LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 7. Wahlperiode Drucksache 7/3171 26.02.2019 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Verpflichtende Qualitätsstandards für Schulessen und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Landesregierung sieht die vorrangige Aufgabe der Schulen in der pädagogischen Arbeit und ist deshalb bestrebt, den Aufwand bezüglich Verwaltung und Statistik auf das Maß zu beschränken, welches für die Steuerung und Aufsicht der Schulverwaltungsprozesse unabdingbar ist. 1. Welche Anzahl von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bietet seinen Schülerinnen und Schülern täglich ein warmes Mittagessen an (bitte getrennt nach Schularten und Schulamtsbereichen angeben)? Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen mit einem warmen Mittagessen liegt in der Verantwortung der Schulträger. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht. Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Februar 2019 beantwortet. Drucksache 7/3171 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. An welchen Schulen entspricht das angebotene Schulessen bereits dem DGE-Qualitätsstandard (bitte getrennt nach Schularten und Schulamtsbereichen angeben)? Angebotenes Schulessen entspricht dem DGE-Qualitätsstandard, wenn Lieferanten (Caterer) mit mindestens einer Menülinie von der Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. in Bonn zertifiziert sind. Auch hier liegt die Verantwortung bei den Schulträgern bezüglich der Ausschreibungsverfahren und der Erfassung von zertifizierten Caterern. Der Landesregierung liegt dahingehend kein entsprechendes Datenmaterial vor. 3. Wird nach Ansicht der Landesregierung die Verankerung der Gemeinschaftsverpflegung an Schulen nach dem DGE-Qualitätsstandard im Schulgesetz (Beschluss des Landtages vom 24. Januar 2019 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/3045) dazu führen, dass an allen Schulen überhaupt ein warmes Mittagessen angeboten wird? 4. Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung geplant, nach Verankerung der Gemeinschaftsverpflegung an Schulen nach dem DGE-Qualitätsstandard im Schulgesetz sicherzustellen, dass a) an allen Schulen ein warmes Mittagessen angeboten wird? b) das angebotene Schulessen den erforderlichen Qualitätsstandards entspricht? Die Fragen 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Der Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Daher können seitens der Landesregierung die Fragen 3 und 4 nicht beantwortet werden. 2