Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

20. Februar 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3148 
7. Wahlperiode 22.02.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Bekleidungs- und Verpflegungsgeld für Beschäftigte der Deutschen Volkspolizei
 - Anerkennung als Arbeitsentgelt und Nachmeldung nach dem 
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) - Urteile des 
Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Januar 2019 
 

und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund der Urteile des Landessozialgerichtes
 Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen L 7 R 

3131/; L 7 R 183/12 und L 7 R 158/12) das an die Beschäftigten der 

Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld
 nunmehr als berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt an? 

 
2. Beabsichtigt die Landesregierung, gegen diese Urteile in Revision vor 

das Bundessozialgericht zu gehen? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die drei benannten Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 

30. Januar 2019 liegen der Landesregierung noch nicht vor. Nach Vorliegen der Urteile und vor 

allem ihrer Begründung wird geprüft werden, inwieweit eine Berücksichtigung des an die 

Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlten Bekleidungs- und Verpflegungsgeldes
 zu erfolgen hat. Insofern kann die Kleine Anfrage zu diesem Zeitpunkt noch nicht 

konkreter beantwortet werden.