Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. Februar 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3098 7. Wahlperiode 12.02.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Langzeitarbeitslose ohne Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Auf Anfrage im Herbst 2018 (siehe Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung auf Drucksache 7/2660 vom 2. November 2018) antwortete die Landesregierung: „Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind statistische Auswertungen im Sinne der Fragen 1 bis 4 gegenwärtig nicht möglich. Der Landesregierung liegt daher kein entsprechendes Datenmaterial vor.“ Im November 2018 hat die Bundesagentur eine Auswertung „Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit einer Verweildauer von sechs Jahren und mehr bzw. fünf bis unter sechs Jahren nach ausgewählten Strukturmerkmalen“ mit den Daten vom Juni 2018 veröffentlicht. Bitte keine Verweise als Antwort geben, sondern die Zahlen darstellen. 1. Wie viele erwerbsfähige Leistungen Beziehende gab es in Mecklenburg -Vorpommern im Juni 2018 und zum letzten Erhebungsdatum, die in den vorangegangenen sechs Jahren Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezogen und währenddessen kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt haben (bitte für Mecklenburg- Vorpommern insgesamt, nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Frauen und Männern getrennt angeben)? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist der Juni 2018 der aktuelle Erhebungsmonat. Die Angaben zu den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einer Verweildauer von mindestens sechs Jahren und ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit in den letzten sechs Jahren können der folgenden Tabelle entnommen werden. Drucksache 7/3098 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Juni 2018 Insgesamt Männer Frauen Rostock, Hansestadt 2.217 1.198 1.019 Schwerin, Landeshauptstadt 1.144 535 609 Mecklenburgische Seenplatte 3.706 1.878 1.828 Landkreis Rostock 1.781 891 890 Vorpommern-Rügen Nordwestmecklenburg 1.105 588 517 Vorpommern-Greifswald 3.706 1.960 1.746 Ludwigslust-Parchim 1.777 905 872 Datenquelle: Bundesagentur für Arbeit Ein für Mecklenburg-Vorpommern hochgerechneter Gesamtwert würde 17.969 Personen betragen. Die Hochrechnung basiert auf den Kreisen, deren Daten zur Grundsicherungsstatistik SGB II als vollständig beziehungsweise plausibel eingestuft wurden. Fehlende Werte bei einzelnen Kreisen können wegen unplausibler beziehungsweise unvollständiger Datenlage auftreten. Während des betrachteten Zeitraums fusionierten die Jobcenter Hansestadt Stralsund, Rügen und Nordvorpommern zum Jobcenter Vorpommern-Rügen. Aufgrund der damaligen Umstellungsprozesse liegen die notwendigen Angaben nicht für den vollständigen Zeitraum vor. Ein hochgerechneter Wert liegt nur für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt und nicht nach Geschlechtern getrennt vor. Die Summe der Angaben nach Geschlecht beziehungsweise der Regionen ergibt daher nicht die für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt dargestellte Gesamtsumme. 2. Wie viele erwerbsfähige Leistungen Beziehende mit mindestens einem Kind gab es in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2018 und zum letzten Erhebungsdatum, die in den vorangegangenen fünf Jahren Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezogen und währenddessen kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt haben (bitte für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt, nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Frauen und Männern getrennt angeben)? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist der Juni 2018 der aktuelle Erhebungsmonat. Die Angaben zu den erziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einer Verweildauer von fünf bis unter sechs Jahren und ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit in den letzten sechs Jahren im Regelleistungsbezug können der folgenden Tabelle entnommen werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3098 3 Juni 2018 Insgesamt Männer Frauen Rostock, Hansestadt 90 15 75 Schwerin, Landeshauptstadt 36 * * Mecklenburgische Seenplatte 89 14 75 Landkreis Rostock 59 * * Vorpommern-Rügen Nordwestmecklenburg 48 8 40 Vorpommern-Greifswald 73 15 58 Ludwigslust-Parchim 64 9 55 Datenquelle: Bundesagentur für Arbeit * Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Ein für Mecklenburg-Vorpommern hochgerechneter Gesamtwert würde 534 Personen betragen. Die Hochrechnung basiert auf den Kreisen, deren Daten zur Grundsicherungsstatistik SGB II als vollständig beziehungsweise plausibel eingestuft wurden. Fehlende Werte bei einzelnen Kreisen können wegen unplausibler beziehungsweise unvollständiger Datenlage auftreten. Während des betrachteten Zeitraums fusionierten die Jobcenter Hansestadt Stralsund, Rügen und Nordvorpommern zum Jobcenter Vorpommern-Rügen. Aufgrund der damaligen Umstellungsprozesse liegen die notwendigen Angaben nicht für den vollständigen Zeitraum vor. Ein hochgerechneter Wert liegt nur für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt und nicht nach Geschlechtern getrennt vor. Die Summe der Angaben nach Geschlecht beziehungsweise der Regionen ergibt daher und aufgrund der erfolgten Anonymisierungen nicht die für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt dargestellte Gesamtsumme. 3. Wie viele erwerbsfähige schwerbehinderte Leistungen Beziehende gab es in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2018 und zum letzten Erhebungsdatum, die in den vorangegangenen sechs Jahren Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezogen und währenddessen kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt haben (bitte für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt, nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Frauen und Männern getrennt angeben)? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist der Juni 2018 der aktuelle Erhebungsmonat. Die Angaben zu den arbeitslosen oder arbeitsuchenden schwerbehinderten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einer Verweildauer von mindestens sechs Jahren und ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit in den letzten sechs Jahren können der folgenden Tabelle entnommen werden. Drucksache 7/3098 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Juni 2018 Insgesamt Männer Frauen Rostock, Hansestadt 17 11 6 Schwerin, Landeshauptstadt 4 * * Mecklenburgische Seenplatte 16 10 6 Landkreis Rostock 8 * * Vorpommern-Rügen Nordwestmecklenburg 8 5 3 Vorpommern-Greifswald 17 10 7 Ludwigslust-Parchim 12 8 4 Datenquelle: Bundesagentur für Arbeit * Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Ein für Mecklenburg-Vorpommern hochgerechneter Gesamtwert würde 95 Personen betragen. Die Hochrechnung basiert auf den Kreisen, deren Daten zur Grundsicherungsstatistik SGB II als vollständig beziehungsweise plausibel eingestuft wurden. Fehlende Werte bei einzelnen Kreisen können wegen unplausibler beziehungsweise unvollständiger Datenlage auftreten. Während des betrachteten Zeitraums fusionierten die Jobcenter Hansestadt Stralsund, Rügen und Nordvorpommern zum Jobcenter Vorpommern-Rügen. Aufgrund der damaligen Umstellungsprozesse liegen die notwendigen Angaben nicht für den vollständigen Zeitraum vor. Ein hochgerechneter Wert liegt nur für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt und nicht nach Geschlechtern getrennt vor. Die Summe der Angaben nach Geschlecht beziehungsweise der Regionen ergibt daher und aufgrund der erfolgten Anonymisierungen nicht die für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt dargestellte Gesamtsumme. 4. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung für Mecklenburg -Vorpommern bezüglich der Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft für die in den Fragen 1 bis 3 genannten Zielgruppen ? 5. Welchen Handlungsbedarf und welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung für Mecklenburg-Vorpommern bezüglich der Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft für die in den Fragen 1 bis 3 genannten Zielgruppen im eigenen Verantwortungsbereich ? Die Fragen 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 9 und 9 a) der Kleinen Anfrage auf Drucksache 7/2118 wird verwiesen.