Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

21. Februar 2019 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3153 
7. Wahlperiode 22.02.2019 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Fraktion Freie Wähler/BMV 
 
 
Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In einer Pressemeldung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und 

Heimat vom 13. März 2017 heißt es: „Das Gemeinsame Zentrum zur 
Unterstützung der Rückkehr (…) soll insbesondere die Zusammenarbeit 
zwischen Bund und Ländern in Fragen der freiwilligen Rückkehr und Abschiebung
 effektiver gestalten und die Reaktionszeiten verkürzen.“ Und 
weiter heißt es: „Alle Länder haben aktiv an der Entstehung dieses Zentrums
 mitgewirkt und Personal nach Berlin entsandt.“  
(Quelle siehe: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/ 

2017/03/besuch-zur.html).  

 
1. Inwiefern hat das Land Mecklenburg-Vorpommern den Aufbau des 

Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr unterstützt? 

 

 

 

Die Aufbauphase (Februar bis Mai 2017) des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der 

Rückkehr wurde seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch eine langjährige und 

fachlich erfahrene Mitarbeiterin/einen langjährigen und fachlich erfahrenen Mitarbeiter der 

Landesausländerverwaltung vor Ort begleitet und unterstützt. 

 

 

  





Drucksache 7/3153  Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 
  

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2. Gibt es insbesondere eine finanzielle Beteiligung? 

Wenn ja, in welcher Höhe?  

 

 

 

Eine finanzielle Beteiligung erfolgt nicht. 

 

 

 
3. Welche konkreten Erfolge kann das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung
 der Rückkehr, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit 

zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vorweisen
? 

 

 

 

Über konkrete Fälle in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Mecklenburg-

Vorpommern kann mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten keine Auskunft gegeben 

werden, da es sich dabei um Einzelfälle der Passersatzbeschaffung, die Unterstützung bei der 

Rückführung von Intensivstraftätern oder die Identitätsklärung handelt. 

Darüber hinaus profitiert Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich von der Arbeit des Gemeinsamen
 Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr, indem die dortigen Mitarbeiterinnen
/Mitarbeiter unter anderem bei der Vermittlung von Abschiebungshaftplätzen helfen, 

Workshops zu aktuellen Fragestellungen der Rückführung organisieren, Bund-Länder-Abfragen
 durchführen und auswerten, die Koordinierung der Auslastung von Charterflügen mittels 

Charterkonferenz übernehmen, Aufträge aus der Arbeitsgruppe Integriertes Rückkehrmanagement
 (AG IRM) umsetzen, Informationsplattformen weiterentwickeln und Datenblätter für 

Herkunftsländer erstellen, die alle wesentlichen Informationen zum Herkunftsland darstellen. 

 

 

 
4. Hat die Landesregierung Personal für das Gemeinsame Zentrum zur 

Unterstützung der Rückkehr nach Berlin entsandt? 

 

a) Wenn ja, um wie viele Mitarbeiter handelt es sich? 

b) Wenn ja, welche konkreten Aufgaben haben diese?  

c) Wenn nicht, warum nicht? 

 

 

 

Die Fragen 4, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter nach Berlin entsandt
. Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter wirkt anteilig in den Bereichen Passersatzbeschaffung 

und Operative Angelegenheiten Rückführung mit. Des Weiteren findet eine Beteiligung bei der 

Projektgruppe Irregular Migration Management Application (IRMA) statt. Dabei handelt es 

sich um eine gemeinsame europäische Informations- und Recherchedatenbank. Der detaillierte 

Einsatz in den vorgenannten Bereichen obliegt der Leitung des Gemeinsamen Zentrums zur 

Unterstützung der Rückkehr.