Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Februar 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3127 7. Wahlperiode 22.02.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Bert Obereiner, Fraktion der AfD Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Die Innenministerkonferenz beschloss auf Grundlage des Abschlussberichtes der Bund-Länder-Kommission - Rechtsextremismus - vom 30. April 2013 diverse Reformschritte. Hierunter ist auch die verstärkte Öffnung des Verfassungsschutzes nach außen zu sehen. Speziell für Mecklenburg-Vorpommern ist hier der Informationsaustausch zwischen Inlandsgeheimdienst und zivilgesellschaftlichen Strukturen zu erwähnen. Das „Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz Mecklenburg- Vorpommern“, an welchem auch die Landespolizei beteiligt ist, ist hier als federführende Plattform geschaffen worden, um einen Informationsaustausch zu gewährleisten. 1. Wie viele Treffen wurden durch staatliche Akteure (bitte aufschlüsseln nach Behörde) mit den oben genannten zivilgesellschaftlichen Strukturen (bitte aufschlüsseln nach Verein, Verband, Initiative, Stiftung, Partei und Sonstiges) in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 unternommen? 2. Welche Akteure sind insgesamt im Beratungsnetzwerk Mecklenburg- Vorpommern angesiedelt? Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 7/3127 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Dem landesweiten Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell folgende Institutionen und Projekte an: - Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern - Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, - Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung; - Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern - Abteilung 5 (Verfassungsschutz), - Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, - Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung; - Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern; - Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern; - Regionalzentrum für demokratische Kultur Landkreis und Hansestadt Rostock in Trägerschaft der Evangelischen Akademie der Nordkirche; - Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte in Trägerschaft des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD Nord); - Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern-Greifswald in Trägerschaft der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie e. V. (RAA M-V); - Regionalzentrum für demokratische Kultur Vorpommern-Rügen in Trägerschaft der Evangelischen Akademie der Nordkirche; - Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg in Trägerschaft der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie e. V. (RAA M-V); - Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Trägerschaft des LOBBI e. V.; - Betriebliches Beratungsteam in Trägerschaft des Vereins „Dau wat“ e. V.; - JUMP Sozialraumorientierte Ausstiegsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern in Trägerschaft des Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD Nord). Das landesweite Beratungsnetzwerk hat sich im Jahr 2013 zu fünf, im Jahr 2014 zu sechs, im Jahr 2015 zu sechs, im Jahr 2016 zu drei, im Jahr 2017 zu vier und im Jahr 2018 zu zwei Sitzungen getroffen. Darüber hinaus gab es seitens der staatlichen Mitglieder keine bilateralen Treffen mit den zivilgesellschaftlichen Mitgliedern des Beratungsnetzwerkes Demokratie und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3127 3 Im Rahmen des landesweiten Beratungsnetzwerkes arbeiten die folgenden Institutionen und Projekte in der Arbeitsgruppe „Ausstieg“ zusammen: - Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern, - Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung; - Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, - Abteilung 5 (Verfassungsschutz), - Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, - Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung; - Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern; - Regionalzentrum für demokratische Kultur Landkreis und Hansestadt Rostock in Trägerschaft der Evangelischen Akademie der Nordkirche; - JUMP Sozialraumorientierte Ausstiegsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern in Trägerschaft des Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD Nord). Arbeitstreffen der Arbeitsgruppe „Ausstieg“ fanden einmal im Jahr 2013, einmal im Jahr 2014, einmal im Jahr 2015, zweimal im Jahr 2016, einmal im Jahr 2017 und zweimal im Jahr 2018 statt. Darüber hinaus gab es seitens der staatlichen Mitglieder keine bilateralen Treffen mit den zivilgesellschaftlichen Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Ausstieg“. 3. Welche Schwerpunkte sind in der Kommunikation zwischen den in Frage 1 genannten Beteiligten zu verzeichnen? Schwerpunkte in der Kommunikation zwischen den Mitgliedern des landesweiten Beratungsnetzwerkes sind die Förderung demokratischer Kultur sowie die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und anderen demokratiefeindlichen Phänomenen, mit Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern. In der Berichterstattung zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ sind die jeweiligen Beratungsschwerpunkte des landesweiten Beratungsnetzwerks Demokratie und Toleranz und der Arbeitsgruppen des Beratungsnetzwerks für die Berichtsjahre im Einzelnen benannt (Landtagsdrucksachen 7/2198, 7/46, 6/4448, 6/2383).