Drucksache 7/3035 05.03.2019 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 7. Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Christel Weißig, Fraktion Freie Wähler/BMV Berateraufträge durch die Landesregierung und Minister in MecklenburgVorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Unter Beratungsleistungen wurden die Leistungen erfasst, die an externe Dritte vergeben wurden (mehrheitliche Landesbeteiligungen gelten nicht als externe Dritte) und mit denen eine Beratung der Verwaltung übernommen wurde. Darunter fallen auch Mandate. Reine Prozessvertretungen stellen jedoch keine Beratungsleistungen dar und wurden daher auch nicht berücksichtigt. Nicht erfasst wurden die Erstellung von Gutachten oder allgemeine Dienstleistungen. Die Kostenangaben wurden auf volle EURO-Beträge gerundet. 1. Wie viele Berateraufträge wurden durch die Staatskanzlei und die Ministerien in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in Auftrag gegeben (bitte nach Jahren und Geschäftsbereichen aufschlüsseln)? Geschäftsbereich Staatskanzlei Ministerium für Inneres und Europa Justizministerium Finanzministerium 2016 2017 2018 5 3 4 3 3 - 2 2 4 3 Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. März 2019 beantwortet. Drucksache 7/3035 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Geschäftsbereich 2016 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Summe 2017 2018 7 7 7 3 2 4 2 5 3 1 2 7 - - 1 25 21 34 2. An wen wurden diese Beratungsleistungen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in Auftrag gegeben? 3. Zu welchen Themen wurden diese Beraterverträge in den Jahren 2016, 2017 und 2018 geschlossen? 4. Welche Kosten sind in diesem Zusammenhang entstanden (bitte nach Jahren und Aufträgen aufschlüsseln)? Die Fragen 2, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Staatskanzlei 2 Jahr Auftragnehmer 2018 WEISSLEDER ■ EWER Rechtsanwälte ■ Partnerschaft mbB Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Thema Kosten in Euro Beratung auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts 3.745 Rechtsberatung zum Arbeitsrecht 1.077 Drucksache 7/3035 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Ministerium für Inneres und Europa Jahr Auftragnehmer Thema 2016 dgp Deutsche Gesellschaft für Personalwesen e. V. Zwei zentrale Auswahlverfahren für die Landesregierung zur Gewinnung juristischer Nachwuchskräfte für die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt des Allgemeinen Dienstes Vollzug des Gemeindeleitbildgesetzes in den Jahren 2017 und 2018 Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Überprüfung der Zuweisungen nach §§ 14 und 15 Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V), Vorwegabzug für den übertragenen Wirkungskreis Untersuchung zum Personalbedarf der Landespolizei MecklenburgVorpommern Beratung und Unterstützung des Inspekteurs der Polizei bei der Durchführung des Projektes „Bemessung Personalbedarf Landespolizei MecklenburgVorpommern“ sowie der Teilnahme an den Sitzungen der Projektgruppe Zwei zentrale Auswahlverfahren für die Landesregierung zur Gewinnung juristischer Nachwuchskräfte für die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt des Allgemeinen Dienstes Fachberatung Strahlenschutz zur radiologischen Vorsorge und im Katastrophen- oder Notfall - Laufzeit bis 2020 (Option bis 2021) (Grundvergütung/Kosten im Katastrophen- und Notfall nach Zeitaufwand) Anschlussvertrag über Beratungsleistungen zur Umsetzung des FAGGutachtens im Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des FAG M-V Sechs Koordinatoren KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH, Schwerin PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft R. S.* 2017 dgp Deutsche Gesellschaft für Personalwesen e. V. TÜV NORD EnSyS GmbH & Co. KG T. L.* Kosten in Euro 26.279 432.000 16.318 221.500 12.000 11.097 29.274 42.245 ________________________ * Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Geschäftsgeheimnisse ist von einer Veröffentlichung der Namen von Beraterinnen und Beratern der Landesregierung in der nachfolgenden Tabelle abgesehen worden. 3 Drucksache 7/3035 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Jahr Auftragnehmer Thema Kosten in Euro 2018 dgp Deutsche Gesellschaft für Personalwesen e. V. Assessment-Center zur Qualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Allgemeine Laufbahnverordnung Mecklenburg-Vorpommern (ALVO M-V) Fachberatung Strahlenschutz zur radiologischen Vorsorge und im Katastrophen- oder Notfall - Laufzeit bis 2020 (Option bis 2021) (Grundvergütung/Kosten im Katastrophenund Notfall nach Zeitaufwand) 4.034 TÜV NORD EnSyS GmbH & Co. KG 29.274 Justizministerium Jahr Auftragnehmer 2016 M. L.* D. L.-W.* PD - Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand M. L.* B., Schwerin PD - Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand M. L.* Rechtsanwälte S.*, Rostock Medizinische Fachaufsicht Psychologische Fachaufsicht IT-Aufbau und Ablauforganisation 8.000 295 183.327 Medizinische Fachaufsicht Zwangsvollstreckungsverfahren IT-Aufbau und Ablauforganisation 7.683 288 477.209 Medizinische Fachaufsicht Zwangsvollstreckungsverfahren PD - Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand Behning IT-Consulting IT-Aufbau und Ablauforganisation 6.444 noch keine Abrechnung erfolgt 81.867 IT-Interimsmanagement 170.307 2017 2018 4 Thema Kosten in Euro Drucksache 7/3035 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Finanzministerium Jahr 2016 2018 Auftragnehmer WEISSLEDER ■ EWER Rechtsanwälte ■ Partnerschaft mbB WEISSLEDER ■ EWER Rechtsanwälte ■ Partnerschaft mbB WEISSLEDER ■ EWER Rechtsanwälte ■ Partnerschaft mbB WEISSLEDER ■ EWER Rechtsanwälte ■ Partnerschaft mbB WEISSLEDER ■ EWER Rechtsanwälte ■ Partnerschaft mbB WEISSLEDER ■ EWER Rechtsanwälte ■ Partnerschaft mbB T. S.* Thema Kosten in Euro Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten 4.512 Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten 769 Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten 1.538 Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten 2.027 Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten 5.664 Rechtsberatung zu Personalangelegenheiten 1.934 Beratungsleistungen - Sonderbeauftragter IAG Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH 316 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Jahr 2016 Auftragnehmer S. H.* H. K.* Kanzlei Möning und Partner S. P.* Thema Kosten in Euro Beratung zu Fragen der Geschäftsführertätigkeit Berater und Botschafter in der Gesundheitswirtschaft Rechtsberatung im Komplex P+S Werften/Hegemann Unterstützung bei der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes sowie der Weiterentwicklung des Informationssystems für die Arbeitsmarktpolitik (ISAP) durch die eigenverantwortliche Übernahme des ISAPProjektmanagements und die Erstellung der fachlichen und DVtechnischen Feinkonzepte zur Weiterentwicklung des ISAP 26.877 62.732 26.775 129.805 5 Drucksache 7/3035 Jahr Auftragnehmer IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH BALANCE Ingenieur und Sachverständige mbH K.* 2017 B. K.* H. K.* Kanzlei Möning und Partner H.-J. K.* S. P.* Stiftung „Akademie für Nachhaltige Entwicklung MecklenburgVorpommern“ S.* 6 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Thema Kosten in Euro Mitwirkung bei der Prüfung, Konzeptionierung und Implementierung der förderinstrumentenspezifischen Einführung von vereinfachten Kostenoptionen Überwachung und Dokumentation der Entsorgung von asbesthaltigem Abfall Beratung der Verwaltung zum Projekt „Thera Magna“ im Rahmen Forschungs- und Entwicklungsförderung (FuE-Förderung) Begleitendes Coaching bei der Optimierung und Neuausrichtung von Geschäftsprozessen Berater und Botschafter in der Gesundheitswirtschaft Rechtsberatung im Komplex P+S Werften/Hegemann Konzeptionierung der elektronischdatenverarbeitungstechnischen Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF) - Erfassungssystems für die Arbeitsmarktförderung des Informationssystems für die Arbeitsmarktpolitik - Internetgestützte Datenerfassung (ISAP-iDE) und Anwenderbetreuung Unterstützung des Auftraggebers bei der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes sowie der Weiterentwicklung von ISAP durch die eigenverantwortliche Übernahme des ISAPProjektmanagements und die Erstellung der fachlichen und datenverarbeitungstechnischen Feinkonzepte zur Weiterentwicklung des ISAP Beirat für die Deponie Ihlenberg (Information, fachlicher Austausch und Streitschlichtung zu relevanten Fragestellungen bezüglich der Deponie Ihlenberg) Beratung der Verwaltung zum Projekt „Errichtung einer Laboranlage zur Erforschung des Anbaus und der Aufbereitung von Russischem Löwenzahn“ im Rahmen der FuE-Förderung 61.713 3.421 1.000 24.828 55.525 183.807 89.174 147.584 4.000 1.200 Drucksache 7/3035 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Jahr 2018 Auftragnehmer Thema Kosten in Euro H. K.* Berater und Botschafter in der Gesundheitswirtschaft Kanzlei Möning und Partner Steinke + Hauptmann Public Relations (PR) und Medienagentur GmbH Rechtsberatung im Komplex P+S Werften/Hegemann Laufende Beratung in allen Fragen der 11.692 Öffentlichkeitsarbeit der Interventionen des ESF MecklenburgVorpommern Konzeptionierung der elektronisch35.194 datenverarbeitungstechnischen Umsetzung des ESF - Erfassungssystems für die Arbeitsmarktförderung des ISAP-iDE und Anwenderbetreuung Unterstützung des Auftraggebers bei 147.584 der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes sowie der Weiterentwicklung von ISAP durch die eigenverantwortliche Übernahme des ISAPProjektmanagements und die Erstellung der fachlichen und datenverarbeitungstechnischen Feinkonzepte zur Weiterentwicklung des ISAP Beirat für die Deponie Ihlenberg 4.000 (Information, fachlicher Austausch und Streitschlichtung zu relevanten Fragestellungen bezüglich der Deponie Ihlenberg) Unterstützung und Beratung als 3.013 externer forensisch-psychiatrischer Sachverständiger bei der Ausübung der Fachaufsicht über die Kliniken des Maßregelvollzuges, bei der Vergabe von Lockerungen gemäß Ziffer 8.4 der Lockerungsrichtlinien, bei patientenbezogenen Anträgen, Anliegen und Beschwerden einschließlich hierzu ggf. notwendiger Gespräche mit den Patienten sowie bei Anträgen oder sonstigen Anliegen der Kliniken des Maßregelvollzuges H.-J. K.* S. P.* Stiftung „Akademie für Nachhaltige Entwicklung MecklenburgVorpommern“ Th. B.* noch keine Abrechnung erfolgt 6.961 7 Drucksache 7/3035 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Jahr Auftragnehmer 2016 Wirtschaftspsychologisches Institut für Projekt-, Organisationsund Individualberatung dgp Deutsche Gesellschaft für Personalwesen e. V. STRATEGIE Unternehmensberatung 2017 dgp Deutsche Gesellschaft für Personalwesen e. V. dgp Deutsche Gesellschaft für Personalwesen e. V. BSL Managementberatung GmbH BSL Managementberatung GmbH 2018 Wirtschaftspsychologisches Institut für Projekt-, Organisationsund Individualberatung Wirtschaftspsychologisches Institut für Projekt-, Organisationsund Individualberatung BSL Managementberatung GmbH HDC Hanseatisches Denkkontor BSL Managementberatung GmbH 8 Thema Kosten in Euro Unterstützung bei der Bewerberauswahl durch psychodiagnostische Eignungsuntersuchungen 1.987 Unterstützung bei der Bewerberauswahl durch ein AssessmentCenter für Nachwuchskräfte Beratung bei der Vergabe der gastronomischen Betreuung auf dem Gelände des Landgestüts Redefin Unterstützung bei der Bewerberauswahl durch ein AssessmentCenter Unterstützung bei der Bewerberauswahl durch ein AssessmentCenter für Nachwuchskräfte Stellen- und Dienstpostenbewertung Großschutzgebietsverwaltung (GSGV) Stellen- und Dienstpostenbewertung der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) Unterstützung bei der Bewerberauswahl durch psychodiagnostische Eignungsuntersuchungen 1.824 Unterstützung bei der Bewerberauswahl durch psychodiagnostische Eignungsuntersuchungen Stellen- und Dienstpostenbewertung der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) (wird gegenwärtig durchgeführt) Organisationsuntersuchung Fachschule für Agrarwirtschaft, Teil 1 (wird gegenwärtig durchgeführt) Organisationsuntersuchung Fachschule für Agrarwirtschaft, Teil 2 (wird gegenwärtig durchgeführt) 3.200 2.243 2.047 19.754 2.023 797 1.595 noch keine Abrechnung erfolgt noch keine Abrechnung erfolgt noch keine Abrechnung erfolgt Drucksache 7/3035 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Jahr 2016 2017 2018 Auftragnehmer Thema ArtSet Fortschung Bildung Begleitung der Qualitätsentwicklung Beratung GmbH im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ MDS Möhrle GmbH Vorprüfung zu VerwendungsWirtschaftsprüfnachweisprüfungen der Stiftung gesellschaft Schwerin Deutsches Meeresmuseum der Geschäftsjahre 2010 bis 2012 ArtSet Fortschung Bildung Begleitung der Qualitätsentwicklung Beratung GmbH im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ S. B.-F.* Konzepterstellung im Rahmen des Projektes Kunstakademie M-V ArtSet Fortschung Bildung Begleitung der Qualitätsentwicklung Beratung GmbH im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Museo Consult Betriebsstudie für ein Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora Zwille von Kiesel Strategische Kommunikationsberatung im Zuge der Inklusionsumsetzung im Schulwesen Kosten in Euro 2.737 7.140 2.695 10.000 6.858 6.069 5.355 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Jahr Auftragnehmer 2016 Kanzlei Leinemann Partner, Berlin 2017 wi.ps - Wirtschaftspsychologisches Institut DATAGROUP Business Solutions GmbH Rostock 2018 WIKOM Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin IPG, Infrastruktur- und Projektentwicklungsgesellschaft, Potsdam Thema Kosten in Euro Juristische Begleitung für das Ausschreibungsverfahren für ein neues E-Akte-System Begleitung eines Stellenbesetzungsverfahrens Projektsteuerungsleistungen im Rahmen der Ausschreibung des DOMEA-Nachfolgeproduktes Untersuchung zur Bestimmung der durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten gem. § 45a Personenbeförderungsgesetz Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Platz für Sicherheitstraining und weiteren Nonprofitmaßnahmen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit und des Gemeinwohls“ 170.170 2.588 293.930 23.562 195.015 9 Drucksache 7/3035 Jahr Auftragnehmer Kreativsaison e. V., Wismar TLGG Consulting GmbH, Berlin Limes Solutions GmbH, Schwerin Apiarista GmbH, Berlin TLGG Consulting GmbH, Berlin Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Thema Beratungsleistung im Rahmen der Umsetzung der Digitalen Agenda Beratungsleistung im Rahmen der Umsetzung der Digitalen Agenda Beratungsleistung im Rahmen der Umsetzung der Digitalen Agenda Beratungsleistung im Rahmen der Umsetzung der Digitalen Agenda Beratungsleistung im Rahmen der Umsetzung der Digitalen Agenda Kosten in Euro 10.272 13.442 2.618 7.616 24.014 Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Jahr 2018 10 Auftragnehmer M. J.* Thema Kosten in Euro Entwurf und zur Verfügungstellung in elektronischer Form im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kinderschutz-App von folgenden Unterlagen: • Vertragsentwurf zwischen dem Land und dem umsetzenden Träger (Start gGmbH) • Vertrag über die Pflege der Kinderschutz-App zwischen dem Land und dem umsetzenden Träger (Start gGmbH) • Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der App Datenschutzerklärung für die Nutzung der App 3.570