Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. Februar 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3119 7. Wahlperiode 22.02.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, Fraktion der AfD Übernahme von Bürgschaften durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung „Menschen oder Vereine, die Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge übernommen haben, müssen kein Geld an die Jobcenter zurückzahlen. Jeweils zur Hälfte übernehmen Bund und Länder die Kosten.“ (NDR - Flüchtlingsbürgen müssen doch nicht zahlen) 1. Wie viele solcher Bürgschaften wurden in Mecklenburg-Vorpommern bis zum gegenwärtigen Stand abgegeben? Auf die Antwort zu Frage 1 der Drucksache 7/3027 wird verwiesen. 2. Hat das Land Mecklenburg-Vorpommern Bürgschaftsforderungen gegenüber sich verpflichteten Personen übernommen? a) Wenn ja, in wie vielen Fällen war dies der Fall? b) Wenn nicht, ist dies in Zukunft vom Land geplant? c) Um welche Summe handelt es sich insgesamt bei in Vergangenheit oder für die Zukunft vom Land übernommenen Bürgschaftsforderungen ? Die Fragen 2, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat keine entsprechenden Bürgschaftsforderungen übernommen und beabsichtigt dies zukünftig auch nicht. Drucksache 7/3119 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Führt die Hansestadt Rostock mittlerweile eine Statistik zu diesem Thema? a) Wenn ja, wie hat sich die Zahl der Verpflichtungserklärungen in der Hansestadt Rostock seit 2014 entwickelt? b) Wenn nicht, aus welchen Gründen verzichtet die Hansestadt Rostock hierauf? Die Fragen 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Universitäts- und Hansestadt Rostock hat dazu mitgeteilt, dass die elektronische Speicherung von Verpflichtungserklärungen nicht erfolgt, da dazu keine Verpflichtung besteht. Somit kann technisch auch keine Statistik erstellt werden. Auf die Erstellung einer per Hand und Strichliste geführten Statistik wurde wegen des fehlenden rechtlichen Erfordernisses und wegen des damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsaufwandes verzichtet.