Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. März 2017 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/305 
7. Wahlperiode 10.03.2017 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion der AfD 
 
 
Sicherheit in Justizgebäuden 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Vorbemerkung 

 

Da zum Teil an demselben Standort verschiedene Gerichte oder Staatsanwaltschaften zu Justizzentren
 zusammengefasst sind, werden in den nachfolgenden Antworten die jeweiligen hausverwaltenden
 Stellen benannt. Diese üben die Eingangskontrollen für alle am jeweiligen Standort
 organisatorisch zusammengefassten Dienststellen aus. 

 

 

 
1. Wie viele und welche Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften in 

Mecklenburg-Vorpommern sind mit Torsonden mit Metalldetektoren 

ausgestattet? 

 

a) Wie viele verwenden diese während der gesamten Sprechzeiten? 

b) Wie viele verwenden diese nicht während der gesamten Sprechzeiten
? 

 

 

 

Die folgenden 17 hausverwaltenden Dienststellen sind mit Torsonden mit Metalldetektoren 

ausgestattet: 

 

- Landgericht Rostock,  
- Amtsgericht Rostock, 
- Amtsgericht Güstrow,  
- Landgericht Schwerin,  
  



Drucksache 7/305 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

 2 

 

- Amtsgericht Ludwigslust, 
- Amtsgericht Ludwigslust - Zweigstelle Parchim, 
- Amtsgericht Wismar, 
- Amtsgericht Wismar - Zweigstelle Grevesmühlen,  
- Landgericht Neubrandenburg,  
- Amtsgericht Neubrandenburg - Zweigstelle Demmin, 
- Amtsgericht Waren (Müritz),  
- Amtsgericht Pasewalk,  
- Landgericht Stralsund,  
- Amtsgericht Stralsund,  
- Amtsgericht Stralsund - Zweigstelle Bergen auf Rügen,  
- Amtsgericht Greifswald und 
- Landessozialgericht Neustrelitz. 
 

 
Zu a) und b) 

 

Alle vorhandenen Torsonden werden nicht während der gesamten Sprechzeiten verwendet. 

 

 

 
2. Plant die Landesregierung in dieser Legislaturperiode, die Gerichte 

bzw. Staatsanwaltschaften, die keine Torsonden mit Metalldetektoren 

verwenden, damit auszurüsten? 

 

 

 

Die Ausstattung weiterer Standorte mit Torsonden mit Metalldetektoren wird bei entsprechender
 Notwendigkeit bedarfsgerecht erfolgen. 

 

 

 
3. Aus welchen Gründen verwenden die in der Antwort zu Frage 1 

genannten Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften die Torsonden mit 

Metalldetektoren nicht während der gesamten Sprechzeiten? 

 

 

 
Die hausverwaltenden Stellen setzen die Torsonden bei konkreten Erkenntnissen oder bei 

Anzeichen von Gefährdungssituationen sowie zu stichprobenartigen unangekündigten Kontrollen 

ein. Insoweit entscheiden die Gerichtsleitungen beziehungsweise im Rahmen ihrer sitzungspolizeilichen
 Kompetenz die Vorsitzenden über den Einsatz. 

 

 

 
4. In welchen Fällen verwenden die mit Torsonden mit Metalldetektoren 

ausgestatteten Gerichte bzw. Staatsanwaltschaften diese Geräte, wenn 

sie sie nicht während der gesamten Sprechzeiten verwenden?  

 

 

 
Auf die Beantwortung der Frage 3 wird verwiesen.