Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. März 2017 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/319 7. Wahlperiode 21.03.2017 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Ralf Borschke, Fraktion der AfD Nitratbericht 2016 - Situation in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zur Erstellung des Nitratberichts 2016 insgesamt 80 Messstellen für das neu zu erstellende Messnetz der Europäischen Umweltagentur ausgewählt und die Messwerte an die zuständigen Ministerien auf Bundesebene gemeldet. 49 der 80 Messstellen wurden für das EU-Nitratmessnetz ausgewählt. 1. Wie viele Messstellen liegen unter Ackerland/Dauerkulturen und wie viele unter Grünland/ Ackergras/Kleegras? Entspricht die Verteilung der Messstellen dem Anteil von Ackerfläche bzw. Grünland an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche? Das neue EUA-Messnetz (EUA = Europäische Umweltagentur) mit seinen 80 Grundwassermessstellen in Mecklenburg-Vorpommern spiegelt repräsentativ sowohl die Nutzungsverteilung als auch die Nitratverteilung im Land wider. Ein Teilmessnetz des neuen EUA-Messnetzes, das sogenannte Teilmessnetz „Landwirtschaft“, soll die Einflüsse der landwirtschaftlichen Nutzung widerspiegeln und enthält demzufolge auch nur Messstellen dieser Nutzungsart. Von den 49 Messstellen des Teilmessnetzes „Landwirtschaft “ in Mecklenburg-Vorpommern haben 44 Messstellen ausschließlich Ackernutzung im Einzugsgebiet und fünf Messstellen eine Mischnutzung von Acker und landwirtschaftlich genutztem Grünland beziehungsweise eine alleinige Nutzung als landwirtschaftlich genutztes Grünland. Drucksache 7/319 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 2. Nach welchen Prinzipien (außer der Tatsache, dass in unmittelbarer Nähe zur MST eine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet) erfolgte die Auswahl der Messstellen für das Teilmessnetz Landwirtschaft? Hält das zuständige Ministerium die gegenwärtige Anzahl an Messstellen für repräsentativ genug, um den Einfluss der Landwirtschaft auf die Grundwassergüte zu beurteilen? Die Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat ein Konzept zur Ausgestaltung des neuen EUA-Messnetzes und dessen Teilmessnetzes „Landwirtschaft“ entwickelt und diesen den Ländern zur Umsetzung empfohlen. In diesem Konzept ist neben der Nutzung unter anderem ein Flächenschlüssel enthalten gewesen, der eine Repräsentativität für die Bundesrepublik gewährleistet. Weiterhin sollen die Messstellen des Teilmessnetzes „Landwirtschaft“ möglichst oberflächennah ausgebaut sein, damit eine Erfolgskontrolle möglich ist. Die Messstellen sind in Mecklenburg-Vorpommern so ausgewählt worden, dass die Nitratbelastung des Grundwassers in Mecklenburg-Vorpommern für die Fragestellungen der Nitratberichte der Bundesregierung repräsentativ widergespiegelt wird. 3. In welcher Tiefe des Grundwasserkörpers erfolgt die Messung? Wird diese Messmethode und das daraus resultierende Ergebnis als repräsentativ für den Zustand des gesamten Grundwasserkörpers angesehen? Die Messstellen des neuen EUA- und dessen Teilmessnetzes „Landwirtschaft“ sind in unterschiedlichen Tiefen verfiltert, die jedoch in der Regel den oberen zusammenhängenden Grundwasserleiter repräsentieren. Beide Messnetze sind nur eine Auswahl aus den derzeit rund 280 Messstellen des Landesmessnetzes „Grundwassergüte“. Die Bewertung der Grundwasserkörper nach EG-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (EG-WRRL) erfolgt auf Basis dieses Landesmessnetzes. Weder das EUA-Messnetz noch dessen Teilmessnetz „Landwirtschaft“ sind für die Bewertung des gesamten Grundwasserkörpers konzipiert und dafür auch nicht geeignet. 4. Inwieweit wird bei der Auswertung der Messwerte die Verlagerungsgeschwindigkeit der Nitrate in das Grundwasser berücksichtigt? Wird dahingehend bei der Beurteilung über notwendige Maßnahmen berücksichtigt, dass aktuelle Einträge in einzelne Grundwasserkörper aus Zeiten stammen, in denen die Anforderung an die Ausbringung künstlicher und organischer Dünger nicht dem heutigen hohen Anforderungsmaß entsprachen? Für die Aufklärung auffälliger Befunde im Grundwasser werden das Einzugsgebiet der Messstelle und auch das Alter des Grundwassers ermittelt. Diese Informationen können bei der Beurteilung von notwendigen Maßnahmen herangezogen werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/319 3 Eine ausführliche Beschreibung der Vorgehensweise findet sich in den Maßnahmensteckbriefen 10 bis 12 im „Konzept zur Minderung der diffusen Nährstoffeinträge“ (ab Seite 81; abrufbar im Internet unter http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Service /Publikationen/?id=11652&processor=veroeff). 5. Werden in Regionen intensiven Energiepflanzenanbaus (beispielsweise im Einzugsgebiet des BioEnergie Parks Güstrow) höhere Nitratbelastungen im Grundwasser gemessen als in anderen Regionen? Wenn ja, wird dieser Umstand mit dem erhöhten Anfall an Gärsubstraten in Zusammengang gebracht? Das Landesmessnetz „Grundwassergüte“ ist für die Bewertung der Grundwasserkörper nach EG-Wasserrahmenrichtlinie konzipiert und daher nicht geeignet, konkrete einzelbetriebliche oder vorhabenbezogene Auswirkungen auf die Grundwasserbeschaffenheit zu beurteilen. Entsprechende Zusammenhänge können demzufolge nicht hergestellt werden. Eine Auswertung der Grundwasserdaten in Bezug auf angebaute Kulturen erfolgt nicht und ist auch nicht sachgerecht, da gemäß den Grundsätzen der Fruchtfolge die Kulturen regelmäßig wechseln. 6. Ist eine Ausweitung des Teilmessnetzes Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern seitens der zuständigen Stellen geplant? Wenn ja, wie viele neue Messstellen sollen eingerichtet werden und bis wann? Das neue EUA-Messnetz (einschließlich dessen Teilmessnetz „Landwirtschaft“) ist eine repräsentative Auswahl aus dem Landesmessnetz „Grundwassergüte“. Das Teilmessnetz „Landwirtschaft“ dient als Grundlage für die Nitratberichte der Bundesregierung. Aus Gründen der Vergleichbarkeit mit vorangegangenen und zukünftigen Nitratberichten besteht die Anforderung, möglichst lange Zeitreihen auswerten zu können. Daher sollte ein Neubau von Messstellen nur in Ausnahmefällen erfolgen. Vorgesehen ist jedoch eine Weiterentwicklung des Landesmessnetzes „Grundwassergüte“. Ziel ist es, bis 2021 pro Jahr 20 neue Messstellen zu errichten (siehe auch Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021 der Landesregierung Nummer 183). 7. Wurde bei Messstellen, die wiederholt den Grenzwert von 50 mg/l überschreiten, eine gesonderte Untersuchung durchgeführt, aus welchen Quellen das Nitrat stammt? Ja, solche Untersuchungen werden durchgeführt (siehe Antwort zu Frage 4). Drucksache 7/319 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 8. Welche Schlussfolgerungen zieht das MLU aus den Ergebnissen des Grundwassermonitorings im Hinblick auf die anstehende Verschärfung des Düngerechts für Mecklenburg-Vorpommern? Hält das MLU die weiteren Einschnitte und erhöhten Auflagen im Bereich der Düngung für angemessen? Die erhöhten Nitratgehalte in einigen Grundwassermessstellen in Mecklenburg-Vorpommern verlangen Maßnahmen, die zur Senkung der Gehalte führen. Auch das Ziel „Vorbeugung weiterer Belastungen“ steht im Fokus der Landesregierung. Wichtige Stellschraube ist dabei die Düngeverordnung. Hierzu hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt von Beginn der Arbeiten zur Reform der Düngeverordnung an die Position vertreten, dass die Novelle ambitioniert erfolgen muss. Es wird eingeschätzt, dass der nunmehr vorliegende Entwurf der Düngeverordnung für die Landwirtschaftsbetriebe Rechtssicherheit schafft, ohne die Belange der Umwelt zu vernachlässigen.