Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Januar 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3068 7. Wahlperiode 29.01.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV Bundeseinheitliches Verfahren zur Erfassung von Rückführungen und ANTWORT der Landesregierung Zu der Antwort der Landesregierung vom 10. November 2017 auf Drucksache 7/1152 ergeben sich Nachfragen. 1. Ist das bundeseinheitliche Verfahren zur vollständigen Erfassung aller Rückführungen bereits fertiggestellt? Wenn nicht, a) warum nicht? b) bis wann soll es fertiggestellt sein? Die Fragen 1 sowie a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Gleichzeitig mit dem Beschluss zur Schaffung eines Verfahrens zur Erfassung sämtlicher Rückführungen wurde im Rahmen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 9. Februar 2017 der Beschluss über die Errichtung des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) gefasst. Mit Aufnahme des Wirkbetriebs am 10. Mai 2017 hat der im ZUR ansässige Arbeitsbereich Optimierung die Aufgabe übernommen, den vorgenannten Beschluss zur besseren statistischen Erfassung aller Rückführungen umzusetzen. Im Ergebnis der Arbeit des ZUR wurde ein „Lagebild Rückkehr des ZUR“ erarbeitet, welches Ende 2017 erstmalig zur Abstimmung an die Länder versandt wurde. Das Lagebild besteht aus einer Übersicht für den Bund und 16 Datenübersichten für die Bundesländer. Es wird quartalsweise erstellt und stellt somit eine wichtige Datengrundlage für den Rückkehrbereich dar. Drucksache 7/3068 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Der Vergleich dieser Daten mit denen zurückliegender Bezugszeiträume soll Trends aufzeigen und die Möglichkeit geben, Rückschlüsse hinsichtlich der Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen zu ziehen. Das Lagebild wird fortlaufend in Abstimmung mit dem Bund und den Bundesländern weiterentwickelt und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst (zum Beispiel in Bezug auf die wesentlichen Herkunftsländer). An diesem Abstimmungsprozess ist auch die Landesregierung aktiv beteiligt. 2. Was unternimmt die Landesregierung, um an der Realisierung des bundeseinheitlichen Verfahrens mitzuwirken? Auf die zusammenhängende Antwort zu den Fragen 1, a) und b) wird verwiesen.