Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Februar 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3104 7. Wahlperiode 11.02.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler und Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Baumaßnahmen an den Justizvollzugsanstalten des Landes und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Fragestellungen beziehen sich explizit auf Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Diese umfassen Grundinstandsetzungen mit einem investiven Anteil von mehr als 50.000 Euro (5.000 Euro bis 2017) sowie die Bauunterhaltung. Hierzu zählen Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben. Der investive Anteil ist kleiner 50.000 Euro (5.000 Euro bis 2017). Die Umsetzung erfolgt durch den Betrieb für Bau- und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V). Kleine dringende Bauunterhaltsmaßnahmen, die sich ohne technische Sachkunde beurteilen lassen und die die Struktur eines Gebäudes nicht verändern, werden durch die Justizvollzugsanstalten im Rahmen des Kleinen Baufonds in eigener Verantwortung durchgeführt. Neubauten sind in der Beantwortung nicht berücksichtigt. Prognosen für geplante Maßnahmen sind für das Haushaltsjahr 2019 angegeben. Darüberhinausgehende Ausgaben sind abhängig vom Haushaltsaufstellungsverfahren 2020/2021. Kosten für Baumaßnahmen werden erstmalig mit der Anerkennung einer Bauunterlage festgelegt . Drucksache 7/3104 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Welche Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen wurden in den Justizvollzugsanstalten des Landes seit 2014 durchgeführt bzw. begonnen (bitte nach JVA und Maßnahme getrennt darstellen)? 2. Investitionen in welchem Umfang wurden für diese Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen seit 2014 getätigt (bitte nach JVA und Maßnahme getrennt darstellen)? 3. Welche dieser Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen? 4. Welche Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für Justizvollzugsanstalten sind geplant (bitte nach JVA und Maßnahmen getrennt darstellen )? Welche Kosten werden dafür veranschlagt (bitte nach JVA und Maßnahmen getrennt darstellen)? Die Fragen 1, 2, 3 und 4 werden zusammenhängend mit den nachfolgenden Tabellen beantwortet . Alle Angaben erfolgen in Euro. Justizvollzugsanstalt Bützow Ausgaben 2014 - 2018 Prognose 2019 abgeschlossen ja/nein Bauunterhaltung 1.557.252,40 924.000,00 laufend Kleiner Baufonds 69.924,59 16.900,00 laufend 2. Realisierungsabschnitt, Grundinstandsetzung Haus A und Sterngebäude 9.837.717,10 60.000,00 ja 7. Realisierungsabschnitt, Grundinstandsetzung Wirtschaftsgebäude und Anstaltsküche 149.520,33 1.500.000,00 nein Weitere Baumaßnahmen zur Justizanstalt Bützow sollen in Abhängigkeit von der Zielplanung für den Standort erfolgen. Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Ausgaben 2014 - 2018 Prognose 2019 abgeschlossen ja/nein Bauunterhaltung 296.311,72 0,00 ja Kleiner Baufonds 31.045,27 0,00 ja Die Nutzung der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg wurde zum 31. Dezember 2018 aufgegeben . Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3104 3 Justizvollzugsanstalt Neustrelitz Ausgaben 2014 - 2018 Prognose 2019 abgeschlossen ja/nein Bauunterhaltung 684.245,14 100.000,00 laufend Kleiner Baufonds 35.558,73 8.600,00 laufend Klimaanlage in der Zentrale/Pforte 41.305,92 0,0 ja Waschmaschinen, Trockner, Spülanlage 0,00 250.000,00 nein Folgende weitere Maßnahmen befinden sich für die Justizvollzugsanstalt Neustrelitz derzeit in Planung: - Erneuerung Fußballfeld, - Erneuerung der sicherheitstechnischen Anlagen. Justizvollzugsanstalt Stralsund Ausgaben 2014 - 2018 Prognose 2019 abgeschlossen ja/nein Bauunterhaltung 916.052,26 150.000,00 laufend Kleiner Baufonds 35.589,18 8.700,00 laufend Sanierung Küche 524.755,06 0,0 ja 2. Bauabschnitt, Erneuerung der sicherheitstechnischen Anlagen 331.312,69 500.000,00 nein Der Baubeginn für den 1. Bauabschnitt, Sanierung und Umbau Haus 1 für den offenen Vollzug, ist im April 2019 geplant. Die anerkannten Gesamtbaukosten der Entwurfsunterlage-Bau betragen 2.386.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2019 werden Ausgaben in Höhe von 500.000 Euro prognostiziert. Justizvollzugsanstalt Waldeck Ausgaben 2014 - 2018 Prognose 2019 abgeschlossen ja/nein Bauunterhaltung 672.499,02 150.000,00 laufend Kleiner Baufonds 32.189,91 8.800,00 laufend Erneuerung der sicherheitstechnischen Anlagen 6.415.565,61 0,00 ja