Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. Februar 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3083 7. Wahlperiode 06.02.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg und Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Umsetzungsstand von Baumaßnahmen an Polizeigebäuden im Land Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Eine Baumaßnahme befindet sich in Planung, sobald ein Planungsauftrag zur Erstellung einer Bauunterlage erteilt wird. Die Durchführung beginnt mit der ersten Erteilung eines Bauauftrages . Kosten und Terminpläne werden erstmalig mit der Anerkennung einer Bauunterlage für jede einzelne Maßnahme festgelegt. Im IT-System „Haushaltsvollzug Bau (HHV-Bau)“ des Betriebes für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) werden zu diesem Zeitpunkt die Solltermine „Baubeginn“ (erste Erteilung eines Bauauftrages) und „Übergabe an den Nutzer zur Nutzung“ eingepflegt. Auch nach Innutzungnahme erfolgen in der Regel noch Rest- und Folgearbeiten sowie Mängelbeseitigungen. Die hierfür erforderlichen Zeiten können kaum belastbar kalkuliert werden, sodass ein diesbezüglicher Fertigstellungstermin nicht im System angelegt wird. Um die Termine im Sinne der Fragestellungen gegenüberstellen und vergleichen zu können, wird das Sanierungs-/Bauende mit dem im System hinterlegten Termin „Übergabe an den Nutzer zur Nutzung“ gleichgesetzt. Drucksache 7/3083 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Welche Baumaßnahmen an welchen Polizeigebäuden werden derzeit durchgeführt? Welche Baumaßnahmen sind geplant? 2. Bei welchen Baumaßnahmen gibt es derzeit Verzögerungen zum ursprünglich geplanten Sanierungs-/Bauende? Um welchen Verzögerungszeitraum handelt es sich? (Bitte nach Polizeigebäuden und Baumaßnahmen getrennt aufführen!) 3. Welche Gründe gibt es für etwaige Verzögerungen bei den Baumaßnahmen (bitte nach Polizeigebäuden und Baumaßnahmen getrennt aufführen )? 4. Wie haben sich die Kosten der einzelnen Baumaßnahmen aktuell im Vergleich zu den Kostenplanungen entwickelt? Wie begründen sich etwaige Kostensteigerungen? (Bitte nach Polizeigebäuden und Baumaßnahmen getrennt aufführen!) Die Fragen 1, 2, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Folgende Maßnahmen befinden sich derzeit in Planung: Liegenschaft Maßnahme Polizeiinspektion Anklam Erneuerung Heizung und Gebäudeleittechnik Polizeiinspektion Anklam Unterbringung 4. Einsatzzug des Landesbereitschaftspolizeiamtes , Neubau Garagen Polizeiinspektion Anklam Brandmelder in Gewahrsamszellen Autobahn- und Verkehrspolizeirevier Altentreptow Brandmelder in Gewahrsamszellen Polizeirevier Barth Ersatz nutzerspezifische Anlagen Polizeihauptrevier Demmin Brandmelder in Gewahrsamszellen Polizeizentrum Waldeck 4. Bauabschnitt, 1. Realisierungsabschnitt, Unterbringung Technische Einsatzeinheit sowie Beweissicherungs - und Festnahmeeinheit, Neubau Kraftfahrzeughalle Polizeizentrum Waldeck 4. Bauabschnitt, 2. Realisierungsabschnitt, Errichtung von Stellplätzen Polizeistation Eggesin Installation Videogegensprechanlage Polizeirevier Friedland Brandmelder in Gewahrsamszellen Polizeirevier Grimmen Brandmelder in Gewahrsamszellen Polizeiinspektion, Polizeihauptrevier, Kriminalkommissariat Güstrow Unterbringung der Polizeidienststellen Landeskriminalamt Rampe Ersatzbeschaffung Klimaanlage Haus 30, Raum 320 Polizeiinspektion Neubrandenburg Brandmelder in Gewahrsamszellen Behördenzentrum Neubrandenburg, Neustrelitzer Straße Neubau Polizeipräsidium Neubrandenburg Polizeihauptrevier, Kriminalkommissariat -Außenstelle Neustrelitz Brandmelder in Gewahrsamszellen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3083 3 Liegenschaft Maßnahme Polizeihauptrevier Pasewalk Brandmelder in Gewahrsamszellen Polizeirevier Ribnitz-Damgarten Brandmelder in Gewahrsamszellen Polizeirevier Röbel Brandmelder in Gewahrsamszellen Polizeiinspektion Rostock, Ulmenstraße Umbaumaßnahmen IP-Telefonie Polizeirevier, Kriminalkommissariat- Außenstelle Sanitz Neubau Polizeirevier, Kriminalpolizeikommissariat -Außenstelle, Wasserschutzpolizeiinspektion Sassnitz Unterbringung der Polizeidienststellen Polizeizentrum Schwerin Neubau Einsatzbezogenes Training Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin Container-Erweiterungsbau Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin Wellenschutz, Stromanschluss Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund Sicherheitsmaßnahmen Polizeiinspektion Stralsund Unterbringung Einsatzbezogenes Training Polizeiinspektion Stralsund Dringende Maßnahmen zum Substanzerhalt Polizeirevier Teterow Brandmelder in Gewahrsamszellen Polizeirevier Ueckermünde Brandmelder in Gewahrsamszellen Wasserschutzpolizeistation Wismar Sicherheitstechnische Ertüchtigung Polizeirevier Wolgast Brandmelder in Gewahrsamszellen Drucksache 7/3083Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Folgende Maßnahmen werden derzeit durchgeführt: Liegenschaft/Maßnahme Bauende geplant gemäß Bauunterlage anerkannte Kosten in 1.000 Euro gemäß Bauunterlage Bauende aktuell geplant Kosten In 1.000 Euro aktuell +/-Bauzeit in Monaten +/-Kosten in 1.000 Euro Erläuterungen zu 7 und 8 (wenn Überschreitung) 1 3 4 5 6 7 8 9 Diverse Polizeidienststellen, Installation von Brandmeldern in Gewahrsamszellen 12.2019 395,0 12.2019 395,0 + 0 + 0,0 Polizeiinspektion Anklam, Unterbringung 4. Einsatzzug des Landesbereitschaftspolizeiamtes 05.2020 820,0 05.2020 820,0 + 0 + 0,0 Polizeiinspektion Anklam, Ersatzbeschaffung Videoanlage 11.2018 147,0 04.2019 147,0 + 5 + 0,0 Verzögerung durch fehlende Planungskapazitäten bei den freiberuflich Tätigen (FbT) Polizeizentrum Waldeck, Dummerstorf, Teilweise Ersatzbeschaffung Videoüberwachung 11.2019 89,0 11.2019 89,0 + 0 + 0,0 Polizeizentrum Waldeck, Dummerstorf, Klimatisierung Räumlichkeiten 03.2018 214,5 09.2019 168,3 + 18 - 46,2 Verspäteter Beginn durch lange Dauer der Sicherheitsüberprüfung des Auftragnehmers Polizeizentrum Waldeck, Dummerstorf, Herrichtung Duschraum für Einsatzbezogenes Training 10.2018 268,0 01.2019 268,0 + 3 + 0,0 Verzögerung bei der Nutzerabstimmung zur Bauunterlage Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3083 5 Liegenschaft/Maßnahme Bauende geplant gemäß Bauunterlage anerkannte Kosten in 1.000 Euro gemäß Bauunterlage Bauende aktuell geplant Kosten in 1.000 Euro aktuell +/-Bauzeit in Monaten +/-Kosten in 1.000 Euro Erläuterungen zu 7 und 8 (wenn Überschreitung) 1 3 4 5 6 7 8 9 Polizeizentrum Waldeck, Dummerstorf Haus 4, Anpassung Raumlufttechnische Anlage 02.2019 348,3 09.2020 348,3 + 19 + 0,0 Verspäteter Beginn durch lange Dauer der Sicherheitsüberprüfung des Auftragnehmers; Erste Ausschreibung ohne wertbares Ergebnis Polizeirevier, Kriminalkommissariat -Außenstelle Gadebusch, Garagenkonzept 05.2018 735,0 10.2019 735,0 + 17 + 0,0 Fortführung des Vorhabens war zwischenzeitlich unterbrochen, um den Verkauf von Teilflächen der Liegenschaft zu prüfen Polizeirevier, Kriminalkommissariat -Außenstelle Gadebusch, Ersatzbeschaffung Netzersatzanlage 12.2019 181,5 12.2019 181,5 + 0 + 0,0 Drucksache 7/3083 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6 Liegenschaft/Maßnahme Bauende geplant gemäß Bauunterlage anerkannte Kosten in 1.000 Euro gemäß Bauunterlage Bauende aktuell geplant Kosten in 1.000 Euro aktuell +/-Bauzeit in Monaten +/-Kosten in 1.000 Euro Erläuterungen zu 7 und 8 (wenn Überschreitung) 1 3 4 5 6 7 8 9 Polizeihauptrevier, Kriminalkommissariat -Außenstelle Greifswald, Neubau 07.2020 9.538,0 05.2021 9.538,0 + 10 + 0,0 Bauzeitverschiebung in Abhängigkeit von den Verzögerungen bei der Baumaßnahme für die Polizei in Wismar; Interimsunterbringung Polizei sollte ursprünglich in den Containern aus Wismar erfolgen. Aufgrund der Verzögerung wurden Alternativen untersucht. Eine Interimsunterbringung in einer Anmietung in der Spiegelsdorfer Wende ist die wirtschaftliche Lösung. Hier waren zunächst Anpassungsarbeiten erforderlich. Der Baubeginn verzögerte sich daher um zehn Monate. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3083 7 Liegenschaft/Maßnahme Bauende geplant gemäß Bauunterlage anerkannte Kosten in 1.000 Euro gemäß Bauunterlage Bauende aktuell geplant Kosten in 1.000 Euro aktuell +/-Bauzeit in Monaten +/-Kosten in 1.000 Euro Erläuterungen zu 7 und 8 (wenn Überschreitung) 1 3 4 5 6 7 8 9 Landesamt für zentrale Aufgaben der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Lärz, Munitionsbergedienst, Sicherungsmaßnahmen Bunker 03.2017 573,0 05.2019 573,0 + 26 + 0,0 Aufhebung Vergabe Rohbau und Fußboden aufgrund unwirtschaftlicher Angebote; Verzögerung durch energie- und fernmeldetechnische Erschließung durch die Alleinanbieter E.DIS und Telekom; weitere Verzögerungen im Zusammenhang mit der Klärung von Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit der Erschließung über fremde Grundstücke Landeskriminalamt Rampe, Leezen, Umstellung IP-Telefonie (VoIP) und Maßnahmen sommerlicher Wärmeschutz 7.2020 1.928,0 12.2020 1.928,0 + 5 + 0,0 vorübergehend mangelnde Kapazitäten im Planungsbüro; erste Ausschreibung Sonnenschutz ohne wertbares Ergebnis Kriminalkommissariat Ludwigslust, Erweiterungsbau 05.2018 2.868,5 01.2019 2.868,5 + 8 + 0,0 Bauzeitenverschiebung aufgrund von Anpassungen zur Umsetzung der zwischenzeitlich geänderten Standards aus der Fortschreibung der Planungsgrundsätze für Polizeibauten Polizeipräsidium Neubrandenburg , Stargarder Straße 6, Notsicherung Dach Haus 2, Kinosaal 09.2019 905,0 09.2019 905,0 + 0 + 0,0 Drucksache 7/3083 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 8 Liegenschaft/Maßnahme Bauende geplant gemäß Bauunterlage anerkannte Kosten in 1.000 Euro gemäß Bauunterlage Bauende aktuell geplant Kosten in 1.000 Euro aktuell +/-Bauzeit in Monaten +/-Kosten in 1.000 Euro Erläuterungen zu 7 und 8 (wenn Überschreitung) 1 3 4 5 6 7 8 9 Polizeirevier, Kriminalkommissariat -Außenstelle Plau am See, Garage und Carports 11.2018 269,1 08.2019 269,1 + 9 + 0,0 Bauzeitenverschiebung aufgrund geänderter Entwässerungsplanung und Klärung öffentlich-rechtlicher Belange Polizeizentrum Schwerin, Graf- Yorck-Straße, 3. Bauabschnitt, Unterbringung der 1. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Schwerin einschließlich kraftfahrzeugtechnischem Dienst des Landesbereitschaftspolizeiamtes 12.2018 10.927,0 04.2019 10.927,0 + 4 + 0,0 Bauzeitenverlängerung aufgrund zusätzlicher Munitionsbergung, witterungsbedingten Baustopps und erforderlicher Neuvergabe von Leistungen Landesamt für zentrale Aufgaben der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Schwerin, An den Wadehängen, Herrichtung Teilobjekt 4, Zentrale Foto- und Medienstelle mit Bildauswertung 11.2018 283,1 03.2019 276,1 + 4 - 7,0 Bauzeitenverlängerung aufgrund von zusätzlichen Nutzerbedarfen während der Bauphase Landesamt für zentrale Aufgaben der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Schwerin, An den Wadehängen, Teilobjekt 3, Ladestation für Elektrokraftfahrzeuge 12.2018 150,0 07.2019 118,0 + 7 - 32,0 Terminverschiebung durch unzureichende Kapazitäten des beauftragten Planungsbüros. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3083 9 Liegenschaft/Maßnahme Bauende geplant gemäß Bauunterlage anerkannte Kosten in 1.000 Euro gemäß Bauunterlage Bauende aktuell geplant Kosten in 1.000 Euro aktuell +/-Bauzeit in Monaten +/-Kosten in 1.000 Euro Erläuterungen zu 7 und 8 (wenn Überschreitung) 1 3 4 5 6 7 8 9 Polizeiliegenschaft Wismar, Rostocker Straße 80, Grundinstandsetzung und Erweiterung der Liegenschaft 10.2016 11.712,0 05.2019 13.174,0 + 31 + 1.462,0 verlängerte Bauzeit und Mehrkosten durch zusätzliche statische Maßnahmen; Leistungsunwilligkeit und erforderliche Kündigung mehrerer Firmen, Neuvergabe der Leistungen; Straftatbestände auf der Baustelle; umfangreiche zusätzliche Leistungen aufgrund des sich wesentlich schlechter darstellenden Bestandes Polizeihauptrevier, Kriminalkommissariat Stralsund, Ersatzneubau in der Barther Straße 73 12.2021 11.075,0 12.2021 11.075,0 + 0 + 0,0