Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Februar 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3074 7. Wahlperiode 14.02.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Informationsbroschüre „Die Nachricht des Tages. Wie ein kleiner See große Schlagzeilen macht“ der Landeszentrale für politische Bildung und ANTWORT der Landesregierung In einer Pressemitteilung vom 19. Dezember 2018 stellte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Broschüre „Die Nachricht des Tages. Wie ein kleiner See große Schlagzeilen macht“ inklusive beiliegendem Heft „20 Fragen, 20 Antworten. Medien in MV“ der Landeszentrale für politische Bildung vor. Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Broschüre in Verbindung mit dem beiliegenden Heft. 1. Wie hoch waren die Kosten zur Erstellung und Drucklegung der Broschüre insgesamt (bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmern)? Aus welchem Haushaltstitel wurden diese bezahlt? Die Gesamtherstellung (Text, Zeichnung, Satz, Layout, Druck) erfolgte durch farbmedia GbR. Es wurden insgesamt 9.500 Exemplare gedruckt, die Gesamtkosten betrugen 35.343 Euro. Die Rechnungsbegleichung erfolgte aus den Kapiteln 0704 534.01 sowie Maßnahmegruppe (MG) 01 0704 531.02. Drucksache 7/3074 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. An welche Zielgruppe welcher Altersspanne ist die Broschüre gerichtet? Wo findet die Broschüre Verbreitung? Vorrangige Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 15 Jahren. Die Broschüre wird daher insbesondere an Schulen verteilt. Darüber hinaus kann die Publikation im Online-Shop der Landeszentrale für politische Bildung von allen Interessierten kostenfrei bestellt (https://www.lpb-mv.de/nc/publikationen) oder als pdf-Datei heruntergeladen werden. (https://www.lpb-mv.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Downloads/Publikationen-pdf/Die_ Nachricht_des_Tages_-_Doppelseiten.pdf, https://www.lpb-mv.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Downloads/Publikationen-pdf/20_ Fragen._20_Antworten_-_Medien_in_MV.pdf) und https://www.lpb-mv.de/nc/publikationen/detail/die-nachricht-des-tages-wie-ein-kleiner-seegrosse -schlagzeilen-macht/. 3. Womit begründet die Landesregierung die Notwendigkeit dieser Broschüre ? a) Sind aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen der Auslöser? b) Welche Kompetenzen sollen die Leser entwickeln? c) Welche weiteren Broschüren bzw. Informationsmaterialien sind zur und kritischer Medienbetrachtung der Bürger geplant? Die Fragen 3, a), b) und c) werden im Zusammenhang beantwortet. Zentrale Aufgabe politischer Bildung ist die Stärkung der politischen Urteilsfähigkeit und der Kritikfähigkeit von Bürgerinnen und Bürgern. Medien sind ein wesentlicher Bestandteil eines politischen Systems. Die Broschüre will daher über elementare Funktionsmechanismen von Medien beziehungsweise des Journalismus sowie über Strukturen der Medienlandschaft grundlegend informieren. Hierzu gehört unter anderem die zentrale Frage, wie aus einem Ereignis eine Nachricht wird. Die Broschüre reiht sich in bisherige Publikationen der Landeszentrale für politische Bildung ein, mit denen niedrigschwellig über Politik informiert wird, zum Beispiel „Mit Stier und Greif durch Mecklenburg-Vorpommern. Eine kleine politische Landeskunde“ oder „Herr Müller wird Stadtvertreter“. Das Thema Medienbildung bleibt von erhöhter Bedeutung. Die Landeszentrale für politische Bildung wird daher hierzu, unter anderem im Rahmen ihrer Online- und Social-Media-Angebote, auch weiterhin Hintergrundinformationen zur Verfügung stellen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3074 3 4. Welche Rolle spielte der Norddeutsche Rundfunk bei der Erstellung der Broschüre? Womit begründet die Landesregierung die Dominanz des öffentlichrechtlichen Senders in der erzählten Geschichte? Journalisten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) waren beratend an Teilen der Texterstellung beteiligt, in denen es um den Redaktionsalltag und journalistische Arbeitsweisen in einem täglichen landesweiten Regionalprogramm ging. Eine Dominanz des NDR in der Broschüre ist aus Sicht der Landesregierung nicht erkennbar. 5. Inwieweit ist es Intention, dass sich der Leser mit dem Hauptcharakter „Anna“ identifiziert bzw. zu ähnlichem Handeln motiviert wird? a) Welche Weltsicht soll nach Ansicht der Landesregierung durch die Erlebnisse des Hauptcharakters „Anna“ vermittelt werden? b) Welches Bild von den in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Medien soll nach Ansicht der Landesregierung dem Leser vermittelt werden (bitte aufschlüsseln nach den in der erzählten Geschichte genannten Medien)? c) Welches Bild von Politik und Politikern soll nach Ansicht der Landesregierung dem Leser vermittelt werden? Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. Eine Identifikation mit der Figur „Anna“ oder die Vermittlung einer „Weltsicht“ ist weder intendiert, noch ist dem Text eine solche Absicht aus Sicht der Landesregierung zu entnehmen. Die Kindercharaktere in der Geschichte erfüllen insbesondere eine dramaturgische Funktion. Die Fragen b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Die Broschüre soll weder ein „Bild“ von Medien noch von Politik und Politikern vermitteln. Hinsichtlich der Intention der Broschüre wird auf die Antwort auf Frage 3 verwiesen. 6. Welche Rolle spielten der Jugendmedienverband Mecklenburg- Vorpommern und die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern bei der Erstellung der Broschüre? Keine. Drucksache 7/3074 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 7. Nach welchen Richtlinien bzw. Maßstäben wurden die im beiliegenden Heft vorgestellten Erkennungsmerkmale von „Fake News“ ermittelt? a) Sind diese offiziell von der Landesregierung festgelegt oder von Institutionen empfohlen (bitte die Akteure bei der Festlegung der Richtlinien bzw. Maßstäbe und deren Rolle nennen)? b) Wo finden die oben genannten Richtlinien bzw. Maßstäbe zur Erkennung von „Fake News“ in der landesregierungsinternen Bewertung von Nachrichten Anwendung? c) Wo sollen die oben genannten Richtlinien bzw. Maßstäbe zur Erkennung von „Fake News“ nach Ansicht der Landesregierung überall Anwendung finden? Die Fragen 7, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Im Heft sind einfache Möglichkeiten zur Verifizierung von Nachrichten in der gebotenen Kürze aufgeführt. Die Liste ist weder abschließend noch stellt sie einen offiziellen Kriterienkatalog dar. Es handelt sich hierbei nicht um allgemein verbindliche Richtlinien beziehungsweise Maßstäbe. Die Kriterien dienen allgemein der Hilfe und Orientierung für Mediennutzerinnen und Mediennutzer. Als ergänzende Lektüre wird auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages „Fake-News: Definition und Rechtslage“ unter https://www.bundestag.de/blob/502158/99feb7f3b7fd1721ab4ea631d877 9247/wd-10-003-17-pdf-data.pdf hingewiesen. Ebenfalls lesenswert ist die einschlägige Themenseite der Bundeszentrale für politische Bildung unter http://www.bpb.de/lernen/ digitale-bildung/medienpaedagogik/243064/fake-news. 8. Wie bewertet die Landesregierung die im beiliegenden Heft getroffene Aussage, dass die Druckauflagen der unabhängigen Tageszeitungen seit Jahren sinken, während auf Bundesebene über eine Erhöhung des staatlichen Rundfunkbeitrages diskutiert wird? Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, den privaten, unabhängigen Journalismus nicht in Konkurrenz zu den staatlich finanzierten , öffentlich-rechtlichen Medien zu bringen? Nach Bewertung der Landesregierung sind die sinkenden Druckauflagen für Presseerzeugnisse vor allem Resultat eines veränderten Nutzungsverhaltens der Rezipienten sowie der Erweiterung der Angebots- und Kommunikationswege der Verlage hinein in den Online- Bereich. Ein Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen und Reformüberlegungen der Länder zur Frage der Höhe des Rundfunkbeitrages ist nicht ersichtlich. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3074 5 Maßnahmen der Landesregierung, welche eine Konkurrenz des privaten Journalismus zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindern sollen, sind weder beabsichtigt noch erforderlich. Die Landesregierung bekennt sich insoweit zur dualen Rundfunkordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Blick auf den Presse-Journalismus wird die publizistische Vielfalt unter anderem mit dem im Ratifizierungsverfahren der Landtage befindlichen 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Novellierung des Telemedienauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Landtagsdrucksache 7/3011) weiterhin sichergestellt.