LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
7. Wahlperiode

Drucksache 7/3147
26.02.2019

KLEINE ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide seit 2018
und

ANTWORT
der Landesregierung

1. Welche Volksinitiativen wurden seit dem 1. Februar 2018 in
Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt (bitte jeweils Gegenstand
der Initiative, Antragsteller, Zeitpunkt des Antrages auf Zulassung und
aktuellen Stand angeben)?

Gegenstand

Kostenfreie Schülerbeförderung für alle
Kinder 1. - 13. Klasse
und Auszubildende in
MecklenburgVorpommern

Antragsteller

Claudia Metz
Mario Riedel
Vicki Müller

Zeitpunkt des
Antrages auf
Zulassung

aktueller Stand

17.04.2018

Volksinitiative wurde
abgelehnt, weil die
Voraussetzungen nach
Artikel 59 der Verfassung
des Landes MecklenburgVorpommern und dem
Volksabstimmungsgesetz
nicht erfüllt waren.

Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom
25. Februar 2019 beantwortet.

Drucksache 7/3147

Gegenstand

„FAIRE STRASSE Volksinitiative gegen
Straßenausbaubaubeiträge in MecklenburgVorpommern“

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode

Antragsteller

Arne Gericke
Klaus Gabbert
Gustav Graf von
Westarp

Zeitpunkt des
Antrages auf
Zulassung

aktueller Stand

04.09.2018

Volksinitiative wurde
zugelassen, weil die
Voraussetzungen nach
Artikel 59 der Verfassung
des Landes MecklenburgVorpommern und dem
Volksabstimmungsgesetz
erfüllt waren.
Annahme im Landtag
gemäß Drucksache
7/3080.

Im Übrigen sind Beratungen zu folgenden geplanten Volksinitiativen im Sinne des § 6 des
Volksabstimmungsgesetzes erfolgt:
Gegenstand
Verbesserung der Qualität und der Arbeitsbedingungen in unseren Kindertagesstätten
durch Einführung eines gesetzlichen
Mindestpersonalschlüssels
Artenvielfalt erhalten!
Bienensterben stoppen!

aktueller Stand
Beratung durch die Landeswahlleitung im
Dezember 2018

Beratung durch die Landeswahlleitung im
Januar 2019

2. Welche Volksbegehren wurden seit dem 1. Februar 2018 in
Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt (bitte jeweils Gegenstand
des Begehrens, Antragsteller, Zeitpunkt des Antrages auf Zulassung
und aktuellen Stand angeben)?

Seit dem 1. Februar 2018 wurden in Mecklenburg-Vorpommern keine Volksbegehren durchgeführt.

3. Welche Volksentscheide wurden seit dem 1. Februar 2018 in
Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt?

Seit dem 1. Februar 2018 wurden in Mecklenburg-Vorpommern keine Volksentscheide
durchgeführt.
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