Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

21. Februar 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3152 
7. Wahlperiode 22.02.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Bundeseinheitliches Verfahren zur Erfassung von Rückführungen 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Aus der Antwort der Landesregierung zur Drucksache 7/3068 vom 

29. Januar 2019 ergeben sich Nachfragen.  

 
Sind die aktuellen „Lagebilder Rückkehr des Gemeinsamen Zentrums zur 
Unterstützung der Rückkehr“ öffentlich einsehbar? 
 

a) Wenn ja, wo? 

b) Wenn nicht, was beinhalten die bislang erstellten Lagebilder (bitte 

genauen Wortlaut wiedergeben)? 

 

 

 

Die Fragen a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Das Lagebild Rückkehr ist nicht öffentlich einsehbar, da es als „Verschlusssache - Nur für den 
Dienstgebrauch“ (VS - NfD) eingestuft wurde. 
 

Dementsprechend kann lediglich mitgeteilt werden, dass das Lagebild Rückkehr entsprechende 

Rahmendaten zu bestimmten Personengruppen (Aufhältige, Ausreisepflichtige, Duldungsinhaber
) und Angaben zu Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zur Verfügung stellt. Des 

Weiteren sind die vorgenannten Daten nach Regionen (Westbalkan, Europa/GUS, Asien, Naher 

und Mittlerer Osten, Nordafrika, Westafrika, Ostafrika) aufgearbeitet.