Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. März 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3181 7. Wahlperiode 13.03.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Übergabe von Fördermittelbescheiden in den Monaten März, April und Mai 2019 und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Übergabe von Fördermittelbescheiden gehört zu den Aufgaben der Landesregierung. Die Bürger erwarten zu Recht, dass insbesondere die Verwirklichung von größeren Investitionsvorhaben durch die persönliche Anwesenheit und Rede eines Vertreters der Landesregierung gebührend gewürdigt und das Engagement der Beteiligten vor Ort deutlich anerkannt wird. Selbstverständlich ist dies aber nicht bei allen Fördermittelbescheiden nötig und auch nicht möglich. Jährlich werden von den Ministerien Hunderte Bescheide erlassen. Eine Statistik darüber, welche Bescheide davon durch Vertreter der Landesregierung übergeben werden, wird nicht geführt. Deshalb sind die für die Monate März, April und Mai dieses Jahres vorgesehenen Fördermittelbescheidübergaben anhand der bisherigen Terminplanungen der betreffenden Vertreter der Landesregierung per 14. Februar 2019 ermittelt worden. Drucksache 7/3181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 1. Welche Übergaben von Fördermittelbescheiden sind für die Monate März, April und Mai 2019 geplant (bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Verwendungszweck und Empfänger)? Für die Monate März, April und Mai dieses Jahres sind die folgenden Übergaben von Fördermittelbescheiden geplant: Ressort: Staatskanzlei - Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern geplante Übergaben von Fördermittelbescheiden im Monat Zuwendungsempfänger Verwendungszweck Zuwendungsbetrag in Euro März 2019 Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern- Greifswald mit beschränkter Haftung (mbH)* Innovations- und Technologieinitiative für die Region Vorpommern 30.000,00 Verein für Ballspiele (VfB) Pommern Löcknitz* Sanierung Vereinsheim 15.000,00 Landesverband Spiel und Theater Mecklenburg- Vorpommern eingetragener Verein (e. V.)* RegioLudi - 25 Jahre Amateurtheater und Theaterpädagogik in der Region Vorpommern 2.750,00 Förderverein Kap Arkona e. V.* Abwasseranschluss und neue Heizungsanlage für das Künstlerhaus 11.000,00 April 2019 „bildung am meer“ e. V.* Buch und Kalenderdruck „700 Jahre Samtens auf Rügen“ 2.500,00 Mai 2019 A. H.* Erhaltungsmaßnahmen am Zeesenboot „Ghost“ 8.500,00 * Die Namen sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der von der Landesregierung zugeleiteten Fassung unkenntlich gemacht bzw. anonymisiert worden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3181 3 Ressort: Ministerium für Inneres und Europa geplante Übergaben von Fördermittelbescheiden im Monat Zuwendungsempfänger Verwendungszweck Zuwendungsbetrag in Euro März 2019 Landkreis Ludwigslust- Parchim Modernisierung und Instandsetzung der Sporthalle des gymnasialen Schulzentrums „Fritz Reuter“ in Dömitz 750.000,00 Landkreis Ludwigslust- Parchim Wald- und Flächenbrand auf munitionsbelastetem Gebiet in der Gemarkung Groß Laasch 165.000,00 Stadt Bergen auf Rügen Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000) Allrad mit Staffelkabine 120.000,00 Stadt Bergen auf Rügen Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges - Drehleiterfahrzeuges mit Rettungskorb (DLA/K 23/12) 370.000,00 Gemeinde Mönchgut Neubau der Sporthalle der Grundschule Mönchgut 13.000,00 Gemeinde Pruchten Ersatzneukauf eines Löschfahrzeuges (LF 10) 83.300,00 Stadt Seebad Ueckermünde Beschaffung eines Bootes für die Feuerwehr Ueckermünde 23.333,33 April 2019 Inselstadt Malchow Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Malchow 154.000,00 Gemeinde Leezen Beschaffung eines HLF 20 128.333,00 Gemeinde Biendorf Anschaffung eins Löschfahrzeuges LF 10 für den Standort Westenbrügge für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Biendorf 86.720,00 Stadt Wesenberg Neubau eines Feuerwehrhauses mit vier Stellplätzen 825.000,00 Gemeinde Hohen Viecheln Neubau eines Feuerwehrgebäudes mit Dorfgemeinschaftshaus und Übungsplatz 744.000,00 Mai 2019 - - - Drucksache 7/3181 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Ressort: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit geplante Übergaben von Fördermittelbescheiden im Monat Zuwendungsempfänger Verwendungszweck Zuwendungsbetrag in Euro März 2019 Gemeinde Ostseebad Ahrenshoop Wasserwanderrastplatz Althagen - Modernisierung der Steganlage und Ertüchtigung des Spülfeldes 966.221,78 Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern- Greifswald mbH Innovations- und Technologieinitiative für die Region Vorpommern 80.000,00 April 2019 - - - Mai 2019 - - - Ressort: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung geplante Übergaben von Fördermittelbescheiden im Monat Zuwendungsempfänger Verwendungszweck Zuwendungsb etrag - in Euro - März 2019 Robert Wahl Straßenbau, Dalwitzhof 6a, Rostock Einführung des papierlosen Büros (DigiTransRL) ca. 9.500,00 Landkreis Ludwigslust- Parchim Breitbandausbauprojekt 3.188.083,00 (ohne Eigenanteil) April 2019 - - - Mai 2019 - - - 2. Welche Übergabe von Fördermittelbescheiden für Mittel aus dem sogenannten Strategiefonds sind für die Monate März, April und Mai 2019 geplant (bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Verwendungszweck und Empfänger)? Für die Monate März, April und Mai dieses Jahres sind keine Übergaben von Fördermittelbescheiden aus Strategiefondsmitteln geplant.