Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Februar 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3033 7. Wahlperiode 27.02.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Aktueller Stand Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Der Strategiefonds ist ein Instrument der für die gesamte 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zwischen SPD und CDU vereinbarten Finanzstrategie. Aus diesem sollen überwiegend zusätzliche Projekte mit Leuchtturmcharakter oder zusätzliche Vorhaben mit landesweiter Wirkung finanziert werden. Auf diese Weise soll das Ziel konsequenter Haushaltskonsolidierung mit strategisch platzierten Zukunftsinvestitionen verbunden werden. Um dieses Ziel abzusichern, stehen nicht abgerufene Ausgabeermächtigungen eines Jahres auch in den Folgejahren weiter zur Verfügung. Der Strategiefonds ist ein Instrument für die gesamte 7. Legislaturperiode. Ein weitgehend vollständiger Mittelabfluss innerhalb eines Jahres wurde nicht erwartet, da vor Auszahlung der Mittel für zusätzliche Maßnahmen in jedem Fall die üblichen haushaltsrechtlichen Maßgaben erfüllt sein müssen. Für neue Programme sind daher auch entsprechende Richtlinien zu erarbeiten und innerhalb der Landesregierung sowie dem Landesrechnungshof abzustimmen. Eine sachgerechte Beurteilung des Mittelabflusses ist daher aktuell nicht, sondern erst zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 möglich. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 7. Januar 2019 hat die Landesregierung als Stichtag für die Datengrundlagen den 31. Dezember 2018 gewählt. Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Der Wirtschaftsplan für das „Sondervermögen Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ sieht vier Zweckbestimmungen für Ausgaben vor: „A Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene“, „B Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume“, „C Sonderprogramm Schulbau“ und „D Globalvolumen“. 1. Wie stellt sich aktuell der Mittelabfluss beim „Kofinanzierungsfonds zur kommunalen Ebene“ dar? In welcher Höhe sowie jeweils für welche Maßnahmen und für welche Kommunen sind Mittel aus dem Kofinanzierungsfonds bisher geflossen ? Durch Entscheidungen des Vergaberates für den Kofinanzierungsfonds zur kommunalen Ebene sind Mittel in Höhe von insgesamt 18.004.119,74 Euro gebunden worden. Davon konnten bisher durch das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1.235.969,96 Euro bewilligt werden. Ein Mittelabfluss für die Einzelvorhaben ist noch nicht erfolgt. Die Einzelvorhaben sind in der nachfolgenden Übersicht erfasst. 2018 Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) geförderte Kommune 1 2 3 4 A Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene davon Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene 18.250.000,00 128.593,80 Verwaltungskosten Beschaffung Löschfahrzeug 10 76.666,66 0,00 Stadt Torgelow Beschaffung Löschfahrzeug 10 mit Zusatzbeladung 149.995,73 0,00 Gemeinde Schönfeld Beschaffung Mittlere Löschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Wollin-Friedfeld 86.000,00 0,00 Stadt Penkun Beschaffung Boot für die Feuerwehr 23.333,33 0,00 Stadt Ueckermünde Anschaffung eines Löschfahrzeuges Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser 56.250,00 0,00 Gemeinde Burow Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20/16 137.472,00 0,00 Gemeinde Plüschow Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser 70.000,00 0,00 Gemeinde Warlow Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeug 10 (Allrad) 106.666,50 0,00 Gemeinde Lancken-Granitz Ausbau Landstraße 33 Ortsdurchfahrt Dewitz - Gehwegbau 14.017,50 0,00 Gemeinde Lindetal Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 3 2018 Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) geförderte Kommune 1 2 3 4 Sanierung Trafoanbau im Historisch- Technisches Museum Peenemünde 199.575,00 0,00 Gemeinde Peenemünde Ländlicher Wegebau „Lehmberg“ in Neuendorf 97.402,13 0,00 Gemeinde Süderholz Erneuerung Gutsstraße in Trissow einschließlich Entwässerung 66.705,02 0,00 Gemeinde Görmin Kulturhaus, Kellerabdichtung und Fassadensanierung 11.379,38 0,00 Gemeinde Spornitz Sanierung und Anbau Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Trantow und Einbau Toilette, Umstellung Heizung 19.995,89 0,00 Gemeinde Sassen- Trantow Um- und Ausbau der ehemaligen Kindertagesstätte Sassen zum Dorfgemeindezentrum mit Freiwilliger Feuerwehr 112.440,13 0,00 Gemeinde Sassen- Trantow Neubau Feuerwehr 772.942,67 0,00 Gemeinde Sehlen Neugestaltung des Sportplatzes am Schlosspark 68.229,08 0,00 Stadt Putbus Marstall Ivenack 220.016,47 0,00 Gemeinde Ivenack Neubau eines Hortes 422.535,00 0,00 Gemeinde Lüdersdorf Straßenbau Neu Elmenhorst 74.680,34 0,00 Gemeinde Elmenhorst Ersatzneubau Haus 2 für Grund-, Förder- und Regionalschulklassen in Dömitz 664.200,00 0,00 Landkreis Ludwigslust- Parchim Bau einer Buswendeschleife mit Ausgleichsmaßnahmen an der Kindertagesstätte 10.000,00 0,00 Gemeinde Groß Wüstenfelde Fassadensanierung an der Grundschule Groß Plasten 40.726,47 0,00 Gemeinde Groß Plasten Sanierung der Decke im Saal des Multifunktionshauses (Schadstoffsanierung) 36.329,66 0,00 Gemeinde Dettmansdorf Neubau Kindertagesstätte „Koboldland“ 937.460,14 0,00 Stadt Goldberg Sanierung Freizeit- und Gesundheitszentrum 37.491,19 0,00 Stadt Neukalen Neubau Kita und Hort 1.000.000,00 0,00 Gemeinde Schlagsdorf Sanierung der Randowschule im Schulcampus Löcknitz 357.501,11 0,00 Landkreis Vorpommern- Greifswald Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 2018 Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) geförderte Kommune 1 2 3 4 Neubau einer Kita 195.700,00 0,00 Gemeinde Groß Wokern Ländlicher Wegebau „Karbower Weg“ 3. Bauabschnitt 40.952,38 0,00 Gemeinde Neu Boltenhagen Sanierungsmaßnahme im Dorfhaus Wietstock 25.000,00 0,00 Gemeinde Altwigshagen Umbau, Modernisierung und Erweiterung Kita „Pusteblume“ 537.427,27 0,00 Gemeinde Ahrenshagen- Dakow Neubau einer Kita mit Hort 995.000,00 0,00 Gemeinde Roggendorf Ländlicher Weg im Ortsteil Groß Ernsthof „Apfelweg“ 23.048,11 0,00 Gemeinde Rubenow Bedarfsgerechter Ausbau der Kita im Gutshaus 47.667,00 0,00 Gemeinde Thürkow Erweiterungsneubau Kita „Schwalbennest“ 131.721,25 0,00 Gemeinde Kritzmow Sanierung und Anpassung der Wärmeerzeugeranlage am Schulzentrum Dömitz 98.004,67 0,00 Landkreis Ludwigslust- Parchim Umbau/Neubau Straßen- und Gehwegsbeleuchtung in LED- Technik 101.825,73 0,00 Gemeinde Zölkow Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Loosen und Ortsteil Krenzliner Hütte 74.347,12 0,00 Gemeinde Alt Krenzlin Umstellung der Straßenbeleuchtung in Leuchenthin auf LED-Technik 21.502,24 0,00 Gemeinde Kummerow Sanierung und Anpassung der Wärmeerzeugeranlage an der Verbundenen Regionalen Schule und Gymnasium „David Franck“ in Sternberg 51.021,16 0,00 Landkreis Ludwigslust- Parchim Ersatzneubau der Brücke Nr. 88 im Zuge des Eichkoppelweges in Ludwigslust 500.000,00 0,00 Stadt Ludwigslust Neubau Hortgebäude und Schaffung von 2 Klassenräumen durch Umbau im vorhandenen Schulgebäude 429.726,95 0,00 Stadt Loitz Neubau eines Speiseraumes an der Grundschule „Fritz Reuter“ 111.663,25 0,00 Stadt Crivitz Sanierung der Grundschule „Fritz Reuter“ 488.587,50 0,00 Stadt Crivitz Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 5 2018 Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) geförderte Kommune 1 2 3 4 Ausbau Quastenberger Damm (Straße und Nebenanlagen) 85.010,20 0,00 Stadt Burg Stargard Sanierung der Klüschenbergstraße 157.028,88 0,00 Stadt Burg Stargard Sicherung und Rekultivierung Deponie Wesenberg 241.761,52 0,00 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Sanierung Regionale Schule „Siegfried Marcus“ mit Inklusionsmaßnahmen 1.000.000,00 0,00 Stadt Malchin Barrierefreie Herrichtung von Haltestellen 83.619,92 0,00 Landeshauptstadt Schwerin Ausbau der Bushaltestelle am Bahnhof Kröpelin 115.000,00 0,00 Stadt Kröpelin Ausbau des Radweges Alter Bahndamm, Abschnitt Groß Lukow- Marihn 45.142,50 0,00 Stadt Penzlin Lückenschluss Oder-Neiße- Radweg, Abschnitt MTS-Straße in Garz 19.719,28 0,00 Gemeinde Garz Sanierung Radweg auf dem ehemaligen Kleinbahndamm entlang der Kreisstraße 13 von Landstraße 30 bis zum Ortsteil Puddemin 10.727,52 0,00 Stadt Garz/Rügen Radweg Landstraße 01 - Abzweig Jugendherberge Beckerwitz 129.343,56 0,00 Gemeinde Hohenkirchen Neubau eines Schulsportplatzes 947.213,00 0,00 Stadt Klütz Modernisierung und Instandhaltung Turnhalle 290.121,50 0,00 Gemeinde Rosenow Neubau einer Zweifeld-Sporthalle 1.000.000,00 0,00 Stadt Zarrentin am Schaalsee Neubau Vereinsgebäude auf dem Sportplatz Warsow 133.127,70 0,00 Gemeinde Warsow Energetischer und funktionaler Umbau Sporthalle Groß Laasch 148.577,21 0,00 Gemeinde Groß Laasch Wollweberstraße 3. Bauabschnitt 519.136,79 0,00 Stadt Friedland Sanierung Pasewalk „Altstadt“, Einzelmaßnahme Umgestaltung Kalandstraße 265.937,43 0,00 Stadt Pasewalk Sanierung und Teilmodernisierung Käthe-Kollwitz-Haus 117.562,50 0,00 Stadt Grimmen Erweiterung der Europaschule, Projektteil Neubau Hort mit Multifunktionsraum 896.980,86 0,00 Stadt Hagenow Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 2018 Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) geförderte Kommune 1 2 3 4 Grundschule „John Brinckmann“ und Neubau 3-zügige Regionalschule 1.000.000,00 0,00 Landeshauptstadt Schwerin Abbruch Industriebrache „Alte Ziegelei“ an der Stralsunder Straße 272.062,50 0,00 Stadt Grimmen Sanierung und Entwicklung des Hafens Lauterbach/Rügen zur Touristischen Nutzung 546.003,98 0,00 Stadt Putbus Ostseeküstenradweg (Greifswald nach Stralsund), 2. Bauabschnitt 46.885,35 0,00 Landkreis Vorpommern- Greifswald Umgestaltung des Ueckerparks 129.069,77 0,00 Stadt Ueckermünde Hochwasserschutzmaßnahme Stadtbach Kröpelin, Verbesserung der Vorflut 60.881,74 0,00 Wasser- und Bodenverband „Hellbach Conventer Niederung“ 2. Wie stellt sich der Mittelabfluss derzeit beim „2. Call Bundesbreitbandförderung “ dar? a) Welche Kommunen erhielten bisher Mittel in welcher Höhe? b) Welche Kommunen sollen nach derzeitigem Planungsstand zukünftig Mittel in welcher Höhe erhalten? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Danach stellt sich der bereits erfolgte und der zu erwartende Mittelabfluss beim „2. Call Bundesbreitbandförderung“ wie folgt dar: Landeskofinanzierung 2. Call Zuwendungsempfänger bisheriger Mittelabfluss (in Euro) geplanter Mittelabfluss (in Euro) Landkreis Nordwestmecklenburg 0,00 28.781.655,00 Landkreis Ludwigslust-Parchim 0,00 44.761.030,35 Landkreis Rostock 0,00 31.496.568,00 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 0,00 35.886.357,79 Landkreis Vorpommern-Greifswald 0,00 20.068.834,03 Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR) 159.999,95 5.713.761,05 Summe 166.708.206,22 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 7 Zu der gemäß Wirtschaftsplan 2018 des Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern für die Finanzierung der aus der Auflagenerfüllung für die vorläufigen Zuwendungsbescheide 2. Call des Bundesförderprogrammes entstehenden Brutto-Gesamtkosten haben die Landkreise als im Förderverfahren des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern fungierende Antragsteller im Haushaltsjahr 2018 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 630.872,55 Euro erhalten. Der Mittelabfluss ist vollständig im Haushaltsjahr 2018 erfolgt. Im Einzelnen haben die Landkreise folgende Mittel erhalten: Zuwendungsempfänger Bewilligte und ausgereichte Mittel in Euro Landkreis Rostock 111.330,45 Landkreis Ludwigslust-Parchim 160.810,65 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 136.070,55 Landkreis Nordwestmecklenburg 136.070,55 Landkreis Vorpommern-Greifswald 86.590,35 Summe: 630.872,55 3. Wie stellt sich aktuell der Mittelabfluss bei der „Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume“ dar (ohne „Vorpommern-Fonds“)? a) Welche Projekte bzw. Maßnahmen wurden dabei mit jeweils welcher Summe unterstützt? b) Welche Projekte bzw. Maßnahmen sollen nach derzeitigem Planungsstand mit jeweils welcher Summe gefördert werden? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Eine Unterstützung von Vorhaben bedarf des Beschlusses durch die Interministerielle Arbeitsgruppe Ländliche GestaltungsRäume (IMAG LGR). Bisher wurde die Förderung von drei Projekten durch die IMAG LGR beschlossen (siehe untenstehende Tabelle). Zur Vorbereitung von Umsetzungsprojekten zur Unterstützung der Ländlichen GestaltungsRäume fanden - zunächst in den vier Modellregionen (Goldberg, Tribsees, Stettiner Haff, Loitz) - seit Frühjahr 2018 zahlreiche Gespräche mit den Vorhabenträgern potenzieller Vorhaben statt. Für weitere Vorhaben erfolgen derzeit intensive Planungsvorbereitungen. Die derzeit in der Konzeption befindlichen Vorhaben sind jedoch noch nicht mit der IMAG LGR schlussabgestimmt. Zur Auszahlung der durch die IMAG LGR bewilligten Mittel bedarf es noch der derzeit stattfindenden Letztabstimmung der „Grundsätze zur Umsetzung des Fonds zur Unterstützung der Ländlichen GestaltungsRäume (Fördergrundsätze LGR-Fonds)“ mit dem Landesrechnungshof. Aktuell zeichnen sich größere Modellvorhaben ab, die aber noch keine Bewilligungsreife erreicht haben. Vielmehr wird an einer zielgerichteten Planung gearbeitet. Das Projekt Nummer 1 der Tabelle dient der direkten Vorplanung des Vorhabens „Generationengerechtes Quartier Peental/Loitz“. Die Bewilligung unter Nummer 2 bezieht sich auf notwendige Untersuchungen im Zusammenhang mit passenden Verkehrsprojekten. Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Die Ausbildung von Dorfmoderatoren (Nummer 3) ist eine flankierende Maßnahme für alle Ländlichen GestaltungsRäume. Hier werden Ehrenamtliche geschult, um anschließend in ihren Regionen als Unterstützer und Multiplikatoren wirken zu können, etwa für regionale Verwaltungen oder Vereine. 2018 Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) Bemerkungen, Hinweise 1 2 3 4 B Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume davon Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume 19.000.000,00 0,00 1 Generationengerechtes Quartier Peental/Loitz 350.000,00 0,00 Vorplanungskosten 2 Mobilität in den Ländlichen GestaltungsRäumen 261.800,00 0,00 Je ein Projekt in den Regionen Tribsees, Malchin, Woldegk/ Friedland 3 Fortbildung Dorfmoderatoren 200.000,00 0,00 an der Hochschule Neubrandenburg 4. Wie stellt sich aktuell der Mittelabfluss beim „Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion“ dar? a) Welche Maßnahmen sind bislang gefördert worden? b) In welcher Höhe sind bislang Maßnahmen gefördert worden? Die Fragen 4, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Für eine Schulbauförderung mit dem Schwerpunkt Inklusion über den Strategiefonds sind nach aktuellem Stand zwölf Maßnahmen ausgewählt. Teilweise bedingt durch die Höhe der beabsichtigten Förderung erfordern diese Maßnahmen eine umfangreiche Vorbereitung seitens der Schulträger. Dies betrifft folgende Maßnahmen: Gemeinde Schulbauvorhaben Anklam Errichtung eines Schulcampus „Käthe Kollwitz“ - Sanierung des unter Denkmal stehenden Schulgebäudes Bad Doberan Grundschule „Lessing“ - inklusionsbedingte Anpassungsmaßnahmen Grevesmühlen Grundschule „Ploggenseering“ (Vorhaben noch in Klärung; gegebenenfalls Zusammenlegung mit nachfolgend genanntem Vorhaben zu „Schulcampus 2030“) Grevesmühlen Regionale Schule „Wasserturm“ (Vorhaben noch in Klärung; gegebenenfalls Zusammenlegung mit vorgenanntem Vorhaben zu „Schulcampus 2030“) Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 9 Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Gemeinde Schulbauvorhaben Heringsdorf Ortsteil Ahlbeck Kooperative Gesamtschule Ahlbeck - inklusionsbedingte Anpassungsmaßnahmen Sanitz Grundschule Sanitz - inklusionsbedingte Ertüchtigung des Erweiterungsneubaus Sanitz Regionale Schule Sanitz - inklusionsbedingte Anpassungsmaßnahmen inklusive Erweiterungsbau Schwerin Neubau Grundschule „John Brinckman“ Teterow Grundschule Teterow - inklusionsbedingte Anpassungsmaßnahmen Teterow Regionale Schule Teterow - inklusionsbedingte Anpassungsmaßnahmen Teterow Gymnasium Teterow - inklusionsbedingte Anpassungsmaßnahmen Wismar Neubau einer Grundschule Für die Maßnahmen „Ertüchtigung des Erweiterungsneubaus der Grundschule in 18190 Sanitz auf Inklusionsstandard“ (in Höhe von 270.000,00 Euro) und „Errichtung eines Schulcampus 'Käthe Kollwitz' in Anklam - Sanierung des unter Denkmal stehenden Schulgebäudes “ (in Höhe von 3.900.000,00 Euro) konnten bereits entsprechende Zuwendungsbescheide erteilt werden. Die übrigen Vorhaben sind im Verfahren der Antragstellung beim Landesförderinstitut als Bewilligungsbehörde; zudem werden Gespräche seitens des Landes mit den jeweiligen Schulträgern geführt. Mittelanforderungen beziehungsweise Auszahlungen erfolgten bisher keine. Nach den aktuellen Planungen der Schulträger wird mit einem Mittelabfluss ab der 2. Jahreshälfte 2019 gerechnet. 2018 Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) Bemerkungen, Hinweise 1 2 3 4 C Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion 10.000.000,00 0,00 davon Projekt „Ertüchtigung des Erweiterungsneubaus der Grundschule in 18190 Sanitz auf Inklusionsstandard“ 270.000,00 0,00 mit Zuwendungsbescheid vom 29.08.2018 bewilligt davon Projekt „Errichtung eines Schulcampus 'Käthe Kollwitz' in Anklam - Sanierung des unter Denkmal stehenden Schulgebäudes“ 3.900.000,00 0,00 mit Zuwendungsbescheid vom 28.11.2018 bewilligt Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 11 5. Wie stellt sich aktuell der Mittelabfluss beim „Globalvolumen“ dar (bitte nach Projekten der Projektliste, die als Anlage dem Wirtschaftsplan beigefügt ist, aufschlüsseln)? 6. Über wie viele Anträge mit jeweils welchem Projekt, die eine Förderung aus dem „Globalvolumen“ zum Ziel haben, hat die Landesregierung aktuell Kenntnis? Die Fragen 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Den Einzelprojekten aus dem Globalvolumen wurde gemäß Frage 6 die Anzahl der bekannten beziehungsweise vorliegenden Projektanträge zugeordnet. Darüber hinaus liegt der Landesregierung ein Projektantrag „Zukunftsmarkt Gesundheitstourismus -Digitale Vernetzung und Clusterbildung zur Produkt- und Markentwicklung in einem Potenzialfeld für Mecklenburg-Vorpommern“ zur Finanzierung aus dem Strategiefonds vor. Dieses Vorhaben ist jedoch nicht im Wirtschaftsplan 2018 berücksichtigt. Projekte, die sowohl im Soll als auch im Ist mit 0,00 Euro ausgewiesen sind, wurden bereits im Jahr 2017 gefördert, oder die Umsetzung der Projekte ist gemäß Wirtschaftsplan im Jahr 2019 beziehungsweise in den Folgejahren vorgesehen. Projektliste aus dem Haushaltsabschluss 2016: 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 D Globalvolumen Haushaltsabschluss 2016 10.075.390,63 4.131.688,88 676 Bildung 523.700,00 317.950,26 10 1 Filmförderung für Grundschüler zur sicheren Nutzung des ÖPNV in Zusammenarbeit Polizeiinspektion Rostock zur Durchführung eines „Busschule“-Filmprojekts. 15.000,00 5.007,00 1 2 Bewerbung des Bauingenieurstudiums an Schulen zur Unterstützung der Zusammenarbeit der Hochschule Wismar mit den Schulen des Landes M-V. 10.000,00 0,00 0 3 Jugend hackt MV 2018 des LJR M-V Landesweite Durchführung von Veranstaltungen im Bereich Soft- und Hardware für Jugendliche. 25.000,00 21.000,00 1 4 Förderung des Ausbaus der Sicherheit auf den Straßen im Wohngebiet - Verkehrswacht NB Förderung der Verkehrserziehung ,insb. Präventionsarbeit (Ausstattung mit Anschauungsund Schulungsmaterial). 3.000,00 3.000,00 1 Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 12 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 5 Vernetzung des Lern- und Gedenkortes Alt Rehse Zur Unterstützung des Ausbaus zum Ort der Bildung und Kultur. 28.200,00 28.200,00 1 6 „Digitale Schule“ Zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur von Schulen in Blankensee, Neustrelitz, Malchin und Dargun. 400.000,00 243.640,73 4 7 Programm für freie Schule bei Teilnahme an nationalen Bildungswettbewerben 25.000,00 0,00 0 8 Edith-Stein-Schule - Beschaffungen Anschaffung von Selbstlernmaterialien und Technik. 7.500,00 7.102,53 1 9 Verein Küstenkinder Reg. Schule Binz - ganzjährige Projekte in der Prävention 10.000,00 10.000,00 1 Energie, Wirtschaft, Digitalisierung 849.308,48 207.326,83 402 1 Freifunk fördern Landesweite Initiative für kostenfreie und offene Internetzugangspunkte mittels WLAN. 100.000,00 0,00 0 2 Sanierung von Verkehrsgärten Landesweite Initiative - Investitionskostenzuschüsse für Verkehrsaufklärungsmaßnahmen. 100.000,00 32.179,77 14 3 Defibrillatoren in öffentlichen Gebäuden Programm um landesweit Lücken in der Versorgung mit Defibrillatoren zu schließen. 500.000,00 135.147,06 379 4 Regiopolregion Rostock weiter stärken Zur visuellen, kulturellen und wirtschaftlichen Unterstützung. 20.000,00 20.000,00 1 5 Bau von zwei Flachspiegelbrunnen in der Gemeinde Zierzow 15.000,00 0,00 1 6 Erhalt und Instandsetzung eines Gasometers in Ribnitz-Damgarten 0,00 0,00 1 7 Verkehrswacht M-V Projektunterstützung der Landesverkehrswacht M-V. 40.000,00 0,00 2 8 Hafenhaus Peenestadt Neukalen Umbau-und Sanierungsarbeiten am und im Gebäude, um den gewachsenen Anforderungen des Tourismus gerecht zu werden. 20.000,00 20.000,00 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 13 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 9 Umrüstung der Beleuchtungsanlage im Vorpommernhus in Klausdorf auf LED-Beleuchtung für den Vorpommerns Klausdorf e. V. 1.308,48 0,0 1 10 Citymanagement Parchim - befristete Personalstelle - Einstellung eines Citymanagers als Schnittstelle zwischen Verwaltung und gesellschaftlichen Akteuren zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt. 53.000,00 0,00 1 11 Projekt Weißer Winterdienst Gemeinde Ummanz Pilotprojekt eines neuartigen Winterdienstes ohne Salz zur Verbesserung des Alleenschutzes. 0,00 0,00 1 Feuerwehr 484.316,00 207.712,55 42 1 Feuerwehrführerschein Zur Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes um den Erwerb des LKW-Führerscheins bei den Mitgliedern zu fördern. 200.000,00 27.000,00 27 2 Jugendfeuerwehr Strohkirchen wettbewerbsfähig halten 2.500,00 2.500,00 1 3 Anschaffung Feuerwehrlöschpumpe Gemeinde Altenpleen 10.000,00 0,00 1 4 Schaffung und Sicherung von 3 Notauffahrten für die Feuerwehr an der A 14 30.000,00 14.266,20 1 5 Beschaffung Amtsführungsfahrzeug im Großamt Crivitz 10.000,00 0,00 1 6 140-jähriges Jubiläum Landesfeuerwehrverband Einmalige Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes anlässlich des 140-jährigen Bestehens in 2018. 30.000,00 0,00 0 7 Feuerwehr Loitz - TS Pumpe Anschaffung einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr. 15.000,00 10.524,36 1 8 Feuerwehr Borrentin - Beschaffungen Unterstützung bei der Beschaffung eines Einsatzfahrzeugs. 30.000,00 30.000,00 1 9 Feuerwehrauto MTW Jugendfeuerwehr Thürkow 24.000,00 24.000,00 1 10 Zweistufiges Hydraulikaggregat Feuerwehr Gnoien 8.000,00 8.000,00 1 Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 11 Feuerwehr Groß Stieten - Unterstützung Beschaffung MTW Unterstützung bei der Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens. 30.000,00 0,00 1 12 Zuschuss für kommunale Investitionen zur Unterstützung der allg. Vereinsarbeit - Anschaffung von Gegenständen für Sportverein und Feuerwehr 116,00 0,00 1 13 Neugründung Förderverein der Feuerwehr Parchim - Beschaffungen Anschaffung von Technik und Einsatzbekleidung. 10.000,00 8.709,85 1 14 Freiwillige Feuerwehr Techentin - Bau einer Tartanbahn 50.000,00 50.000,00 1 15 THW Bergen - für Errichtung der Ausbildungsbasis 0,00 0,00 1 16 Freiwillige Feuerwehr Putbus - Beschaffung von Rettungsboot und Trailer 25.000,00 24.989,04 1 17 Jugendfeuerwehr Schwerin, Beschaffung Bekleidung 9.700,00 7.723,10 1 Jugend, Gesundheit, Soziales 1.419.737,00 591.220,00 26 1 Stärkung Pflegestützpunkte Landesweite Förderung und Ausbau der Pflegestützpunkte. 200.000,00 0,00 0 2 Schullandheime in M-V Förderung der landesweiten Bildung am anderen Ort. 200.000,00 110.000,00 4 3 Krankenhausclowns Förderung landesweiter sozialtherapeutischer Maßnahmen im Klinikbereich. 100.000,00 27.120,00 3 4 Zuwendungen an Träger von Kontaktund Informationsstellen für Selbsthilfegruppen Landesweite Unterstützung der Selbsthilfegruppen. 30.000,00 24.000,00 5 5 Modellprojekt Kindernotfallbetreuung der Beschäftigten der PI Rostock und der dieser nachgeordneten Dienststellen 15.000,00 0,00 0 6 Erweiterung der Kneipp-Anlagen im Staatlich anerkannten Kneipp-Kurort Feldberg 0,00 0,00 1 7 Jugendfestival „Waterkant“ in Wismar. 50.000,00 50.000,00 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 15 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 8 Förderung des Kinderschutzes Zur Unterstützung der Geschäftsstelle des Deutschen Kinderschutzbundes in M-V. 10.000,00 10.000,00 1 9 Projekt „Gemeinsam schaffen wir mehr“ Zur Unterstützung des Schweriner Vereins Wissen e. V. 60.000,00 49.100,00 1 10 Neulandgewinner. Zukunft erfinden vor Ort Landesweites Projekt Neulandgewinner-Netzwerk. 25.000,00 0,00 0 11 Telefonseelsorge Mittel um die Arbeit der Telefonseelsorge in Mecklenburg- Vorpommern zu sichern und zu fördern. 50.000,00 50.000,00 2 12 Initiative Leben und Wohnen im Alter - elLWiA#Mobil - Zur Ausstattung und Fertigung eines Containers als rollende Musterwohnung im LK Vorpommern- Greifswald. 182.070,00 150.000,00 1 13 Fliegender Rettungsschwimmer Zur Unterstützung der Wasserrettung des DRK-Kreisverbandes Ostvorpommern-Greifswald für die Ausbildung. 10.000,00 0,00 0 14 Zuschüsse an Selbsthilfe M-V e. V. 10.000,00 10.000,00 1 15 Unterstützung Barrierefreiheit „alles unter einem Dach - Hörspielscheune Cramon“Zuschussfinanzierung. 60.000,00 60.000,00 1 16 Anschaffung Modularer Ponton Schwimmkörper Zur Unterstützung des DLRG- Ortsverbandes Warin. 9.000,00 9.000,00 1 17 KKH Wolgast Für die Unterstützung beim Aufbau der Praxisportalklinik. 366.667,00 0,00 1 18 Begegnungsstätte Schwaan - Neugestaltung des Innenhofs 20.000,00 20.000,00 1 19 Verein zur Förderung der Erziehung von Kindern und Jugendlichen e. V. - Dömitz Projekt zur Stärkung der Toleranz von Kindern im Umgang miteinander. 2.000,00 2.000,00 1 Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 16 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 20 Familienzentrum Neustrelitz Mittel für die Sicherung der Arbeit der Selbsthilfe-Kontaktstelle des Familienzentrums Neustrelitz. 20.000,00 20.000,00 1 Kultur, Heimat 4.512.600,00 1.493.440,53 114 1 Kirchsanierung Fonds zur Unterstützung bei der Sanierung von Kirchen, insb. Dorfkirchen. 1.882.500,00 0,00 60 2 Forschung, Archivierung und Digitalisierung in Freilichtmuseen Landesweite Förderung der Freilichtmuseen 100.000,00 63.324,31 4 3 Musikland Mecklenburg-Vorpommern Landesweite Förderung von Kulturangeboten. 250.000,00 236.166,69 6 4 Filmfonds zur Stärkung der Kreativwirtschaft in M-V Landesweite Unterstützung von Filmproduktionen in M-V. 250.000,00 0,00 0 5 Mitmachzentralen Zur Unterstützung landesweiter Ansprechpartner. 150.000,00 66.667,90 10 6 Degressive Startförderung Kogge „Ucra“ Förderung Verein Ukranenland Torgelow. 75.000,00 0,00 1 7 Cap Arcona-Gedenkstätten in M-V Landesweite Förderung von Sanierungsmaßnahmen. 200.000,00 165.000,00 2 8 Heimatbuch Willkommensgeschenk für alle neuen Bürgerinnen und Bürger in M-V. 100.000,00 0,00 0 9 Demokratieladen Anklam 100.000,00 100.000,00 1 10 Neue Glocken für die ev.-luth. Stadtkirche Hagenow 20.000,00 0,00 1 11 Gemeinsam Musizieren im Verein zur Integration sozial benachteiligter Kinder und JugendlicherZur Unterstützung des Spielmannszuges SV Einheit 46 Parchim e. V. 2.500,00 2.500,00 1 12 Sicherung, Erschließung, Planung und Gestaltung d. ehemaligen KZ- Außenlagers „Waldbau“ in NB 50.000,00 19.215,00 1 13 Ersatz veralteter Vorführtechnik im Kino 2 des Vereins für Kultur, Umwelt und Kommunikation - Soziokulturelles Zentrum Alte Kachelofenfabrik e. V. 5.000,00 5.000,00 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 17 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 14 Herstellung eines kindgerechten Leitsystems im Slawendorf Neustrelitz 1.000,00 0,00 1 15 Sanierung des historisch nachgebauten Bootes im Slawendorf Neustrelitz 0,00 0,00 1 16 Förderung Deutsch-rumänischer Freundschaftsverein - Schüleraustausche in Neubrandenburg. 10.000,00 10.000,00 1 17 Förderung Deutsch-rumänischer Freundschaftsverein - Anschaffung eines Boxringes In Zusammenarbeit mit dem Polizeisportverein Neubrandenburg. 2.000,00 1.580,32 1 18 Förderung, Erhalt und Ausbau kultureller Vielfalt des Vereins der Neubrandenburger Stadtfanfare 10.000,00 10.000,00 1 19 Förderung Schüleraustausche Schulen in NB und Partnerschaftsschulen in Europa In Zusammenarbeit mit dem Deutsch-rumänischen Freundschaftsverein. 7.000,00 7.000,00 1 20 Weiterfinanzierung des Eine-Welt- Promotorenprogramms Zur Unterstützung der Stiftung Nord-Süd-Brücken und Eine-Welt- Landesnetzwerk M-V. 114.300,00 114.300,00 1 21 Filmförderung Landesweite Förderung. 20.000,00 20.000,00 1 22 „Die Aufmacher“ Zeitungsprojekt für Bürgerinnen/ Bürger in den Plattenbaugebieten in Wismar. 40.000,00 40.000,00 1 23 Friedhofsgarten Malchow Zur Unterstützung der denkmalgerechten Sicherung der Anlage. 30.000,00 0,00 1 24 Investitionen Festspiele MV Einmaliger Zuschuss für Veranstaltungstechnik, Infrastruktur und Digitalisierung der Festspiele M-V. 750.000,00 452.106,31 7 25 Usedomer Musikfestival Unterstützung des Musikfestivals (2018: 25-jähriges Bestehen). 50.000,00 50.000,00 1 26 Förderverein Schloss Ludwigsburg Hauptsächlich für eine befristete Personalstelle. 30.000,00 30.000,00 1 Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 18 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 27 Vertriebenenarbeit Zur Unterstützung der Vertriebenenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes . 20.000,00 0,00 0 28 Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Zur Unterstützung des Volksbundes bei der Renovierung der Kriegsgräberstätte Golm auf Usedom. 20.000,00 0,00 1 29 Edvard-Munch-Haus Warnemünde Unterstützung des Edvard-Munch- Hauses für die Pflege des Andenkens an Edvard-Munch. 5.000,00 0,00 1 30 Musikfabrik Greifswald - Projektförderung für zeitl. begrenztes Projekt Förderung eines Projektes zur musikalischen Bildung von Jugendlichen. 35.000,00 19.000,00 1 31 St.-Marien-Kirche Greifswald - Sanierung Annenkapelle - Öffnung und Neugestaltung des Fensters 35.000,00 0,00 1 32 Umbau Pfarrscheune Dorf Mecklenburg 30.000,00 30.000,00 1 33 Burgmuseum Plau am See, betrieben durch Plauer Heimatverein e. V. - Beschaffungen Erwerb von Technik und Ausstellungsgegenständen. 7.000,00 7.000,00 1 34 Kirchgemeinde Blievenstorf - Sanierung Fenster 7.500,00 7.500,00 1 35 Kultur- und Heimatverein Eldena - Projektkosten Errichtung eines Pavillons. 3.000,00 3.000,00 1 36 Marinemuseum Dänholm - Unterstützung bei laufenden Ausgaben Mittel für die Verbesserung der Ausstellungsgestaltung und Erarbeitung einer Sammlungskonzeption . 37.500,00 12.080,00 1 37 Traditionsverein Stralsund - Beschaffung Sachmittel Anschaffung von Technik und Vereinsmaterial. 10.000,00 10.000,00 1 38 Dorfkirche Prohn - Renovierung Kanzel 7.500,00 7.500,00 1 39 Kirchengemeinde Mönchgut-Sellin - Sanierung der Göhrener Kirche 4.500,00 4.500,00 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 19 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 40 Schule der Künste, Projekt mit ausländischen Jugendlichen Unterstützung von Workshops und internationalen Kulturprojekten. 1.300,00 0,00 1 41 Verbesserung der touristischen Infrastruktur Gemeinde Ummanz 40.000,00 0,00 0 ländlicher Raum 1.075.000,00 143.537,97 61 1 Dorfladen-Initiative Mecklenburg- Vorpommern und AMV - Direktvermarktung bündeln und Versorgung des ländlichen Raumes Landesweites Projekt zur Bündelung, Vernetzung und Belebung bestehender und neuer wirtschaftlicher Aktivitäten. 550.000,00 22.829,92 4 2 Unterstützung der Kleingartenvereine beim Rückbau von Asbestbestandteilen an Gartenhäusern Zur Förderung von Kleingartenvereinen im gesamten Land M-V. 100.000,00 0,00 0 3 Fortführung des Projektes Schul- und Integrationsgarten Förderung landesweiter Projekte 100.000,00 0,00 25 4 Bienenzentrum Bantin Förderung des Ausbaus zum Apineum. 40.000,00 0,00 1 5 Rassegeflügelzucht stärken Landesweite Förderung der tierartgerechten Unterbringung in Zuchtbetrieben bei Vogelgrippeausbrüchen. 15.000,00 300,00 11 6 „NaturLeben“ Landesweite Förderung Medienprojekt zu Themen Natur, Landwirtschaft und Ernährung. 50.000,00 50.000,00 0 7 Konsultationsbetriebe im ökologischen Landbau Landesweite Etablierung von Konsultationsstützpunkten im Land M-V. 25.000,00 18.408,05 12 8 Entwicklungs- und Investitionskonzept Festung Dömitz 50.000,00 0,00 0 9 Gemeinsam anpacken - Eine Dorfgemeinschaft baut einen Kinderspielplatz Unterstützung des Kunst- und Kulturvereins Grebbin. 5.000,00 10.000,00 1 10 Erneuerung der Innenvergitterung Katzenhaus Tierheim Neustrelitz 2.500,00 0,00 0 Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 20 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 11 Förderung Gemeinschaftsprojekt dreier Kleingartensparten e. V. NB Ausbau und Pflege der Gemeinschaftsanlage in Neubrandenburg. 500,00 0,00 1 12 Hilfe zur Selbsthilfe für Vereinsarbeit auf dem Lande Gemeinde Friedrichsruhe, Ortsteil Ruthenbeck. 0,00 0,00 1 13 Trauerhalle vor Verfall bewahren - Pietät auch im ländlichen Raum Zur Unterstützung der Gemeinde Friedrichsruhe. 0,00 0,00 1 14 Natur- und Umweltpark Güstrow Anschaffung eines Besuchermanagementsystems . 80.000,00 0,00 1 15 Tierpark Ueckermünde Anschaffung eines Kleintransporters. 20.000,00 20.000,00 1 16 Unterstützung des Ehrenamtes in den Landesverbänden der Rassegeflügelund Rassekaninchenzucht Unterstützung der Landesverbände etwa für Landesschauen oder zur Gewinnung von Züchternachwuchs. 30.000,00 15.000,00 2 17 Tierheim Dorf Mecklenburg Erneuerung der Einfahrt des Tierheims. 7.000,00 7.000,00 1 Sport, Spielplätze 1.210.729,15 1.170.500,74 21 1 Förderung von Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport u. a. Gesundheitssport, Präventionsmaßnahmen. 250.000,00 250.000,00 1 2 Trainer bleiben im Verein für eine qualifizierte Trainingslandschaft Zur Unterstützung des Sportvereins „Einheit 46“ Parchim. 1.500,00 1.500,00 1 3 Errichtung multifunktionales Spielgerät Hermann-von-Maltzan- Weg NB 16.250,00 0,00 1 4 Anschaffung einer digitalen Kugelschießanlage Zur Unterstützung der Jugendarbeit der Schützengesellschaft Condordia von 1848 e. V. 25.000,00 25.000,00 1 5 Anschaffung maritimer Spielgeräte Wismar-Wendorf 25.000,00 0,00 1 6 Kinderspielplatz Gemeinde Obere Warnow Im Ortsteil Grebbin. 10.000,00 0,00 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 21 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 7 Kleine Spielplätze für die Ortsteile der Gemeinde Friedrichsruhe Fünf kleine Spielplätze in fünf Gemeinden. 40.000,00 65.000,00 1 8 Tanzkompanie Neustrelitz Zur Unterstützung des Spielbetriebs des bundesweit und international erfolgreichen Ensembles. 500.000,00 500.000,00 1 9 Landesbeauftragte M-V für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Einmalige Mittel für die Landesbeauftragte für die Forschung zum Themenkomplex „Doping in der DDR“. 39.979,15 39.329,78 0 10 Pasewalker Sportverein - Neubau Vereinsgebäude Einmalige Unterstützung des Pasewalker Sportvereins für die Erweiterung des Vereinsgebäudes. 70.000,00 70.000,00 1 11 Kunstrasen Peenestadt Neukalen Einmalige Unterstützung der Stadt beim Bau eines neuen Kunstrasenplatzes. 50.000,00 50.000,00 1 12 Handball SV Peenetal Loitz - befristete Personalstelle Zur Unterstützung der allgemeinen Vereinsarbeit. 10.000,00 9.720,96 1 13 SV Motoball Jarmen - Sachinvestition Anschaffung von zwei Wettbewerbsmotorrädern. 15.000,00 15.000,00 1 14 Sportverein Gnoien - Brunnen zur Bewässerung des Gnoiener Rasenplatzes im Stadion an der Windmühle 13.000,00 13.000,00 1 15 Spielerkabinen GSC 09 Güstrow 5.000,00 5.000,00 1 16 Sportverein Schönberger Voltis - Anschaffung eines Pferdes 3.000,00 3.000,00 1 17 Sanierung der Dacheindeckung mit Wärmedämmung des Vereinsgebäudes des SV Steinhagen e. V. 0,00 0,00 1 18 Stralsund Vereinsfusion Fußballvereine - Unterstützung laufender Ausgaben Anschaffung zweier Gebrauchtwagen für den Verein. 15.000,00 15.000,00 1 19 Grundschule Mönchgut - Unterstützung für Neubau Sporthalle 13.000,00 0,00 1 Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 22 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 20 FC Mecklenburg Schwerin, Projekt „Sport verbindet - sozialer Stadtteil Lankow“ Förderung zur Vernetzung der Vereine im Sportpark und im Stadtteil Lankow für ein lebendiges Vereinsleben. 49.000,00 49.000,00 1 21 PSV Schwerin, Beschaffung Ringermatte 6.600,00 6.550,00 1 22 TriSport Schwerin, Ausstattung Abteilung Wasserball mit Sportmaterial 3.400,00 3.400,00 1 23 Feldberg - Beschaffung Wasserskiboot 50.000,00 50.000,00 1 Projektliste aus dem Haushaltsabschluss 2017: 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 D Globalvolumen Haushaltsabschluss 2017 19.103.000,00 444.134,72 188 1 2 3 4 5 Bildung 773.000,00 0,00 3 1 Innovationsfonds „Medienkompetenz“ und Ausbildung von Medienpädagogen für die Jugendhilfe 600.000,00 0,0 0 2 Grünes Klassenzimmer Regionale Schule Tessin 18.000,00 0,00 1 3 Projektunterstützung Fachhochschule Stralsund 150.000,00 0,00 1 4 Schulverein Grundschule Lübow e. V. - Modernisierung Lernküche 5.000,00 0,00 1 Energie, Wirtschaft, Digitalisierung 1.603.500,00 12.000,00 8 1 Digitalisierung im Gesundheitsund Pflegebereich 1.000.000,00 0,00 1 2 Multimediahaus der ökologischen Schulung Hansestadt Wismar 500.000,00 0,00 0 3 Modellvorhaben LED Straßenbeleuchtung Ortsteil Starkow 2.000,00 2.000,00 1 4 Gemeinde Groß Wüstenfelde - Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED 10.000,00 10.000,00 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 23 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 5 Güstrower Sportclub 09 e. V. - LED- Fluter für Sportrasenplatz Friedrich- Ludwig-Jahn Stadion 11.500,00 0,00 1 6 Nachrüstung Flutlichtanlage für Kunstrasenplatz Sportplatz Laage 15.000,00 0,00 1 7 Betreiberverein Schießstand Fürstensee e. V. - Elektrifizierung Schießstand 30.000,00 0,00 1 8 Gemeinde Steinhagen - Umrüstung auf LED in Uwe-Brauns-Halle Negast und Schulsporthalle Steinhagen 27.000,00 0,00 1 9 Kirchgemeinde Steinhagen - Sanierung Elektroanlage und Erneuerung Beleuchtung 8.000,00 0,00 1 Feuerwehr 1.346.900,00 0,00 41 1 Unterstützung Freiwillige Feuerwehren 1.000.000,00 0,00 31 2 Anschaffung eines Autos für die FFW Grabow-Below 25.000,00 0,00 1 3 Anschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Borkow 10.000,00 0,00 0 4 Einsatzschutzkleidung für die FFW Goldenbow/Gemeinde Friedrichsruhe 5.000,00 0,00 1 5 Ersatzbeschaffung MTW und Einsatzschutzkleidung für die FFW Crivitz 45.000,00 0,00 1 6 Brandsimulationsanlage FF Groß Klein 16.000,00 0,00 0 7 Einbau einer Toilette im Feuerwehrhaus der Gemeinde Grammow 10.000,00 0,00 1 8 Mehrzweckanhänger Feuerwehr Papendorf 4.500,00 0,00 0 9 Investition in Schulungsraum Ziegendorfer Feuerwehr 25.000,00 0,00 0 10 Kauf eines gebrauchten MTW für die Feuerwehr Sukow- Marienhof 6.000,00 0,00 1 11 Bekleidung Kinder- und Jugendfeuerwehr Stralsund 7.400,00 0,00 1 12 Anschaffung Feuerwehrauto Lancken-Granitz 25.000,00 0,00 1 13 Sanierung Mannschaftsraum FFW Lewitzrand 40.000,00 0,00 1 14 Gemeinde Pantelitz - Ausrüstungsund Ausbildungsgegenstände Jugendfeuerwehr 5.000,00 0,00 0 Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 24 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 15 Gemeinde Kletzin - Technik Feuerwehr Pensin 5.000,00 0,00 1 16 Gemeinde Alt Tellin - Löschteich Buchholz 10.000,00 0,00 0 17 Gemeinde Jürgenstorf - Schlauchwagen Feuerwehr 15.000,00 0,00 0 18 Mehrzweckboot für die Freiwillige Feuerwehr Anklam 93.000,00 0,00 1 Jugend, Gesundheit, Soziales 1.426.500,00 71.425,00 19 1 Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum 500.000,00 0,00 2 2 Autismus-Therapiebus Lebenshilfe Neubrandenburg e. V. 80.000,00 0,00 1 3 Qualifizierung Traumapädagogik Zora Kinder- und Jugendhilfe GmbH 50.000,00 36.000,00 1 4 Betreuung von Demenzerkrankten mit Tovertafeln DRK Parchim Pflege und Senioren 21.000,00 21.000,00 1 5 Garten und Kultur, katholische Kita St. Nikolaus Neubrandenburg 5.000,00 0,00 1 6 Schwimmhallenbau für Seniorenund Rehawassersport Schwerin 100.000,00 0,00 1 7 Unterstützung und Teilhabe in Schwerin Mueßer Holz - Neu Zippendorf 613.000,00 0,00 1 8 Gebäudesanierung KiTa „Waldmäuse“ Wokuhl-Dabelow 30.000,00 0,00 1 9 Ausstattung Kinder- und Jugendcircus Ostsee“O“lini 1.500,00 0,00 1 10 Unterstützung Fahrradwerkstatt AG Flüchtlingshilfe 2.000,00 0,00 1 11 Projekte Resozialisierung und Kriminalitätsprävention 4.300,00 0,00 2 12 Erneuerung Flurgarderobe Kita Arche Noah 1.900,00 1.900,00 1 13 Unterstützung sozialer Projekte 7.800,00 2.525,00 4 14 Gemeinde Boiensdorf/Amt Neudorf - Investitionsförderung Kita Stove 10.000,00 10.000,00 1 Kultur, Heimat 9.532.000,00 168.709,72 62 1 Familienfreundliche Schlösser und Gärten 2.000.000,00 0,00 0 2 Landesheimatverband 850.000,00 0,00 2 3 Kirchsanierung 3.000.000,00 0,00 0 4 Notsicherungsfonds Guts- und Herrenhäuser 500.000,00 0,00 0 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 25 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 5 Kunst- und Kultur im ländlichen Raum 400.000,00 100.000,00 1 6 Unterstützung identitätsstiftender Projekte auf ehrenamtlicher und kommunaler Ebene 2.170.000,00 45.000,00 32 7 Instrumente für Kinderposaunenchor Mariengemeinde Waren 10.000,00 0,00 1 8 Sitzbankheizung für die St. Bartholomäuskirche zu Wittenburg 35.000,00 0,00 1 9 Kirchgemeinde Gammelin-Warsow Turm für Alle - Ausstattung 2.000,00 0,00 1 10 Bau einer Zuschauertribüne für Vereinshaus SV Jördenstorf e. V. 15.000,00 0,00 1 11 Sicherung/Instandsetzung „Slawendorf Neustrelitz“ 50.000,00 1.704,72 1 12 Instandsetzung Kultur- und Sportkneipe „Angler II“ Schwerin 40.000,00 0,00 0 13 DRFV e.V. „Bildung Dachverbandes MV- Bündelung Deutsch-Rumänische Beziehung 40.000,00 0,00 1 14 Notsicherung Grabkapelle und Umnutzung als Kolumbarium Kirch- Stück 30.000,00 0,00 1 15 Europa -18 Konzertprojekt Kon.centus NB, 100 Jahre Ende erster Weltkrieg 5.000,00 5.000,00 1 16 Unterstützung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit 50.000,00 0,00 1 17 Neuerrichtung eines Multifunktionshauses in Strasburg (Um.) 100.000,00 0,00 1 18 Sanierung und Werterhaltung der Mühle Eldena 20.000,00 0,00 1 19 Gemeinde Loissin - Zuschuss Eigenanteil für Errichtung Fähranleger 20.000,00 0,00 1 20 Zuschuss Vereinsarbeit Haus der Kultur e. V. 10.000,00 0,00 1 21 Zuschuss Vereinsarbeit Schloss Ludwigsburg 10.000,00 2.005,00 1 22 Sanierung Freilichtbühne Boock 20.000,00 0,00 1 23 Gemeinde Jördenstorf - Ersatzbeschaffung Gemeindetraktor 10.000,00 0,00 1 24 Restaurierung Umgangschor Marienkirche Stralsund 10.000,00 0,00 1 25 Unterstützung Jugendkunstschule 5.000,00 5.000,00 1 26 Anschubfinanzierung Landmagazin Vorpommern-Rügen 10.000,00 0,00 1 Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 26 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 27 Stadt Putbus - Anschaffung von Mitfahrbänken 25.000,00 0,00 1 28 Kurverwaltung Sellin - Förderung Heimatforschung und Veröffentlichung von Schriften 10.000,00 0,00 1 29 Musik- und Kunstschule Ataraxia - Projektförderung der Konzertreihe „Hörwelten“ und der Ausstellung „Heimspiel“ 15.000,00 0,00 1 30 Historischer Verein Schwerin e.V. - Restaurierung des Gemäldes „Die Großherzogliche Jacht Alexandrine“ 5.000,00 5.000,00 1 31 Sültener Dorfverein e. V - Errichtung Veranstaltungs-Pavillons 10.000,00 0,00 1 32 Traditionelles Brauchtum Ummanz e. V. - Förderung kulturellen Brauchtums und plattdeutschen Wörterbuchs 20.000,00 5.000,00 1 33 Gemeinde Sommersdorf - Sanierung Treppe Gutshaus Sommersdorf 10.000,00 0,00 1 34 Peenestadt Neukalen - Ausstattung Freizeitzentrum Neukalen 15.000,00 0,00 1 35 Gemeinde Siedenbollentin - Sanierung Veranstaltungszentrum 10.000,00 0,00 0 ländlicher Raum 1.300.000,00 167.000,00 25 1 Mitmachzentralen 350.000,00 0,00 2 Soforthilfe wegen Unwetterschäden - Eigenanteil von Zoos, Parks, Gärten 150.000,00 0,00 2 3 Insektenstrategie „Mehr Respekt vor dem Insekt“ 0,00 0,00 0 4 Erhalt des Kulturgutes Kutterund Küstenschiffer 100.000,00 100.000,00 10 5 Machbarkeitsstudie zur nachhaltigen Nutzung des historischen Gebäudeensembles im ehemaligen DDR-Vorzeigedorf Mestlin 80.000,00 0,00 1 6 Investition Kinderbauernhof Vogelpark Marlow 250.000,00 0,00 1 7 Haustierhof Rambow 3.000,00 0,00 1 8 Bühnenbodenplatten für die Dorfgemeinschaft Viez e. V. 1.500,00 1.500,00 1 9 Mehrgenerationenspielplatz Ribnitz-Damgarten 50.000,00 0,00 1 10 Abbruch alte Lagerhalle Gemeinde Kremmin 50.000,00 0,00 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3033 27 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 11 Bau eines Gehweges im Wohngebiet Alt-Sammiter- Damm, Krakow am See 35.000,00 0,00 0 12 Bühnenbodenplatten für die Hans- Oldag-Sport- und Mehrzweckhalle Lübtheen 33.000,00 33.000,00 1 13 Investition Umweltpark Güstrow 50.000,00 0,00 1 14 Generationentreffpunkt Dorfplatz Warbelow mit Kinderspielplatz 17.500,00 2.500,00 1 15 Gemeinde Renzow - Neugestaltung Gemeindeplatz 30.000,00 30.000,00 1 16 Sanierung Mühlenhaube und Rollenbahn der Erdholländerwindmühle Steinhagen 30.000,00 0,00 1 17 Gemeinde Ummanz - Anschaffung Boot und Trailer Wasserrettung West- Rügen 30.000,00 0,00 1 18 Gemeinde Dreschvitz - Lückenschluss Radwegebau West-Rügen 20.000,00 0,00 1 19 Gemeinde Daberkow - Sanierung Dorfweiher 20.000,00 0,00 1 Sport, Spielplätze 3.121.100,00 25.000,00 30 1 Kinderspielplätze im ländlichen Raum 2.500.000,00 0,00 0 2 Spielplatzgeräte für Neu Wandrumer Straße in Wittenförden 11.000,00 0,00 1 3 Drachenboot Poeler SV 1923 e. V. 20.000,00 0,00 1 4 Ausstattung Bogenschießanlage Kritzmow 10.000,00 0,00 1 5 Ausstattung Sportlerheim Kritzmow 5.000,00 0,00 1 6 Einzäunung Sportplatz Gemeinde Leopoldshagen 5.000,00 0,00 1 7 Nachwuchsförderung „Rostock Griffins“ SV Warnemünde Fußball e. V. 24.000,00 0,00 1 8 Spielplatz „Erlebniswelt Wasser und Sand“ Admannshagen 26.000,00 0,00 1 9 Neubau einer Vereinssportstätte SV „Turbine“ Neubrandenburg e.V. 40.000,00 0,00 1 10 Ersatzneubau Tennishaus Bansin 50.000,00 0,00 1 11 SV Turbine Neubrandenburg e.V. - Bau einer Boulderwand 50.000,00 0,00 1 12 Box- und Freizeitclub e.V. Greifswald - Unterstützung der Vereinsarbeit 10.000,00 0,00 1 13 Anlage Rasenplatz Penkun 50.000,00 0,00 1 14 Sportgemeinschaft Groß Quassow - Anschaffung Trainingsgerät 10.000,00 0,00 1 Drucksache 7/3033 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 28 2018 Anzahl der Förderanträge Lfd. Nr. Projektbeschreibung Soll (in Euro) Ist (in Euro) 1 2 3 4 5 15 Laika Segelkombinat - Regattasatz Segel 5.000,00 0,00 1 16 Turn- und Sportverein 1860 Stralsund e. V. - Unterstützung Vereinsfusion 15.100,00 0,00 1 17 Sanierung Kindersportgerätehaus Tennisverein Bergen e.V. 10.000,00 0,00 1 18 Sanierung Spielplatz Gemeinde Gehlsbach 15.000,00 0,00 1 19 DRK-KITA Pfiffikus Lübz - Anschaffung Großspielgerät Indoor 15.000,00 15.000,00 1 20 Ertüchtigung Sportplatz SV Dalberg 10.000,00 0,00 1 21 Outdoor Fitnessstrecke Badeanstalt Warin 15.000,00 0,00 0 22 FC Mecklenburg Schwerin e. V. - Projekt „Sport verbindet - sozialer Stadtteil Lankow“ 30.000,00 0,00 1 23 Mecklenburger Stiere e. V. - Anschaffung Bus Jugendabteilung Handball 15.000,00 0,00 1 24 Mecklenburger Stiere e. V. - Anschaffung Fahrzeug Abteilung American Football 5.000,00 0,00 1 25 Kanu-Verein Dömitz - Erneuerung/Sanierung Vereinshaus 30.000,00 0,00 1 26 MC Ludwigslust - Einzäunung Motorcross-Bahn 30.000,00 0,00 1 27 SV 90 Görmin e. V. - Ausrüstung Trainingskleidung und bauliche Verbesserung 10.000,00 0,00 1 28 Gemeinde Nossendorf - Sanierung Sportlerheim 15.000,00 0,00 1 29 TuS Neukalen e. V. - Container Sportplatz 10.000,00 0,00 1 30 Gemeinde Burow - Spielgeräte Spielplatz 10.000,00 0,00 1 31 Gemeinde Faulenrost - Spielgeräte Spielplatz Demzin 10.000,00 10.000,00 1 32 Mini-Fußballfeld in Gützkow 60.000,00 0,00 1