Der Minister für Inneres und Europa hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. März 2019 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3191 7. Wahlperiode 06.03.2019 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Neonazistischer „Tag der Ehre“ in Budapest/Ungarn und ANTWORT der Landesregierung Am 9. Februar 2019 fand zum wiederholten Mal der sogenannte „Tag der Ehre“ im ungarischen Budapest statt. Mehrere Tausend Neonazis aus ganz Europa nahmen laut Medienberichten an der Kundgebung sowie einem anschließenden Marsch teil, worunter sich einige hundert Deutsche befunden haben sollen (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ deutsche-neonazis-marschieren-in-budapest-mit-16035489.html). Im Internet einsehbare Fotos zeigen vielfach die Kennzeichen des in Deutschland verbotenen Netzwerkes „Blood & Honour“ sowie der „Hammerskin Nation“. Darüber hinaus trugen zahlreiche Veranstaltungsteilnehmer Uniformen der Wehrmacht mit faschistischen Abzeichen, wie dem Hakenkreuz oder den von der Schutzstaffel (SS) verwendeten Sig- Runen (https://presse-service.at/). 1. Wie viele Personen des rechten Spektrums aus Mecklenburg- Vorpommern nahmen nach Kenntnis der Landesregierung am diesjährigen „Tag der Ehre“ in Budapest teil? a) Wie viele Personen nahmen hiervon jeweils an der Kundgebung teil? b) Wie viele Personen nahmen hiervon jeweils am anschließenden Marsch teil? 2. Welchen Gruppierungen, Strukturen und/oder Organisationen sind die Veranstaltungsteilnehmenden aus Mecklenburg-Vorpommern jeweils zuzurechnen? Drucksache 7/3191 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 3. Wurde der „Tag der Ehre“ durch Personen und/oder Gruppierungen aus Mecklenburg-Vorpommern beworben? Wenn ja, durch wen und/oder durch welche Gruppierungen? 4. Gab es nach Kenntnis der Landesregierung über eine organisierte gemeinsame Anreise von Personen aus Mecklenburg-Vorpommern? a) Wenn ja, durch wen und/oder welche Gruppierung wurde diese initiiert? b) Wie viele Personen schlossen sich dieser an? 5. Mit welchen Verkehrsmitteln reisten die Veranstaltungsteilnehmenden aus Mecklenburg-Vorpommern zum „Tag der Ehre“ nach Budapest? 6. Wie viele Personen aus Mecklenburg-Vorpommern nahmen in den Jahren von 2010 bis 2018 jeweils am „Tag der Ehre“ in Budapest teil? Die Fragen 1 bis 6 werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass einzelne Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern an Veranstaltungen im Rahmen des „Tages der Ehre“ am 9. Februar 2019 in Budapest teilgenommen haben. Die Veranstaltung dient der rechtsextremistischen Szene neben dem identitätsstiftenden Moment als europaweite Kontakt- und Vernetzungsmöglichkeit. Eine detaillierte Beantwortung der Fragen könnte die Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben der Sicherheitsbehörden beeinträchtigen, da dadurch Rückschlüsse auf die eingesetzten Mittel und Methoden der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung möglich wären. Insoweit wird auf die Zuständigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß §§ 27 fortfolgende des Landesverfassungsschutzgesetzes verwiesen.