro zur Umsetzung des Gesetzes zur Verfügung gestellt. Wofür diese 

Mittel explizit eingesetzt werden, entscheiden die Länder in eigener Verantwortung
.  

 

1. Wie viele Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung
 fließen jeweils in den Jahren 2019 bis 2022 nach Mecklenburg-

Vorpommern? 

 

 

 

Aus dem Gute-Kita-Gesetz fließen im Jahr 2019 voraussichtlich rund 9,3 Millionen Euro, im 

Jahr 2020 rund 18,8 Millionen Euro und in den Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 

37,7 Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern. 

 

 

 
2. Für welche Zwecke werden die Mittel anteilig in der Kindertagesförderung
 in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt? 

 

 

 

Die Landesregierung plant die Mittel vollständig für die Beitragsfreiheit in der Kindertagesförderung
 einzusetzen. 

  



Drucksache 7/3026 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Wie viele Mittel werden für die Umsetzung der Beitragsfreiheit eingesetzt
? 

 

 

 

Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 

 

 

 
4. Sind Mittel für Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen
 vorgesehen? 

 

Wenn ja, 

a) in welcher Höhe? 

b) für welche Qualitätsverbesserungen? 

c) Wenn nicht, warum nicht? 

 

 

 

Es ist nicht vorgesehen, Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz für Qualitätsverbesserungen über die 

Einführung der Beitragsfreiheit hinaus einzusetzen. 

 

 

 
5. Wie viele Mittel werden für die Sicherung des Fachkräftebedarfs eingesetzt
 (bitte erläutern)? 

 

 

 

Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 

 

 

 
6. Wann wird die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land 

Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz der Bundesmittel getroffen 

und verabschiedet? 

 

 

 

Es gibt derzeit noch keinen abschließenden Zeitplan, wann die Vereinbarung zwischen dem 

Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz der Bundesmittel getroffen und 

verabschiedet wird.